…öffentlichen Rechts darstellen, und ist somit schon dem Grunde nach von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Kein Vergütungsanspruch besteht weiters für Betriebe gewerblicher Art, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt (zB Müllentsorgung, Abwasserbeseitigung). Von der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter kann demgegenüber dann ausgegangen werden, wenn durch…

10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

…umfangreich ausgestattete Sanitärgebäude für Damen und Herren, ein Hundegarten, eine Ver- und Entsorgungsstation mit vier Bodeneinlässen und fünf Entsorgungsstationen mit Kassettentoiletten, Müllentsorgung und Kompostanlagen, WLAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes weit…

…stellen der nach Ausscheidung der Metalle verbleibende "Rest"abfall und auch die darin enthaltenen Metalle definitionsgemäß Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes dar, weil sich der Besitzer (= Auftraggeber der Müllentsorgung) beider Stoffmengen entledigen wollte. Dass der im Zuge der Müllaufbereitung ausgeschiedene Metallmüll von der Bf…

…laut Punkt Drittens a) des Notariatsaktes im Betrieb der "A-Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt. Die Stadtgemeinde A ist deren 100%ige Gesellschafterin. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde A mit Sacheinlagevertrag…

…kurz Bf.) errichtet, deren Unternehmensgegenstand laut Punkt Drittens a) des Notariatsaktes im Betrieb der "A-Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt. Die Stadtgemeinde ist deren 100%ige Gesellschafterin. Die Bf. ermittelt ihren Gewinn gemäß…

…Ist der Aufgabenbereich der Mitunternehmerschaft gemischt, ist auf Ebene der Mitunternehmerschaft zu prüfen, ob die hoheitliche oder die privatwirtschaftliche Betätigung überwiegt (Rz 75). Beispiele: Von mehreren Gemeinden gegründete ARGE-Müllentsorgung: Hoheitsbetrieb gemäß § 2 Abs. 5 KStG 1988 Von zwei Gemeinden (zB als Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

…BF zwar eine langjährige berufliche Tätigkeit ausgeübt habe, daraus aber die Erwerbsfähigkeit nicht einfach vermutet werden könne. Der BF wäre in seiner Tätigkeit stets von einem Team aus drei Personen zu schlichten und einfachen Hilfstätigkeiten angeleitet worden sein (Müllentsorgung, Aufräumarbeiten, etc.) und hätte aber auch…

…eingesetzt worden. Mehrere Personen seien als Reinigungskräfte für Grundreinigung (Aufwaschen, Staubsaugen, Fliesenreinigung, Müllentsorgung, WC-Reinigung) in Büros, Stiegenhäusern und/oder in Eingangsbereichen eingesetzt worden. Zur Einordnung von Reinigungsarbeiten habe der VwGH in den Erkenntnissen VwGH 25.5.1982, 14/3038/78 und 82/14/0147…

…Laut Bf. umfasse sein dortiges Aufgabengebiet folgende Tätigkeiten: Schnee schaufeln, Reinigung des Müllplatzes, Rasenmähen und Baumschnitt etc., Müllentsorgung, Entleerung der Müllkörbe und Straßenreinigung. Konkret beantragte der Bf. die Berücksichtigung folgender Werbungskosten: Fahrtkosten mit dem privaten PKW für 120 km: 50,40 Euro; Traktorkosten für 119…

…Ausscheidung der Metalle verbleibende "Restabfall" und auch die darin enthaltenen Metalle definitionsgemäß Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes dar, weil sich der Besitzer (= Auftraggeber der Müllentsorgung) dieser Stoffmengen entledigen wollte. Dass der im Zuge der Müllaufbereitung ausgeschiedene Metallmüll von der Bf als Wertstoff verkauft wird…

…des Vergütungsbetrages iHv. € 1.384,26 gewährte. Der Schwerpunkt des Abfallwirtschaftsverbandes liege in der Erbringung von Dienstleistungen, nämlich der Müllentsorgung. Daher stehe ab Februar 2011 eine Vergütung nicht mehr zu. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Bf. liege eindeutig…

…worden, dass nach den Ausgangsrechnungen die Umsätze, welche der Energieabgabenvergütungsberechnung zugrunde gelegt worden seien, das Entgelt für die Erbringung der Müllentsorgung (Abnahme Restmüll, Abrechnung nach übernommenen Mengen) betreffen würde. Der Kunde (NN und MM) erhalte diesfalls von der Bf. keine Wirtschaftsgüter anderer Beschaffenheit und Marktgängigkeit…

…Da der Hausbetreuer keine Mitarbeiter habe, seien alle Aufträge von ihm selbst erledigt worden. Betriebs-, Reinigungsmittel und ein Fahrzeug zur Müllentsorgung habe ihm der Bf. zur Verfügung gestellt. Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden, der Hausbetreuer sei auch noch für andere Auftraggeber tätig gewesen. Am 14…

…Selbstständige bei der Firma Bf. (kurz Bf) eingesetzt...... .....Im gegenständlichen Fall wurden mehrere Personen als Reinigungskräfte für Grundreinigung (Aufwaschen, Staubsaugen, Fliesenreinigung, Müllentsorgung, WC-Reinigung) in Büros, Stiegenhäusern und/oder in Eingangsbereichen eingesetzt. Zur Einordnung von Reinigungsarbeiten hat der VwGH in den Erkenntnissen VwGH 25. 5…

…Werkvertrag ohne näher bestimmten Vertragsinhalt abgeschlossen worden. In einem weiteren mündlichen Vertrag seien die Reinigungskräfte mit der Durchführung von Reinigungsdiensten (Bodenwäsche, Reinigung von Stiegenhäusern/Toiletten und Müllentsorgung) beauftragt worden. Den Auftragnehmern seien die genauen Wochentage und Uhrzeiten mitgeteilt worden. Abweichungen hätten müssen am Dienstort bekannt…

…umfangreich ausgestattete Sanitärgebäude für Damen und Herren, ein Hundegarten, eine Ver- und Entsorgungsstation mit vier Bodeneinlässen und fünf Entsorgungsstationen mit Kassettentoiletten, Müllentsorgung und Kompostanlagen, W-LAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes…

…nur für die Tage ausbezahlte, an denen die jeweiligen Mitarbeiter auch in der Müllentsorgung arbeiteten. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurden die Beschwerdevorbringen wiederholt und weiter ergänzend erörtert sowie ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt, der mit Schreiben vom 28…

…Dritte überwälzte, konnte auf die Beurteilung des Ausmaßes ihrer Gebührenpflicht keinen Einfluss haben. Sämtliche dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegte Kosten der Jahre 2009 bis 2011 erfolgten für Aufwendungen (Centermanagement, Service-und Wartungsaufwand, Versicherung, Grundsteuer, Müllentsorgung, Strom Center Allgemein, Strom Büro, Strom Mail, Bewachung, Reinigung…

…aktiver Landwirt war sein Beitrag für die Mitgesellschaft die Zurverfügungstellung eines Teiles seiner landwirtschaftlichen Liegenschaft für den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes sowie der Arbeitseinsatz im Bereich Pflege der Außenanlagen und des Parkplatzes, Winterdienst, Müllentsorgung sowie Instandhaltungsarbeiten an den Gebäuden. Damit kann dem Bf. nicht unterstellt werden…