…Lohnverrechnung -, stellt sich nunmehr die Frage, ob eine begünstigte Besteuerung dieser Zahlung als Vergleichssumme oder Nachzahlung für abgelaufene Lohnzahlungszeiträume - in beiden Fällen wäre das Ausscheiden eines steuerfreien Fünftels zulässig; die Berufungswerberin selbst bezieht sich in ihren Eingaben auf beide Arten von Lohnzahlungen, aus dem Vorlageantrag…

…Sinne des § 4 Abs. 1 der VO im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. 2.) Der Sachbezugswert geht von einer Jahresbetrachtung aus. Unterschiedliche Kilometerleistungen für Privatfahrten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen (Kalendermonaten, § 77 Abs. 1 EStG…

…Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Im gegenständlichen Fall ist zu beurteilen, ob eine private Nutzung des Firmenfahrzeuges, zu der der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstvertrages berechtigt war…

…für künftige Lohnzahlungszeiträume handle, die aber als das während der vertraglichen Kündigungsfrist sonst anfallende Jahresgehalt als Kündigungsentschädigung gewährt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG sind ua. Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume mit dem…

…erließ die angefochtenen Bescheide mit der Begründung, dass gem. § 67 Abs. 8 unter anderem Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sowie Vergleichssummen, gleichgültig ob diese auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhen würden, nach § 67 Abs. 10 im Kalenderjahr der Zahlung zu erfassen…

… eine weitere Definition enthält das Gesetz nicht. Bei der Abgrenzung des sonstigen Bezuges vom laufenden Bezug ist auf die Bindung zum Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Laufende Bezüge sind Bezüge, die für regelmäßige Lohnzahlungszeiträume (idR Monat) flüssig gemacht werden. Zu den laufenden Bezügen gehören nicht nur der Höhe…

…Diese habe etwa 25% der für die DG bis zur Pensionierung des Bw. anfallenden Lohnkosten entsprochen. Die geleistete Einmalzahlung sei als Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume anzusehen und daher komme § 67 Abs 8 EStG zur Anwendung. Über die Berufung wurde erwogen…

…von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften abgeleitet werden, da der Anspruch auf den vom Bund im September neben dem laufenden Arbeitslohn auszubezahlenden sonstigen Bezug ausschließlich aus dem im Juli und August bestehenden Arbeitsverhältnis resultierte und daher auch diesen Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen ist. Insofern kam es im September 2007…

…Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Der Antrag des Bw auf Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes stützt sich auf privat gefahrene Kilometer in Höhe von 5.683 lt Fahrtenbuch. Vom Betriebsstättenfinanzamt und vom veranlagenden Finanzamt wurde diese Kilometeranzahl…

…mit folgenden Worten zum Ausdruck (Seite 11): In den Akten sind derzeit mehrere entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente nicht dokumentiert: ● Da nur Bezüge begünstigt besteuert werden dürfen, die nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (idR 1 Monat) gezahlt werden, muss die rechtliche Basis für den monatlichen Grundlohn (Dienstvertrag…

…hier bei Bezug einer Urlaubsersatzleistung aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis und bei gleichzeitigem Bezug aus einem neuen Beschäftigungsverhältnis trotz Vorliegens von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften mangels gleichzeitigem Vorliegen zweier Beschäftigungsverhältnisse zu keiner tatsächlichen Überschneidung von Lohnzahlungszeiträumen. Dieser Sachverhalt führt somit nicht zu einem Tatbestand der Pflichtveranlagung nach …

… 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet ...". 2) In…

…Urlaubsersatzleistung. 5) Wie oben aus § 77 Abs. 1 EStG hervorgeht, knüpft der Begriff des Lohnzahlungszeitraumes an eine tatsächliche Beschäftigung und nicht an einen sozialversicherungsrechtlichen Versicherungszeitraum an. Zudem hat der Arbeitgeber nach der oben zitierten Gesetzesbestimmung in § 78 Abs. 1 EStG 1988 die Lohnsteuer des Arbeitnehmers…

…8 lit. d EStG gemeinsam mit dem laufenden Arbeitslohn versteuert wurden. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass diese Ersatzleistungen mit dem Monatstarif unter Berücksichtigung eines monatlichen Lohnzahlungszeitraumes zu versteuern sind. Am Lohnzettel ist als Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses der letzte Tag des Kalendermonates, also…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer KH, dieser vertreten durch Dr. Oliver Koch, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Doblhoffgasse 5/10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Jänner…

…0109). Aufgrund der Bindungswirkung des für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheides für das gegenständliche Haftungsverfahren und der diesem Bescheid zugrunde liegenden Feststellungen, wonach es für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 wegen festgestellter Abfuhrdifferenzen ausschließlich zu Lohnabgabennachforderungen, nicht…

…im Sinne des § 67 EStG auszugehen, da 1. die Anspruchsbegründung des Bezugsbestandteiles aus verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen resultiert und 2. durch den Auszahlungsmodus eine klare Unterscheidung zum laufenden Bezug gegeben ist. Die erfolgte Pensionsabfindung beruht auf einer Pensionszusage, also auf einem verbrieften Recht. Der Bezug fällt daher…

…Erwägungen) ausgeführt, dass ein niedrigerer Sachbezugswert in der Regel auch dann nicht angesetzt werden könne, wenn der Arbeitnehmer das Kfz in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen in einem unterschiedlichen Ausmaß für Privatfahrten nutze. In derartigen Fällen sei die exakte Führung eines Fahrtenbuchs unbedingt erforderlich. Das vom Bw…

…die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 6.130,18 eben für dieses Unternehmen betreffend Dezember 2009 nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit veranlasst hat. Hinsichtlich der Lohnabgaben für die Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2009 zeigt die Aktenlage keine finanzstrafrechtliche Auffälligkeit. In am 21…

… 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume April bis Dezember 2009 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt 1.177,20 € (monatlich jeweils 130,80 €) und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) in Höhe von insgesamt 121,50 €…