…Finanzamt führte bei der Bw - noch vor Konkurseröffnung - eine Betriebsprüfung durch. In dem über diese Prüfung erstatteten Bericht wird zusammengefasst ausgeführt, Betriebsgegenstand der Bw sei Müllentsorgung (gewesen). Weiters führte die Prüferin aus: Tz 1 "Mängel der Buchführung / nicht vorgelegte Unterlagen" Führung von Grundaufzeichnungen: das Kassabuch…

…Kanalisation, Müllentsorgung und Lift wären sohin aus den bislang dem Normalsteuersatz unterzogenen Umsätzen herauszunehmen und begünstigt zu besteuern. Die sonstigen Aufwendungen müssten nach Aufwendungen des Hauses und Aufwendungen für die Tiefgarage getrennt werden. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurden ergänzende Erhebungen vorgenommen und dann eine mündliche…

…Bruttomietzins vermietet werde. Laut Mietvertrag ("Mietobjekt") hat der Vermieter jeweils zum Gästewechsel die Appartements zu reinigen und mit frischer Bettwäsche sowie frischen Handtüchern zu versehen. Zu seinen vertraglich festgelegten Instandhaltungspflichten gehört neben anderen die wöchentliche Müllentsorgung. Der Prüfer vertrat im Wesentlichen die Ansicht, es liege…

…der Bp (Tz 17 Punkt 3 des Bp-Berichtes vom 23.06.2003) zu erwähnen, derzufolge im Mai 2000 lediglich 2 Ausgangsrechnungen (AR 43 vom 17.05.2000 und AR 44 vom 30.05.2000) gelegt wurden, denen jedoch 8 Müllentsorgungsbelege (vom 18., 19., 22.…

… 42 FLAG handelt, da weder Einnahmen erzielt werden (die Verbuchung von Einnahmen aus der Entsorgung von Grünschnitt erfolgte nur irrtümlicherweise am Konto der Park- und Gartenanlagen und nicht bei der Müllentsorgung), noch wirtschaftliche Aktivitäten (sonstige Leistungen an die Bürger) erfolgen. Auf einen Vorhalt des UFS…

…Handtücher udg. um einen Pauschalbetrag (Wintersaison 2001/2002) von brutto 01 € pro Bett an ein englisches Reisebüro. Den Mietzins unterzog er der Umsatzsteuer von 10%. Die Betriebskosten (wie Strom, Wasser, Müllentsorgung, Öl, Holz, Kaminkehrer, Telefongebühren) werden der Mieterin gesondert weiterverrechnet. Das Personal für den…

…sich aus dem Akteninhalt ergibt, sind die von der Bw. im Sinne des § 2 Abs. 3 leg.cit geführten Betriebe gewerblicher Art: Wasserversorgung, Kanal, Kindergarten, Müllentsorgung, Schulwartwohnung, Anteil Bauhof. Über die Berufung wurde erwogen: Ad. A) Gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann…

…Das bedeute aber nicht, dass die einzelnen Fahrer immer wieder dieselbe Route fahren bzw. die Müllentsorgung durchführten, sondern jeder Fahrer müsse jede Art von Entsorgung durchführen. Für die Fahrtätigkeit werde weniger Zeit aufgewendet als für die Ent- und Beladung sowie für die Reinigung der Fahrzeuge…

…der Lage wäre, Rechnungen zu bezahlen. Zum Beweis legte die Bw diverse Rechnungen betreffend Strom, Telefon, Müllentsorgung sowie Betriebskosten vor, sämtliche bezahlt im August 2005. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und…

…wurde Entsorgungsaufwand verbucht; eine Gegenüberstellung der Mengen an Restmüllentsorgung für das KH-X mit dem verbuchten Entsorgungsaufwand Müll ergibt folgendes Bild: | Entsorgung f. KH-X | Müllentsorgungsaufwand | 1998: ca. 180 Tonnen | 1998: S 528.000 | 1999: ca. 140 Tonnen | 1999…

…in der Gesellschaft beitragen, indem durch Präsenz und Aufklärung die Bürgerinnen und Bürger angehalten werden, die gesetzlichen Bestimmungen in den in der Satzung angeführten Aufgabenbereichen des Ordnungsdienstes (z.B. ordnungsgemäße Müllentsorgung; Einhaltung der Leinenpflicht bei Hunden; Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen) zu beachten. Es bestünde dabei kein…

…Die Entgelte werden mit 12% umsatzversteuert, da in den Rechnungen 12% USt (anstatt 10% für Müllentsorgung) ausgewiesen ist und diese daher auch geschuldet wird. Die Rechnungen werden wegen des falschen Steuersatzes nicht korrigiert. Für die Jahre 1999-2004 erfolgt hinsichtlich des rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheides eine Wiederaufnahme…

…A**** in die "Abfallunternehmen" A**** GmbH Die Einbringung des Einzelunternehmens wurde folgendermaßen abgewickelt, entsprechende zivilrechtliche Vereinbarungen/Verträge wurden vorgelegt: 1) Lt. Kaufvertrag vom 24.6.2004 hat Hr. K**** A**** sein Einzelunternehmen (Müllentsorgung u. Verschrottung) in T.-Stadt, X-Straße 3, an seine Gattin Fr…

…Bezug auf in der Wohnung durchgeführte Renovierungsarbeiten ersichtlich ist, wurden mit diesen sowohl Aufwendungen für von befugten Unternehmer erbrachte Leistungen als auch Ausgaben, welche lediglich im Zusammenhang mit Aufwendungen für diverse Materialeinkäufe sowie Müllentsorgung stehen, abgerechnet. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch nur jene Aufwendungen…

…sei nicht anzunahmen, dass teilweise verbrannte Gegenstände mit entsprechender Geruchsbelästigung über längere Zeit im Auto verblieben. Im Mai 2000 seien lediglich 2 Ausgangsrechnungen (AR 43 vom 17.05.2000 und AR 44 vom 30.05.2000) gelegt worden, denen 7 Müllentsorgungsbelege (vom 18., 19., 22.…

…6.2009, 2007/15/0192 bei einer Gemeinde über die Aufteilung des unternehmerischen (Wasserversorgung, Kanal, Kindergarten, Müllentsorgung, Schulwartwohnung, Anteil Bauhof) und des hoheitlichen Anteils betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2004 wie folgt entschieden: Zu unterscheiden sei zwischen unternehmensfremden (Privatnutzung) und nichtunternehmerischen, aber nicht unternehmensfremden Zwecken. Soweit…

…von Seidenbildern, Gestecken, Brunnen, Beleuchtung etc. Div. Fahrten: Einkäufe, Dental K, Zahnärzte etc. Müllentsorgung" Gleichlautende Angaben enthält die mit der Gattin am 09.05.2003 aufgenommene Niederschrift. Ihre Tätigkeit habe in der Praxis das Ausgießen von Modellen, Trimmen, Einartikulieren, Herstellen von Retainern, Biostars umfaßt. Die…

…bestandtypisches" Geschäft handle, welches nicht der Gebührenpflicht des Bestandvertrages unterliege. Wäre die Rechtsansicht der Erstbehörde richtig, müsste man ja zudem jede einzelne Müllentsorgung auf eine öffentliche oder private Mülldeponie der Gebührenpflicht des § 33 TP 5 Abs. 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 unterstellen. Bei Eigengrund des…

…bestandtypisches" Geschäft handle, welches nicht der Gebührenpflicht des Bestandvertrages unterliege. Wäre die Rechtsansicht der Erstbehörde richtig, müsste man ja zudem jede einzelne Müllentsorgung auf eine öffentliche oder private Mülldeponie der Gebührenpflicht des §33 TP5 Abs.1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 unterstellen. Bei Eigengrund des Mülldeponiebetreibers…

…7.2009 erklärte auch der Bw. keine weiteren Einwendungen gegen die beabsichtigte Entscheidung einzubringen. 2. Sachverhalt Der Berufungswerber betreibt einen Handel mit Alt- und Abfallstoffen (Müllentsorgung). Einsicht genommen wurde in den Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung des Finanzamtes Eisenstadt Nr. xxx. Es liegen die Kopien einiger…