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UFSW RV/0488-W/04Rückzahlung von Gutschriften bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…festgestellt. Mangels Kostendeckung wurde der Konkurs mit Beschluss vom 14. Jänner 2004 aufgehoben, nachdem die Schlussrechnung des MV, wonach die Konkursgläubiger leer ausgehen und die Massegläubiger lediglich gemäß § 47 Abs 2 KO befriedigt werden würden, am 14. November 2003 konkursgerichtlich genehmigt wurde. Der MV beantragte…

UFSW RV/1148-W/13Geschäftsführerhaftung bei Fehlen von liquiden Mitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 wurde der über das Vermögen der A-GmbH am Datum2 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 23. Februar…

UFSW RV/2709-W/12Geschäftsführerhaftung, Verschulden unter Berücksichtigung der richtigen Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…2010 | 30.185,06 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom Tag-1 wurde der über das Vermögen der A-GmbH am Tag-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 13…

UFSW RV/1669-W/12Geschäftsführerhaftung, keine Buchhaltung und kein Nachweis für Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…vom 24. Oktober 2011 wurde der über das Vermögen der A-GmbH am 13. Juli 2011 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als letzten Geschäftsführer der genannten Gesellschaft um Nachweis, dass…

UFSW RV/0411-W/12Geschäftsführerhaftung, Nachweispflicht der Einhaltung von steuerrechtlichen Verpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…vom 18. Februar 2008 wurde der über das Vermögen der M-GmbH am 28. September 2007 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 17. August 2009 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als ehemaligen Geschäftsführer der genannten Gesellschaft um Bekanntgabe, ob…

UFSW RV/1365-W/12Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung durch Nichtabgabe von Voranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. Juli 2009 wurde der über das Vermögen der P-GmbH im November 2008 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2011 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um…

UFSW RV/3686-W/11Geschäftsführerhaftung, Aufgliederung der Umsatzsteuer nach Voranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…Wien vom 20. April 2009 wurde der über das Vermögen der M-GmbH am 16. September 2008 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um Bekanntgabe der Höhe der Verbindlichkeiten, der liquiden…

UFSW RV/1003-W/11Geschäftsführerhaftung bei Überwachungsverschulden, Betriebsgröße als Ermessenskriterium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2011

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. Februar 2006 wurde der über das Vermögen der P-GmbH (ehemals B-GmbH) am 14. März 2003 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 7. Jänner 2004 bzw. 19…

UFSW RV/2992-W/10Haftung eines technischen Geschäftsführers bei Uneinbringlichkeit beim handelsrechtlichen Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, nicht rechtzeitig zurückgetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…wurde am 2. Juni 2009 das Konkursverfahren erneut eröffnet und am 9. Dezember 2009 nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 20. Juli 2009 berichtete der Masseverwalter an das Handelsgericht Wien, dass das Unternehmen bereits seit November 2008 geschlossen und die Dienstnehmer bereits ausgetreten wären…

UFSW RV/3424-W/09Geschäftsführerhaftung bei aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. November 2006 wurde der über das Vermögen der B-GmbH am 3. Oktober 2005 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 29. November 2006 ersuchte das Finanzamt den Bw., für die aushaftenden Abgabenschulden der…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 2/2

…da mit Beschluss des Landesgerichtes P vom 29. November 2006 das über das Vermögen der GmbH am 31. August 2005 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger am aufgehoben und die Firma per 13. Juni 2007 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. Die Bw…

UFSW RV/2811-W/09Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht erhöht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2008 wurde der über das Vermögen der L-GmbH am 8. Jänner 2008 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 27. März 2009 erging an den Berufungswerber (Bw.) ein Vorhalt, in dem ihn das Finanzamt um…

UFSW RV/2618-W/08Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinwand, Gleichbehandlungsgrundsatz und Problem der nicht durchgeführten Umsatzsteuerberichtigung eines Festsetzungsbescheides nach Uneinbringlichwerden einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. April 2006 wurde der über das Vermögen der B-GmbH am 24. Mai 2004 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Bescheid vom 7. März 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs…

UFSW RV/1050-W/09Haftung rechtskräftig verurteilter Straftäter, keine res iudicata bei Aufhebung mit Zurückverweisung und neuerlichem Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Juni 2006 wurde das am 30. November 2005 über das Vermögen der D-AG eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung auf Grund der Masseunzulänglichkeit lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Berufungsentscheidung vom 9. September 2008 des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wurde der Berufungswerber (Bw.) schuldig…

UFSG RV/0142-G/07kein Nachweis der Voraussetzungen für eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…2005 und für den Zeitraum 1-9/2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 12.9.2006 wurde über den Gemeinschuldner der Konkurs eröffnet und nach Verteilung an die Massegläubiger mit Beschluss vom 22.2.2007 aufgehoben…

UFSL RV/0239-L/05Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Abgaben bei der Primärschuldnerin vorliegt. Mit Beschluss vom 3. März 2005 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die Firma der Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Eine weitere Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes des § 9 BAO ist eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…der §§ 19 und 20 KO nur die Aufrechnung des Konkursgläubigers gegen die Masse und nicht des Massegläubigers für Masseforderungen regeln würden. Für jede andere Aufrechnung als die des Konkursgläubigers gegen eine zur Masse gehörige Forderung würden deshalb die Regeln des bürgerlichen Rechts gelten. Dem MV…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…2005 wurde über das Vermögen der XY-GmbH der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom Datum1 nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben wurde. Nach einem umfangreichen Vorhalteverfahren wurde der Berufungswerber (Bw.) mit Bescheid vom 8. September 2011 als Geschäftsführer der genannten GmbH für deren nachstehenden…

UFSW RV/0422-W/13Geschäftsführerhaftung bei Ende der Belegaufbewahrungsfrist und langer Dauer nach Konkurs zur Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…04/2005 | 194,53 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-12006 wurde der über das Vermögen der N-GmbH am Datum-22005 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Bescheid vom 12…

UFSW RV/3316-W/12Rechtskräftige Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG als Tatbestandsvoraussetzung des § 11 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. August 2010 über das Vermögen der Fa. E-GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger am 3. Jänner 2012 aufgehoben worden wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 1…