…und Dauer, Beginn und Ende, Ziel und Zweck jeder einzelnen Fahrt festhalten. Werden Mängel bei Führung eines Fahrtenbuches festgestellt, darf trotzdem nicht das Fahrtenbuch als untaugliches Beweismittel angesehen und dadurch den Kosten für die beruflichen Fahrten grundsätzlich die steuerliche Begünstigung aberkannt werden (vgl. Bernold/Mertens…

…Berufungssenat entscheide und eine mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat durchgeführt werde. Am 3. Juni 2009 wurde durch die Amtspartei ein Mängelbehebungsauftrag im Hinblick auf die obige Berufung vom 7. Mai 2009 abgefertigt wie folgt: Gegen welchen Bescheid werde berufen und eine dementsprechende Darstellung des…

…endgültigen Einkommensteuerbescheid bringt der Bw vor, dass sich nicht nachvollziehen lasse, wie die Abgabenbehörde Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 403,35 errechnet habe, weshalb der endgültige Einkommensteuerbescheid 2004 mangelhaft sei. Der Bw habe einen Verlust, und keinen Gewinn erklärt, weshalb der endgültige Einkommensteuerbescheid 2004 aktenwidrig…

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 scheiden durchlaufende Posten, das sind Beträge, die im Namen und für Rechnungen eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, bei der Gewinnermittlung aus. Typische durchlaufende Posten sind die von einem Rechtsanwalt für Klienten verausgabten und vereinnahmten Gerichtskostenmarken. Postgebühren als Versandspesen…

…Ansicht, es käme für die Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich darauf an, dass das auf der Rechnung ausgewiesene Entgelt bezahlt worden ist und eine Lieferung oder sonstige Leistung, allenfalls auch eine mangelhafte Lieferung erfolgt ist, teilte der Verwaltungsgerichtshof bereits schon in seinem Erkenntnis vom 27. Oktober 2001, 96…

… Die Gesellschaft wurde einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1994 bis 1996 unterzogen. Dabei wurden Mängel bei der Führung der Bücher und Aufzeichnungen festgestellt. Aufzeichnungen zur Ermittlung des täglichen Kassastandes sowie Registrierkassenstreifen würden fehlen. Darüberhinaus habe eine statistische Losungsverprobung in wiederholten Fällen das Auftreten…

…hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2008 aufgefordert, Erklärungen nachzureichen, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; auch sollte eine Begründung nachgereicht werden. Der Mängelbehebungsauftrag erstreckte sich somit auf die Tatbestandsmerkmale des § 250 Abs. 1 lit. b, c und d BAO. …

…Schätzung, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Bücher und Aufzeichnungen, mit…

…Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (Ritz, BAO4, § 85 Tz 15). Da die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat, ohne den Einschreiter zuvor zur Behebung der inhaltlichen Mängel der…

…unbedingt erforderlich, solle doch damit eine Doppelbesteuerung oder -nichtbesteuerung vermieden werden. Der angefochtene Bescheid leide somit unter einem wesentlichen Mangel. Zudem könne bei einer Abweichung von der periodenrichtigen Besteuerung in Höhe von 4.232,24 € auch nicht von "massiven Auswirkungen" gesprochen werden, wenn die…

…und erklärt, dass nach seiner Ansicht der steuerlichen Abschreibung keine andere Restnutzungsdauer zugrunde gelegt werden könne, als der Ertragswertermittlung. Das Gebäude verliere nach Ansicht des Bw. nach 33 Jahren seine Eigenschaft als Einkunftsquelle mangels Wirtschaftlichkeit. Der Bw. beantragte die Beiziehung des Sachverständigen Ing. B, der…

…B. (in weiterer Folge: Bw.) auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, ohne diesen näher zu begründen. Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages vom 29. Juli 2010 und Beantwortung dieses Auftrages mit Eingabe der Bw. vom 2. September 2010 (Anmerkung: die Aussetzung der Einhebung…

…bzw. -beträge ersichtlich waren (vgl. Tz 1, 2 der SB-Niederschrift vom 14. April 2010). Die so festgestellten Mängel der, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Grundaufzeichnungen, führten im Veranlagungsverfahren zur StNr. 12 in weiterer Folge zu einer 5%igen Umsatz- bzw. Gewinnzuschätzung (Sicherheitszuschlag) bzw. zur…

…Hausbank als Superädifikate erfasst worden. Im Übrigen sei nunmehr die Umwandlung laut Entscheidung des Oberlandesgerichtes wegen nicht behebbarer Mängel endgültig abgewiesen worden und daher die Grunderwerbsteuervorschreibung auch insofern unzutreffend. Auf Ersuchen des UFS wurde der Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) XY vom 2. März 2012 nachgereicht…

…Einbringung der Berufung bereits eine letztmalige Frist bis 15.08.2011 gewährt wurde. Diese Frist bis 15.8.2011 war sehr großzügig und erstreckte sich über einen Zeitraum von mehr als 3 Monate. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 85 Abs…

…den Tank der Tankstelle der Tankgemeinschaft, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da sich die Abgabenvorschreibung vom 17. Mai 2009 schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, erübrigt es sich, auf weitere Mängel einzugehen. Salzburg, am 30. Juli 2012

…Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen. 1. Zur…

…Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen. 1. Zur…

…angefochtene Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw am 5.12.2007 eine Berufung beim Finanzamt eingebracht. Da die Berufung mangelhaft war, erließ das Finanzamt am 12.12.2007 einen Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung, die der Berufung anhaftenden Mängel (Bezeichnung der Punkte, in denen…

…Beispielhaft nannte sie Körperzentrierung: Bei Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden, Clearing: Bei Demenz, Energieanpassung: Bei Mangel an Energie und Depressionen, Intuitives Heilen: Zur Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Wohlbefinden. In der Folge erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie nachstehend: Lägen Aufwendungen vor…