…anderem Folgendes hervor: Der Steuerpflichtige beantragte Schadenersatz für den Verlust von Arbeits- und Erwerbsmaterial, das im Zuge der Übersiedlung der Landesmusikschule von seinem Arbeitsplatz (irrtümlich) entfernt (auf die Mülldeponie entsorgt) worden sei. Dieses Material habe sich in einem Schrank befunden und aus folgenden Gegenständen bestanden: …

…besondere nervliche und körperliche Anstrengung, die das Chauffieren dieser Fahrzeuge den Fahrern abverlange. Es gebe daher keine Zweifel, dass diese Erschwernisse auch beim Lenken und Betreuen von Müll-, Teer- und Kehrfahrzeugen gegeben seien. Manuelle Tätigkeiten wechselten sich mit Lenkertätigkeiten ab. Es würden aber die manuellen…

…Berufungen erfolgten zusammengefasst mit den Begründungen: 1. Jeder Fahrer muss jede Art der Entsorgung selbst durchführen. 2. Die Fahrtzeit ist gering im Vergleich zur Be- und Entladung des Mülls, sodass ein Überwiegen der Be- und Entladung vorliegt. 3. Die gesamten Tätigkeiten der Be- und Entladungen…

…20%-ige Umsätze war notwendig, weil für das Deponieren von Bauschutt ein 10%-iger Umsatzsteuersatz und von Erdaushub ein solcher von 20% vorgesehen ist, da Erde nicht unter den Begriff "Müll" fällt. Der Aufteilungsschlüssel wurde in der Berufung vom 20. Mai 1998 gegen den Bescheid…

…Die Flächen sind auch nicht verpachtet. Eine kontinuierliche Waldpflege bzw. Waldnutzung findet ebenfalls nicht statt. Der im Jahre 1994 ... errichtete Hallenbau ... sowie der Betrieb der Mülldeponie ... deuten auf eine gewerbliche Nutzung hin." (Gutachten S. 7). "Die Hofstelle ..... mit dem Stall- und Wirtschaftsgebäude wurde in den…

…€ fest; der Rechtsauffassung des steuerlichen Vertreters der Bw. wurde somit nicht gefolgt. Die Begründung dieses Bescheides enthält folgenden Wortlaut: "Gemäß § 4 UStG 1994 gehören zum Entgelt ua. die weiterverrechneten Betriebskosten (Hausmeisterlohn, Müllabfuhr, Schornsteinreinigung, Stiegenhausbeleuchtung), Versicherungsbeiträge, wenn die Gemeinschaft Versicherungsnehmer ist, und Grundsteuerbeträge, die nicht…

(einnahmenlosen) Vermietung resultierende Vorsteuern geltend gemacht hat, und die zunächst in den letztlich wieder aufgenommenen (Erst-) Bescheiden zu Umsatzsteuergutschriften in eben diesem Ausmaß geführt haben. Wie bereits oben kurz erwähnt hat die Betriebsprüfung ergeben, dass die "Vermietung" des Bw. steuerlich nicht anzuerkennen war und ein…

…****. Auf beiden Liegenschaften und in den darauf befindlichen Gebäuden hatten sich zu Lebzeiten der Erblasserin Tonnen von Müll angesammelt und wimmelte es in beiden Häusern von Ungeziefer. Da zunächst keine Erbberechtigten bekannt waren bestellte das Bezirksgericht **** mit Beschluss vom 6. Juni 2007 den Notarsubstituten NN…

…Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in der Fassung der Berufungsentscheidung vom 24. September 2002 bereits rechtskräftig sind.   Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) war in den gegenständlichen Zeiträumen das Transportgewerbe, die Müllabfuhr, die Sonderabfallentsorgung, der Containerdienst und der Altstoffhandel. Anlässlich der bei der Bw…

…so organisiert, sondern auch de facto so geführt habe. Im Jahr 2000 sei dieser Teilbetrieb bestehend aus einer kompletten Fertigungsstraße vom Silo über den Extruder bis zu den Verpackungsmaschinen für die Herstellung des Produktes "Müllsack" sowie die dazugehörigen Abnehmer (= Kunden) von der Bw. in…

…Wohnrecht Rz 10 zu § 14 WEG). § 14 WEG [idF Wohnrechtnovelle 2006] schließt einen "sonstigen Erwerb" von Todes wegen aus, so dass die Bestimmung als lex specialis anstelle des allgemeinen Erbrechts zur Anwendung kommt (Gruber/Klass/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Rz 3 zu § 8 Eigentümerpartnerschaft)…

…Ware (insbesondere Urheberrechte, untrennbar in der eingeführten Ware verkörperte Herstellungsverfahren). Die Zahlung muss daher zur Abgeltung der Nutzung eines besonderen Schutzrechts dienen und neben dem Kaufpreis zu der vom Käufer für die eingeführte Ware zu erbringende Gegenleistung gehören (vgl. Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Gerold Müller WTH GmbH, 1030 Wien, Invalidenstraße 1/5, vom 20. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2007, ErfNr. betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Peter Müller, 6850 Dornbirn, Nägelesgarten 10, vom 28. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Gerold Müller Wthd GmbH, 1030 Wien, Invalidenstrasse 1/5, vom 21. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 15. Juni 2010 betreffend Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Gerold Müller WTH GmbH, 1030 Wien, Invalidenstraße 1/5, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 28. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:   Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HG, vertreten durch Gerold Müller Wthd GmbH, 1030 Wien, Invalidenstraße 1/5, vom 4. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Gerold Müller WTH GmbH, 1030 Wien, Invalidenstr. 1/5, vom 2. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Gerold Müller WTHD GmbH, 1030 Wien, Invalidenstrasse 1/5,vom 17. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten durch Hofrat Mag. Anton Pfneisl, vom 18…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Robert Müller, Mag.Gregor Riess, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15. Juli 2005, GZ. 100/33767/08/2005, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert…