…30.04.2009 bzw. auf "unbestimmte Zeit" durch den Bw. - 13.01.2009: Mängelbehebungsauftrag durch das Finanzamt betreffend die "Berufung" gegen den Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) zum 01.01.2007 vom 29.12.2008: 02.03.2009: bescheidmäßige Zurücknahme der Berufung mangels Erfüllung MBA; 25.03.2009…

…zur Entscheidung, dass dem Mängelbehebungsauftrag durch die persönliche Abgabe der Steuerunterlagen am 7.6.2005 zu spät entsprochen wurde und die Berufung für zurückgenommen zu erklären war. Selbst wenn man von einer stillschweigenden Zustimmung des Finanzamtes zur Fristverlängerung bis 30.5.2005 ausgeht, ist der…

…250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225) durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden, von der Behörde im Sinne des § 275…

…85/13/0108, 85/13/0131, zu einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO). Nach einem Mängelbehebungsauftrag durch das Finanzamt ergänzte die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 17. Dezember 2008, dass der Antrag vom 11. Jänner 2006 als "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2001 - 2003…

…Auftrag enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am 28. Juni 2006 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt. Mit Telefax vom 11. Juli 2006 beantragte der Bw eine Fristerstreckung bis zum 24. Juli 2006 sowie…

…die Bw. die Berufung vom 10. November 2003 (AS 45ff) und brachte nach einem Mängelbehebungsauftrag durch das FA im Schreiben vom 22. Dezember 2003 (AS 51ff) vor: Formelle Mängel: Schlussbesprechung: In der Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung seien mit dem Prüfer die Prüfungsfeststellungen durchbesprochen worden. Bei dieser…

…der Bw. aus: "Da Auszahlungen durch Behörden immer den korrekten Weg gehen, erbitte ich nochmals um Überprüfung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Richtigkeit der Forderung". Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag und legte die Berufung vor. Da die Berufung inhaltliche Mängel aufwies, erließ…

…zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages wurde - soweit es die Aussetzung der Einhebung bzw. deren Ablauf betrifft - von der Bw. mitgeteilt, dass die Behörde bei Mängelbehebungsaufträgen die Bestimmungen des AVG anzuwenden habe. Bezüglich jener Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten seien, habe die Behörde eine Anleitungs…

…Verschulden habe. Zu diesen Ausführungen wird zunächst bemerkt, dass das Hindernis, die Frist einzuhalten nicht das objektive Verhalten der Behörde war, weil diese im gegenständlichen Mängelbehebungsauftrag eine Frist bis zum 21. April 2006 eingeräumt hat und gleichzeitig in einem daneben stehenden Kästchen darauf hingewiesen hat…

…oder nach § 293 (bis § 293c) BAO als Abgabenbehörde tätig werden soll, wäre es unerlässlich gewesen, dies durch Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs.2 BAO abzuklären. Da dies unterblieben ist, war die funktionelle Zuständigkeit des Zollamtes als Rechtsbehelfsbehörde nicht gegeben und die 3 Berufungsvorentscheidungen gemäß § 289 Abs…

…einer (von der Partei selbst genannten) Frist vorzulegen, sei keine Fristeneinräumung durch die Behörde i.S. des § 156 Abs. 2 FinStrG. Da ein Auftrag zur Behebung eines Formgebrechens von der Behörde zu keinem Zeitpunkt erteilt worden sei, sei auch aus diesem Grund der gegenständliche Bescheid…

…1222-W/03, RV/1223-W/03 beim UFS durchgeführten Verfahren über die hier angefochtenen Bescheide entschied der UFS am 14.11.2008, dass diese Bescheide des Finanzamtes wegen Erlassung durch die unzuständige Behörde aufgehoben werden. Mit Erkenntnis vom 25.1.2012, 2009/13/0001…

…die zugegebener Weise nicht durch Verordnung zugelassene Art der Einbringung nicht dazu führen, die Eingabe als unbeachtlich und somit als nicht eingebracht zu werten. Es ist mit Mängelbehebungsauftrag (wegen Fehlens der Unterschrift) vorzugehen. Die Bestätigung des Erhalts der Berufung durch die Behörde und die nachfolgende…

…regte an, das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren im Interesse der europaweit einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die Berufung enthielt keine Berufungsanträge. Mit Berufungsvorentscheidung…

…regte an, das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren im Interesse der europaweit einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die Berufung enthielt keine Berufungsanträge. Mit Berufungsvorentscheidung…

…regte an, das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren im Interesse der europaweit einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die Berufung enthielt keine Berufungsanträge. Mit Berufungsvorentscheidung…

…regte an, das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren im Interesse der europaweit einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die Berufung enthielt keine Berufungsanträge. Mit Berufungsvorentscheidung…

…regte an, das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren im Interesse der europaweit einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die Berufung enthielt keine Berufungsanträge. Mit Berufungsvorentscheidung…

…regte an, das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren im Interesse der europaweit einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die Berufung enthielt keine Berufungsanträge. Mit Berufungsvorentscheidung…

…regte an, das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren im Interesse der europaweit einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die Berufung enthielt keine Berufungsanträge. Mit Berufungsvorentscheidung…