…€ 223.470,21 Mit Bescheid vom 28. Mai 2004 wich das Finanzamt insoweit von der Erklärung ab, als die Lizenzeinkünfte nur mit jenem Betrag dem ermäßigten Steuersatz des § 37 Abs 1 EStG 1988 unterzogen wurden, der nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches als Einkünfte aus…

…74.393,00 S geltend gemacht. Laut Beilage zur Körperschaftssteuererklärung 1999 ist in diesem Betrag ein Anrechnungsvortrag (kanadische Quellensteuer für Lizenzeinkünfte im Ausmaß von 10% der Einkünfte) aus dem Jahre 1998 in Höhe von 35.779,00 S enthalten. Die Einkünfte aus dieser Quelle für…

…der Patentveräußerung iHv S 1.445.910,00 im Jahr 2000 und S 5.434.240,00 im Jahr 2001 unter den 20%igen Entgelten aus. Über Vorhalt des Finanzamtes, die Lizenzeinkünfte samt Veräußerungsgewinn als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfassen zu wollen, gab der Bw…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob von der Berufungswerberin (Bw) vom Beginn bis zum Ende ihrer Geschäftstätigkeit (1993 bis 2001) laufend erklärte Verluste aus Gewerbebetrieb, die Lizenzeinkünfte für ein bestimmtes Verfahren zur Mauertrockenlegung betrafen, einer sog. Liebhabereitätigkeit zuzuordnen waren oder im Rahmen einer steuerlich…

…für die internationale Möbelszene entworfen und die Produkte in Form von Lizenzverträgen an internationale Kunden vergeben. Die Bw. erzielt daraus ausländische Lizenzeinkünfte, die in Österreich nicht steuerbare Umsätze darstellen. Die Geschäftsverhandlungen finden laut Darstellung in der Berufung in der Regel auf verschiedenen internationalen Möbelmessen und…

…dass die niederländische Mutter mit ihren inländischen Lizenzeinkünften beschränkt steuerpflichtig und Österreich auf Grund des DBA Abkommens zum Quellensteuerabzug in Höhe von 10% der Brutto-Lizenz berechtigt sei. Die Quellensteuer wurde einerseits als Forderung gegenüber der Konzernmutter und andererseits als Verbindlichkeit - Finanzamt eingestellt. | |…

…Veranlagungsbescheid brachte der Bw die Berufung vom 7.1.2009 ein. In ihr ersuchte er das Finanzamt, die Lizenzeinkünfte in unveränderter Höhe als solche aus Vermietung und Verpachtung zu veranlagen. Dies habe zwar keine steuerlichen Auswirkungen, wohl aber Bedeutung für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge. Das…

…11.2003) mit 100%. Beide Gesellschafter kürzten bei Erstellung der Umsatz- und der Einkommensteuererklärung die Lizenzeinnahmen bzw. Lizenzeinkünfte um 60% im Kalenderjahr 2002 sowie um 90% im Kalenderjahr 2003 mit dem Hinweis auf die schriftlichen Verzichtserklärungen vom 31. Jänner 2003 und 28. November 2003. Im…

…2003) mit 100 %. Beide Gesellschafter kürzten bei Erstellung der Umsatz- und der Einkommensteuererklärung die Lizenzeinnahmen bzw. Lizenzeinkünfte um 60 % im Kalenderjahr 2002 sowie um 90 % im Kalenderjahr 2003 mit dem Hinweis auf die schriftlichen Verzichtserklärungen vom 31. Jänner 2003 und 28. November 2003. Im Zuge…

…allfällige ausländische Steuerbeträge (Quellensteuern) nach Maßgabe eines DBA bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden österreichischen Körperschaftsteuer anzurechnen. Dies müsse analog auch für die auf die gegenständlichen Lizenzeinkünfte entfallende Abzugsteuer, die in Hongkong erhoben wird und nach Maßgabe der angeführten Verordnung BGBl II…

…DBA CSSR anzurechnen sei. Bei den der Quellensteuer zu Grunde liegenden Einkünften handle es sich um Lizenzeinkünfte für die Nutzung von Kassensystemen in Höhe von 765.709,00 S. Im Zuge des Verfahrens vor dem unabhängigen Finanzsenat Außenstelle wurde die Bw. mittels Telekopie vom 23…

…234.520 (€ 17.043,23) für das Jahr 1997 geltend gemacht. Bei dieser ausländischen Steuer handelte es sich um von der Tschechischen Republik erhobene Quellensteuer aus von der Bw. dort bezogenen Lizenzeinkünften. Mit den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden für das Jahr 1995 vom 15. Dezember 1997…

…Anrechnung In dem weiteren oa. Erkenntnis VwGH 97/14/0109 vom 7. August 2001 hat der Bf. negative inländische Einkünfte und japanische Lizenzeinkünfte bezogen und das Finanzamt hat die japanische Quellensteuer, die auf die japanischen Einkünfte entfallen ist, nicht anerkannt. Der Verwaltungsgerichtshof verwies auf die…

…der Niederschrift behaupteten, in Wirklich aber nicht existierenden Widersprüchlichkeiten nicht der Fremdüblichkeit, dass ein Geschäftsführer kein Geschäftsführerentgelt bezieht. Weiters würde mit den Lizenzeinkünften das GeschäftsführergehaIt "ersetzt". Allein aus dem Nutzungsvertrag, der von Umsatzerlösen inklusive Bestandsveränderungen in Höhe von € 100.000,00 spricht, sei ein…

…wie auch sämtliche Verwertungserlöse und Einnahmen des Entwicklungspartners aus den vertragsgegenständlichen Lizenzen auf ein von diesem namhaft zu machendes Konto zu überweisen. Das Akonto ist unverzinst mit den künftigen Lizenzeinkünften des Entwicklungspartners in der Form gegen zu verrechnen und von diesen in Abzug zu bringen…

…578,00 | Gemeiner Wert gem. § 15 BewG (= 3-facher Jahreswert) | 289.734,00 Die Lizenzeinkünfte im Jahr 2001 betrugen nach der Betriebsprüfung ATS 3,986.826,76 = € 289.734,00, d.i. die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 2001 mit…

…Die Auffassung der Finanzverwaltung würde folglich zu einer periodenübergreifenden Doppelerfassung der Lizenzeinkünfte führen. Interpretiere man den Methodenartikel Art 23a nach dem Sinn und Zweck des Abkommens, komme es lediglich - auch periodenübergreifenden - Einmalerfassung der tschechischen Lizenzeinkünfte. Diesem Auslegungsergebnis stehe auch die Formulierung des Anrechnungshöchstbetrages in Art…

…aufweisen. Die Verträge vom 20. August 1998 und vom 14. Jänner 1999 stellen demnach keinen Nachweis dafür dar, dass die Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Lizenzeinkünfte im Sinne des Art. 12 DBA Ö. - Y. bezogen hat. Ausgehend davon wurde die Bw. mit Fragenvorhalt vom 18. August…

…eines Gewerbebetriebes erfolge. Da es sich bei der GesbR um einen Gewerbebetrieb handle, seien die erzielten Lizenzeinkünfte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde eingewendet, dass die Berufungsvorentscheidung auf einen Gesellschaftsvertrag verweise, der für die berufungsgegenständlichen Jahre nicht mehr aktuell sei. Aus diesem Grund…

…499,96 € (Körperschaftsteuerbescheid 2001 vom 18.10.2002, Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 10.2.2004; Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 18.11.2004). Beweiswürdigung: In der Berufung (S.4) spricht die steuerliche Vertreterin von "tschechischen Lizenzeinkünften". Diese Behauptung steht einerseits im Widerspruch zu Seite 1 der Berufung…