…billiger Weise und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört werde. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs 1 MRK auf die Zahlung von Steuern könne nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Abzustellen sei nicht auf die innerstaatliche Qualifikation einer Rechtssache, sondern auf die…

…aufdecken müssen, um ihr aus der Rückzahlung der Diebsbeute an einen Vordienstgeber resultierendes Negativeinkommen geltend machen zu können, was dem Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung gemäß MRK widerspreche, so ist dem wie folgt zu begegnen: Die Offenlegungspflicht beschränkt sich allein auf abgabenrelevante Umstände. Darüber hinausgehende…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der A, vertreten durch Dr. Georg Freimüller, Univ.-Doz. Dr. Alfred Noll, Dr. Alois Obereder, Mag. Michael Pilz, Rechtsanwälte in 1080 Wien, Alserstraße 21, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xx.xx. 1944, Anschrift, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…wirksamen bzw. im Extremfall noch völlig unbekannten Strafe bedroht wären, was nach Meinung des Berufungssenates dem Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs.1 Satz 1 MRK widerspräche. Der Finanzstraftäter wäre - dem Zweck einer Spezial- bzw. Generalprävention der Strafnorm entsprechend - im Falle einer rückwirkenden Strafnorm bzw. rückwirkenden…

…zur Kenntnis, dass weder er noch seine deutsch sprechende Gattin über die Folgen des Einspruchsverzichts belehrt waren, sodass jedenfalls ein schwerwiegender Verstoß gegen das in Art. 6 MRK geforderte "Fair Trial" gegeben sei. Der Wiedereinsetzungsantrag sei gemäß § 167 Abs.2 FinStrG fristgerecht gestellt worden, weil…

…Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verkennt, dass es ihre Aufgabe ist, Beweise oder zumindest ausreichende Verdachtsmomente für die vorsätzliche Begehung einer Abgabenhinterziehung vorzulegen, die die von der Abgabenbehörde der Veranlagung…

…Bestrafung, die im gegenständlichen Fall mit der schwerwiegenden Konsequenz eines ungerechtfertigten Freiheitsentzuges bedroht sei und daher zusätzlich auch MRK-Relevanz darstelle. b) Gemäß Rechtsmittelbelehrung der beeinspruchten Strafverfügung könne der Bf. die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat beantragen…

…Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus (UFS 04.04.2005, FSRV/0062-W/04). Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert eine Finanzstrafbehörde nicht an der Annahme einer Abgabenhinterziehung. Anders als im Abgabenverfahren, in dem…

…das Privat- und Familienleben dar, es verstoße auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. (2) Dies verstoße auch gegen Art. 8 MRK, weil sie einen Eingriff in das Privatleben nach sich ziehe. Es brauche kein Bürger ohne triftigen Grund Einblicke zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgehe und insbesondere…

…für die weder ihm noch dem (Ehe) Partner Familienbeihilfe gewährt werde. Der Bw. verwies zunächst auf Art. 2 StGG und Art. 14 MRK. Demnach widerspreche es dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht aller Staatsbürger vor dem Gesetz, dass er genauso viel Einkommensteuer zu bezahlen habe, wie jemand…

…Bw erhob Berufung. In ihr führte er sinngemein aus: Die verfassungskonforme, den in Art. 6 MRK verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren berücksichtigende Interpretation, aber auch die teleologische Auslegung führten zum Ergebnis, dass die Partei entgegen der Auffassung des Finanzamtes Ablehnungsrechte habe. Die restriktive Auslegung…

…StGG, Art 1 des 1. Zusatzprotokolls der MRK), weil bereits ausreichend Mittel zur Tilgung der Abgabenschuld der zuständigen Abgabenbehörde zur Verfügung gestellt worden seien. Es zeigten sich für den Zeitraum Februar 2011 bis November 2012 Guthaben in Höhe von insgesamt € 25,606.827,94…

…Art 14 EMRK und Art 2 StGG), das Recht auf volle Glaubens- und Gewissensfreiheit beziehungsweise Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 14 StGG beziehungsweise Art 9 MRK), das Recht auf Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG), die gebotene Gleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Weltanschauungen (Art 10…

…umseits bezeichneter Adresse mit ihren der Obsorge unterliegenden minderjährigen Kinder wohnhaft ist, einen Eingriff in das Privat- und Familienleben im Sinne des Art. 8 MRK darstellen würde. In Anbetracht dessen, dass sohin der Aufenthalt geduldet wurde, anderenfalls ausweisungsrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden wären…

…verfehlt sei, da der Republik Österreich wesentlich höhere Beträge vorzeitig zugeflossen seien. Die Nichtberücksichtigung dieses Umstandes stelle einen Verstoß gegen zwingende im Verfassungsrang stehende Bestimmungen der MRK dar. Es werde auf die Anberaumung einer Berufungsverhandlung verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen…

…Zeitraum zufolge Anhaltung in Strafhaft als Hausreiniger in der Justizanstalt Eisenstadt ständig beschäftigt und demzufolge auch krankenversichert (§ 44 Abs. 1 StVG, Stellungnahme der MRK zur Beschwerde des E.W. Stummer gegen Österreich, Beschwerde Nr. 37452/02 u.a.)... Zu 2) Ich hatte während der gesamten…

…Anrufung der "Menschenrechtsinstanzen", entgegen zu halten sei, dass eine Gebühr in dieser nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinesfalls eine formale Hürde im Sinn der Art. 25 und 26 MRK darstellt, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens…

…Finanzsenat,(UFS), ein und führte darin weiters aus, dass auch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit seiner Vorgangsweise gegen Art.6 MRK (Recht auf gerichtliches Gehör, Recht des Angeklagten-fair trial) verstoßen hätte. Gleichzeitig mit diesem Vorlageantrag wurde vom Bw. ein Antrag auf…

…den Verfassungsgerichtshof, nicht aber den EGMR. Diese Grundregel verhindert eine "wirksame Beschwerde" nach Art. 13 MRK und ein faires (Art.6 MRK) Verfahren ("seine Sache"). Die Beschwerdemöglichkeit wird genommen. Der steuerpflichtige Tatbestand hat sich nicht bis zum Ablauf des 31.7.2008 verwirklicht. Die Steuerpflicht…