…besteht. b) Nichtrelevanz des Maßnahmencharakters der Unterbringung (keine verfassungskonforme sachlich gerechtfertigte Ausnahme vom Anwendungsbereich des FLAG): Im FLAG 1967 idgF besteht aber des weiteren keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft -oder wie hier relevant - Maßnahmevollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund darstellen würde…

…BW dem FA den Umstand seiner Bestellung mit und beantragte gleichzeitig die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den BW. Der BW wohne nach seiner bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug in der forensischen Abteilung der D Klinik seit dem 20. März 2011 (richtig wohl dem 20…

…die Landesnervenklinik Sigmund Freud vom 7. Oktober 2008 stellte sich heraus, dass sich der Berufungswerber als Patient im Maßnahmenvollzug nach § 21 STGB in stationärer Behandlung befindet und auch besachwaltet ist (Zuständigkeit Justizanstalt Graz-Jakomini). Das Finanzamt erließ am 15. Oktober 2008 einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfengewährung…

…und man wisse, dass er in den vielen Jahren nach der Haft (Maßnahmenvollzug geistig abnormer Rechtsbrecher) bis heute nur von AMS-Notstandshilfe und Krankengeld gelebt habe und auf Grund seiner Persönlichkeitsstörung und Unfähigkeit mit den normalen Dingen des Lebens zurecht zu kommen, oftmals eine Bezugssperre…

…Anwendungsbereich des FLAG): Im FLAG 1967 idgF besteht aber des Weiteren keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft oder wie hier relevant Maßnahmenvollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund darstellen würde. Demgegenüber wird im Bundes-Pflegegeldgesetz ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes im Falle des …

…L. Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2008-01-14 Leitender Arzt: SG Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Juni 2008 mit folgender Begründung ab: "Frau A.B. befindet sich laut Gerichtsbescheid v. 02 im Maßnahmenvollzug gem. § 21/1 StGB. Nach § 31 Abs…

…geistig abnorme Rechtsbrecher unter. Im FLAG 1967 idgF besteht keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft oder wie hier relevant Maßnahmevollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund darstellen würde. Demgegenüber wird im Bundes-Pflegegeldgesetz ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes im Falle des § 21 StGB…

…tatsächlich nicht gedeckt. Im FLAG 1967 idgF besteht aber des weiteren keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft oder wie hier relevant Maßnahmenvollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund darstellen würde. Demgegenüber wird im Bundes-Pflegegeldgesetz ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes im Falle des …

…Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien seit 9. September 1993 in der Justizanstalt X. Aufgrund des durch die Justiz verhängten Maßnahmenvollzuges ist aber ab diesem Zeitpunkt weder eine Haushaltszugehörigkeit nach den oben genannten Bestimmungen zu Ihnen gegeben, noch können dadurch Ihre Zahlungsleistungen für einen Beihilfenanspruch…

… 21 Abs. 1 StGB in der forensischen Abteilung des Wagner-Jauregg-Krankenhauses untergebracht. Ein Kind, das eine Freiheitsstrafe verbüße bzw. aufgrund eines Maßnahmenvollzuges durch die Justiz in einer Anstalt untergebracht sei, gehöre nicht mehr zum Haushalt der Eltern, da gemäß § 31 Abs. 1 StVG die…

…Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien seit 9. September 1993 in der Justizanstalt Göllersdorf. Aufgrund des durch die Justiz verhängten Maßnahmenvollzuges ist aber ab diesem Zeitpunkt weder eine Haushaltszugehörigkeit nach den oben genannten Bestimmungen zu Ihnen gegeben, noch können dadurch Ihre Zahlungsleistungen für einen Beihilfenanspruch…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen H, ehem. Geschäftsführerin, geb. xxxxx, whft. XXX, vertreten durch die PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen D wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2006/00000…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, geboren am xxxxx, wohnhaft in Adresse, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde der Bestraften…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vacarescu, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, über die Beschwerde der Bestraften vom 4. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.K., Adr, vertreten durch MV, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. September 2005, StNr. 560/8943, betreffend Zwangsstrafen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen KD, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. März 2006 betreffend die teilweise…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerden des Bestraften 1. vom 6. Oktober 2011 gegen den Bescheid des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen NN, über die Beschwerde vom 8. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. April 2013, StrNr. 001, über…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau E., Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Bestraften vom…