BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26. April 2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***1***, vom 29. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde…

…ersichtlich, dass die Eingabe namens des ***Bf1*** eingebracht wurde und somit diesem auch zuzurechnen war. Dafür sprach im Übrigen auch der Versuch dem Mängelbehebungsauftrag durch Vollmachtsvorlage zu entsprechen. Was die von der belangten Behörde - zu Recht - als Beschwerde gewertete Eingabe von 18. Februar 2025 betrifft…

…30.04.2009 bzw. auf "unbestimmte Zeit" durch den Bw. - 13.01.2009: Mängelbehebungsauftrag durch das Finanzamt betreffend die "Berufung" gegen den Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) zum 01.01.2007 vom 29.12.2008: 02.03.2009: bescheidmäßige Zurücknahme der Berufung mangels Erfüllung MBA; 25.03.2009…

…durch das Finanzamt konnte daher gar nicht erfolgen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wurde mit dem als Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 13. August 2010 rechtwirksam angefochten, doch wies diese Berufung einen inhaltlichen Mangel auf, weil die Begründung fehlte. Ein Mängelbehebungsauftrag durch die belangte Behörde…

…weitere Ermittlungstätigkeit gesetzt habe. Der Zweck der Verjährungsbestimmungen liege darin, dass in Folge Zeitablaufes Rechtsfriede eintrete und dass Beweisschwierigkeiten sowie Fehler in der Sachverhaltsermittlung, die insbesondere durch ein der Behörde zuzurechnendes Verstreichenlassen längerer Zeiträume entstünden, vermieden würden. Der Sinn der Verlängerung der Verjährungsfrist bestehe darin…

…12.2013 durch die Belangte Behörde hätte noch nicht ergehen dürfen, obwohl sie (damals) zuständig war. Dennoch folgt daraus, dass auch ein Mängelbehebungsauftrag durch das Verwaltungsgericht zulässig und geboten sein muss, wenn eine Beschwerde (gegen den Sachbescheid) mangelhaft ist. Wenn nun die belangte Behörde nachträglich…

…Wochen ab Zustellung des Beschlusses aufgetragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am Montag den 2.12.2024 durch die Beschwerdeführerin entgegengenommen. Mit E-Mail der Beschwerdeführerin vom 9.12.2024 wurde wie folgt ausgeführt: "Mängelbehebung …

…zur Entscheidung, dass dem Mängelbehebungsauftrag durch die persönliche Abgabe der Steuerunterlagen am 7.6.2005 zu spät entsprochen wurde und die Berufung für zurückgenommen zu erklären war. Selbst wenn man von einer stillschweigenden Zustimmung des Finanzamtes zur Fristverlängerung bis 30.5.2005 ausgeht, ist der…

…Gruppenantrag am 13. Mai 2014 bei der Finanzbehörde ein. Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages durch [Seite 3 des Beschwerdeschriftsatzes] die Abgabenbehörde wäre daher geboten gewesen, da die rechtzeitige Nachholung der originalen Unterfertigung innerhalb der Monatsfrist noch möglich gewesen wäre (Ablauf der Monatsfrist am 30. Mai 2014…

…dass die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten, "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Rückforderungs-Vorbehaltes sei ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren (VwGH…

…250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225) durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden, von der Behörde im Sinne des § 275…

…85/13/0108, 85/13/0131, zu einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO). Nach einem Mängelbehebungsauftrag durch das Finanzamt ergänzte die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 17. Dezember 2008, dass der Antrag vom 11. Jänner 2006 als "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2001 - 2003…

…weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt. Dies bedeutet, dass keinerlei Anbringen (dazu gehören auch Vorhaltsbeantwortungen, fristgebundene Anträge, Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen) mittels E-Mail zulässig und beachtlich sind. Trotzdem per E-Mail eingereichte Unterlagen (Anlagen…

…8. 2018 Das Bundefinanzgericht fasste mit Datum 3. 8. 2018 folgenden Beschluss: I. Die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 11. 7. 2018 durch die Beschwerdeführerin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** am 30. 7. 2018 dient zur Kenntnis. II. Dem Finanzamt Wien 8/16/17 wird gemäß § 284 Abs…

…Auftrag enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am 28. Juni 2006 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt. Mit Telefax vom 11. Juli 2006 beantragte der Bw eine Fristerstreckung bis zum 24. Juli 2006 sowie…

…Mängelbehebungsauftrag abzusehen gewesen.     Am 10. Jänner 2019 stellte die Bf fristgerecht Vorlageantrag. Darin verwies die Bf auf ihre Ausführungen in der Bescheidbeschwerde und ergänzte bezüglich des von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung erörterten Fehlens inhaltlicher Voraussetzungen des Festsetzungsantrages, dass der Beschwerdegegenstand durch…

…vorwerfbar sind, werden regelmäßig später aufgedeckt als augenfällige schuldhaft verursachte Irrtümer. 3 Zusammenfassung Bei richtiger Beurteilung hätte man daher zum Ergebnis kommen müssen, dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach §…

…elektronische und Printmedien zu informieren. Ich möchte hier festhalten, dass ich eine solche diskriminierende Behandlung durch ungarische Behörden in den letzten 15 Jahren nicht erlebt habe. Ich bitte Sie, Ihren Bescheid im Lichte meiner Argumente gemäß den geltenden Gesetzen zu ändern, meine Berechtigung festzustellen und…

…vorwerfbar sind, werden regelmäßig später aufgedeckt als augenfällige schuldhaft verursachte Irrtümer. 3 Zusammenfassung Bei richtiger Beurteilung hätte man daher zum Ergebnis kommen müssen, dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach §…

…bereits verspäteten Vorbringens sei jedoch von einem Mängelbehebungsauftrag abzusehen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bf. auf ihre Beschwerdeausführungen und ergänzte bezüglich des von der Behörde in der Beschwerdevorentscheidung erörterten Fehlens inhaltlicher Voraussetzungen des Festsetzungsantrages, dass der Beschwerdegegenstand durch den Spruch des angefochtenen Bescheides begrenzt…