…13. Oktober 2004 ersuchte MV die zuletzt eingemahnte Vorschreibung der vierteljährlich zu leistenden Körperschaftsteuer in Höhe von € 437,00 zu stornieren, mit der Begründung, dass Massearmut vorliege. Als Beilage zur Berufung wurde eine Kopie des Auszugs des Massekontos vom 17. Mai 2004 vorgelegt, wonach…

…dass dem Bf. die Beträge erst zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen seien. Auf Grund der Massearmut sei er nicht in der Lage gewesen die Honorarnoten des Steuerberaters zu bezahlen, sodass dieser keine weitere Tätigkeit mehr erbracht habe. Er verfüge erst jetzt wieder über ausreichende Mittel…

…siehe unten - ein wesentlicher Milderungsgrund. Für 2004 schätzte das Finanzamt Kufstein Schwaz den Gewinn der DB GmbH mit € 10.000,--, nachdem der Masseverwalter bekanntgegeben hatte, dass aufgrund der bestehenden Massearmut die Kosten einer Bilanzierung nicht aufgebracht werden könnten (Veranlagungsakt, Veranlagung 2004, Eingabe vom 16…

…1998, 46 ff). Ein derartiges Ergebnis kann mit dem Ziel der Bekämpfung der so genannten Massearmut nicht gerechtfertigt werden." Aus dem Einwand des Bw., dass sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Bundesministerium für Finanzen in zwei Erlässen eine zum Verwaltungsgerichtshof konträre Rechtsposition beziehen, lässt…

…Das Finanzamt kann die Abgabe der Steuererklärungen vom Masseverwalter durch Festsetzung einer Zwangsstrafe erzwingen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat zurecht die Zwangsstrafe festgesetzt, da der Masseverwalter bei Massearmut und Unfinanzierbarkeit eines Steuerberaters sehr wohl die vom Finanzamt angeforderten Steuererklärungen im Sinne der § 80 BAO und …

…auf die Verwirklichung dieses Sachverhaltes an. Das Abstellen auf einen möglichst frühen Zeitpunkt der Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen war erklärter Zweck des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (IRÄG)1982, um durch diese gezielte Einschränkung der Masseforderungen die so genannte Massearmut zu bekämpfen, wodurch der den Konkursgläubigern zur Verfügung…

…gestützt auf das Erkenntnis des VwGH vom 3.3.1987, 86/14/0130 - die Zwangsstrafe festgesetzt, da der Masseverwalter bei Massearmut und Unfinanzierbarkeit eines Steuerberaters sehr wohl die vom Finanzamt angeforderten Steuererklärungen im Sinne der § 80 BAO und § 81 KO selbst erstellen muss. Auch die…

…Instanz hat zurecht - gestützt auf das Erkenntnis des VwGH vom 3.3.1987, 86/14/0130 - ausgeführt, dass der Masseverwalter bei Massearmut und Unfinanzierbarkeit eines Steuerberaters sehr wohl die vom Finanzamt angeforderten Steuererklärungen im Sinne der § 80 BAO und § 81 KO selbst hätte erstellen müssen…