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UFSS RV/0293-S/08Für Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkurseröffnung bis zum 31.12. 2005 gilt noch das Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…das abgelaufenen Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." Nach § 124b Z130 1. Satz EStG ist § 19 Abs. 1 EStG in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse…

UFSW RV/2589-W/11Zufluss der Bezüge laut übermitteltem Lohnzettel bei gleichzeitigem Zufluss von Insolvenzausfallgeld für den gleichen Zeitraum Erfassung Arbeitslosengeld als steuerpflichtiger Bezug nach Kontrollrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…sich bei Besteuerung sämtlicher Arbeitslosenbezüge ergeben würde, waren die Arbeitslosenbezüge direkt der Besteuerung zu unterwerfen. Daher werden diese im Bescheid als steuerpflichtige Bezüge erfasst. Mangels eines Nachweises, dass die Bezüge der Firma Arbeitgeber2 in einem geringeren Ausmaß zugeflossen wären, als diese im übermittelten Lohnzettel ausgewiesen…

UFSW RV/3062-W/08Wird kein Nachweis für die Behauptung, dass keine Bezüge zugeflossen sind, erbracht, sind die Bezüge laut Lohnzettel in die Veranlagung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…laut übermitteltem Lohnzettel in die Veranlagung miteinbezogen und die Einkommensteuer nunmehr mit einer Gutschrift in Höhe von € 554,26 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und in der Begründung im Wesentlichen vorgebracht, dass sie im Kalenderjahr 2006 weder bei der Firma…

UFSK RV/0036-K/08Versteuerung von Bezugsnachzahlungen im Insolvenzverfahren vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…bei konkursbedingten Bezugsnachzahlungen durch den IAF zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen kann. Ein derartiger Nachteil würde etwa auch dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt wäre und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern hätte…

UFSW RV/0612-W/04Zufluss von Einnahmen, sobald man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…wenn man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 3a Abs. 2 IESG gebührt bei Konkurseröffnung für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen Insolvenzausfallgeld. Gemäß § 7 Abs.2 leg.cit. hat die Geschäftsstelle für die IAF-Service GmbH über Anträge auf Insolvenzausfallgeld mit Bescheid…

UFSL RV/0040-L/11Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Entscheidung des VwGH - nicht dem Kalenderjahr 2009, sondern dem Kalenderjahr 2010 zuzuordnen. Der Berufung des Bw war daher antragsgemäß stattzugeben. Da der die bedingte Kündigungsentschädigung enthaltende Lohnzettel bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2009 aber, wie bereits oa., nicht erfasst wurde und die bedingte Kündigungsentschädigung somit im…

UFSW RV/1573-W/11Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Entgeltes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…wendet sich gegen die Berücksichtigung des Insolvenz-Entgeltes in Höhe von brutto € 7.527,51 laut dem von der IEF-Service GmbH ausgestellten Lohnzettel bei der Ermittlung der Einkommensteuer für das Jahr 2008. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Arbeitgeberin des Bw.…

UFSW RV/2304-W/08Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…September 2008, dass der Lohnzettel betreffend den Bw. für das Jahr 2005 gemäß den Inhalten der EDV-Buchhaltung und gemäß den damals vorhanden gewesenen Unterlagen erstellt worden ist. Dementsprechend sind auch die Anerkenntnisse im Konkursverfahren bei der Prüfung der Forderung des Bw. abgegeben worden. II…

UFSW RV/1280-W/05Besonderer Progressionsvorbehalt des § 3 Abs. 2 EStG 1988 beim Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…Mai 2005 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid laut Abschnitt B) Berufung. Die Berufung richte sich gegen den IAF-Lohnzettel, bei dem er eine neuerliche Überprüfung beantrage, weil die (Steuer-) Nachzahlung zu hoch sei. Diesem Schreiben wurde eine Entgeltsabrechnung der Rechtsanwaltskanzlei A als Masseverwalter der…

UFSF RV/0025-F/09Nichtfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit bei einem geringfügig beschäftigten Berufungswerber, der seine pflegebedürftigen Eltern betreut sowie einen Konkurs und ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren hinter sich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…( =7.200,00 € bei einem Umrechnungskurs von 0,60 € für den Schweizer Franken) nach Abzug der Pflichtbeiträge und der Quellensteuer auf 6.347,88 €, was 529,99 € pro Monat ausmacht. Er hat einen Konkurs und im Jahr 2010 einen Privatkonkurs (gerichtliches…

UFSW RV/2150-W/11Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012

…gespeicherten Lohnzettel für das Kalenderjahr 2008 dokumentiert. Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 teilte der Masseverwalter dem Betriebsstättenfinanzamt ua. mit, dass die Konkursmasse keine Auszahlungen für Mai 2009 vorgenommen hat. Im Bericht vom 12. August 2009 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der bei der…

UFSW RV/0532-W/08Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Lohnzettel 2002 bei € 3.085,66 und 2003 bei € 3.193,56 liege und sich seine Einkommenssituation weder vor noch nach dem Prüfungszeitraum wesentlich anders gestaltet hätte. Über die Bw. wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Dezember 2008 der Konkurs eröffnet…

UFSS FSRV/0005-S/04Rechtswidrige Steuervermeidungen eines Transportunternehmers unter Einbeziehung fiktiver Geschäftspartner zwecks gewerbsmäßiger Hinterziehung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2005Teil 1/3

…20. Jänner eingestellt. Am 8. Oktober 2002 wurde der Konkurs über das Unternehmen eröffnet. Bei der Salzburger GKK waren nur 3 bis 4 Arbeitnehmer gemeldet, bis auf eine Person sind diese nicht dem Fahrerbereich zuzuordnen. Alle LKWs waren mit ausländischen Fahrern (meist aus Osteuropa) besetzt…

UFSW RV/2409-W/10Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…Lohnzettels erfolgte bis dato nicht. Von der erkennenden Behörde im Firmenbuch durchgeführte Recherchen ergaben, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 5. Dezember 2007 der Konkurs über das Vermögen der Firma A eröffnet wurde. Seitens des UFS durchgeführte Recherchen ergaben weiters, dass der Bw. bei im…

UFSW RV/1575-W/10Gleichbehandlung, Verschulden, Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…9/06 bis zur Konkurseröffnung betreffend die Gebietskrankenkasse werde gebeten. Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 9. Juni 2009 führte die steuerliche Vertreterin des Bw. aus, dass eine Berichtigung ihrerseits nicht möglich sei, da sie von der GmbH kein aufrechtes Mandat erhalten habe. Bei der Umsatzsteuer September…

UFSL RV/0762-L/10Haftung für Lohnsteuernachforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…daher frühestens für den Zeitraum ab November 2006 zur Anwendung gelangen. In der Folge habe ohne Wissen der Berufungswerberin nach Konkurseröffnung bei der Gesellschaft die mit Bericht vom 29.6.2007 abgeschlossene Lohnsteuerprüfung stattgefunden, im Zuge derer für den Zeitraum 7.6.2006 bis 31…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 1/2

…war in den Jahren 2003 bis September 2009 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse als Dienstnehmerin des Bw angemeldet und hat bis 2008 einen durchschnittlichen Monatslohn von 1.000,00 € ausbezahlt erhalten, für das Jahr 2009 liegt kein Lohnzettel auf (Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft Linz vom…

UFSW RV/2062-W/091. Misslungene Wiederaufnahme des Verfahrens, 2. Unterhaltsabsetzbetrag, an die Schulen der Kinder überwiesene Internatskosten als Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung, 3. Zufluss von Arbeitslohn, 4. in der Berufung gestellter Antrag auf Verzinsung einer Abgabengutschrift, 5. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des Werbungskostenabzuges in Höhe der Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung, 6. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011

…der Buchhaltung von Frau L einbehalten. Weiters möchte ich dazu anmerken, dass es für mich nicht ersichtlich ist, warum ich bei einem Konkurs bei der Firma das Geld ein zweites Mal einfordere. Ich würde vom Masseverwalter ... eine Ablehnung bekommen, da er das Geld nicht zweimal…

UFSW RV/2470-W/07Zufluss und Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…Kennzahl 245 des Lohnzettels). - Für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. April: Arbeitslosengeld von 2.276,30 €. - Für die Zeiträume 2. Juni bis 12. Juni sowie 14. April bis 31. Mai: Notstandshilfe von 216,81 € und 946,08 €. Bei der Ermittlung des…

UFSW RV/2325-W/09Keine Wiederaufnahme auf Antrag bei unterlassener Mitwirkung im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…bei der KEG beschäftigt ist (Bl 33/2004); Kassaausgangsbelege (Bl 34-37/2004) betreffend der "Monatslöhne" ausgestellt wurden, deren Echtheit vom Bw. bestritten wird, die Forderung des Bw. im Insolvenzverfahren der KEG angemeldet wurde (Bl 37/2004), eine Teilrückziehung der zu ON 16 angemeldeten Konkursforderung…