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UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 1/2

…damit indirekt, aber in unverzichtbarer Weise über die Verpfändung für den Betrieb wieder dem Betrieb zugeführt wurden, da es ohne diese Pfandsachen keine Kredite bzw Sanierungszustimmung einer Bank gegeben hätte. Die im Brief vom 30.04.2007 genannten Hausinvestitionen betrafen ausschließlich Instandhaltungen (Fassade, Fenster schleifen…

UFSW RV/0414-W/02Fremdwährungskursverluste als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…265,00 ausgewiesen. Diese Kursverluste seien aus Spekulationen mit US $ und DM entstanden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung gebe es für diese Geschäfte aber keine betriebliche Veranlassung und gehörten solche Geschäfte auch nicht zum Betriebsgegenstand der B GmbH. Es bestünde zudem kein Fremdwährungsbedarf, weshalb der…

UFSI RV/0560-I/09Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…entsprechende Überschuss aus der Liquiditätsreserve und eine lebenslange Rente von 18.888 € p.a. ausbezahlt, die über den Zeitraum der verbleibenden statistischen Lebenserwartung des Bw insgesamt einen Betrag von 281.746 € entspräche ohne dass der Bw jemals Eigenmittel für diese Rente aufwenden hätte…

UFSL RV/1185-L/08Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Verbrauch der Liquiditätsreserven und dem drohenden weiteren Insolvenzverfahren seien ein deutliches Indiz für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dazu komme, dass bisher noch keine Zahlungen für die von der Selbstanzeige betroffenen Abgaben geleistet worden seien. Da der Berufungswerber über keine ausreichenden Mittel für die…

UFSL RV/0541-L/03Nachsicht bei potentiell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Mag. P. hingewiesen. Im konkreten Fall wäre es aus der Sicht der Bw. unbillig, obwohl der Firma C., für welche von der Bw. die Gesellschaftsteuer selbst berechnet wurde, ein Nachlass an Steuerschulden iHv. insgesamt 40 % gewährt wurde, nunmehr den gesamten Gesellschaftsteuerbetrag von der Bw. einzufordern…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…Wohnungseigentumseinheiten betreffend "B" mit Kaufvertrag vom 28. März 2002 veräußert. Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2001 und 2002 ergingen antrags- und erklärungsgemäß (Bescheid 2001 mit Ausfertigungsdatum 30. Juni 2003 sowie Bescheid 2002 mit Ausfertigungsdatum 16…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 1/2

…Gesichtspunkt einer betrieblichen Liquiditätsreserve im Fall branchenfremder Betätigungen als gewillkürtes Betriebsvermögen (BV) ausscheiden, da sie aufgrund ihres spekulativen Charakters in die Nähe von Spiel und Wette zu rücken seien. Da die spekulativen Geschäfte auf die künftige Entwicklung des DAX sicherlich keine für die eigentliche Geschäftstätigkeit…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 2/2

…199, BStBl II 1977, 287), sondern auch wenn sie branchenuntypisch sind. Es reicht für die betriebliche Veranlassung danach aus, wenn nach Art, Inhalt und Zweck des Geschäftes ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (Verweis auf das Senatsurteil vom 5.3.1981, IV R 94/78…

UFSI RV/0226-I/05Steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Eine Ablöse der Rente durch Kapitalzahlung ist im Falle der kreditfinanzierten Rentenversicherung "LifeClassSixtyPlus" vertraglich ausgeschlossen. Dies geht eindeutig aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rentenversicherungen der Versicherung hervor. - Es ist ein Garantiezeitraum (32 Jahre) festgelegt, während dessen die Rente jedenfalls zur Auszahlung kommt. - Der Garantiezeitraum (32…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 (in Worten: Euro vierzehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Monaten verhängt. V. Die Berufung des Beschuldigten betreffend seine Person in dem über Pkt…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 2/2

…Konkursordnung) vor. Die Vorschriften des § 36 Abs 2 EStG über die Besteuerung eines Sanierungsgewinnes iZm solchen Vorgängen sind daher im Streitfall nicht anwendbar. Die EStR 2000 (Rz 7268) sehen für Sanierungsfälle im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches (bis 2005) vor, dass das Finanzamt gemäß § 206 BAO…

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 1/2

…Daher war der - offensichtlich einzige - Grund für das Telefax vom 12.3.2001, mit dem dem Pensionsverband eine geänderte Bankverbindung bekannt gegeben worden ist, dem Beschuldigten eine Liquiditätsreserve zu verschaffen. Aus diesen Gründen sind die oben dargestellten Ausführungen der Abgabenbehörde als unschlüssiges Gedankenspiel zu qualifizieren…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 2/3

…bis 25 Jahren gelangt. Unter Zugrundelegung eines vom nordrheinischen Verband herausgegebenen Bewertungsschemas gelangt man unter Berücksichtigung des Gebäudealters sowie eines Punkterasters für Modernisierungsgrad zu einer Restnutzungsdauer von 23 Jahren (kleine Modernisierungen im Rahmen der Instandhaltung) bis 32 Jahren (mittlerer Modernisierungsgrad). Unter Nutzungsdauer im Sinne des …