…durch den Erwerber eine mit den geringsten Kosten für sie verbundene Beendigung ihrer betrieblichen Tätigkeit möglich gewesen, also unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzipes. Die unentgeltliche Übertragung von Unternehmen bzw. der Erwerb zu einem Kaufpreis von S 1,00 und der Übernahme aller Schulden stelle eine im…

…dass eine Liquidierung des Geschäftszweiges "Schuhgroßhandel" deshalb nicht möglich gewesen sei, weil die Fa. A. langfristige Lieferverträge mit ausländischen Lieferanten gehabt habe und die ausländischen Lieferanten die Fa. A. aus den diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen nur unter der Voraussetzung entlassen hätten, dass ein anderes Unternehmen - im…

…dass eine Liquidierung des Geschäftszweiges "Schuhgroßhandel" deshalb nicht möglich gewesen sei, weil die Fa. A. langfristige Lieferverträge mit ausländischen Lieferanten gehabt habe und die ausländischen Lieferanten die Fa. A. aus den diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen nur unter der Voraussetzung entlassen hätten, dass ein anderes Unternehmen - im…

…geprüften Unternehmen den Gläubigern mitgeteilt, dass es einen außergerichtlichen Liquidationsausgleich anstrebt. Laut Aktenvermerk vom 21.3.1994 (Beilage 14) wurde dem Vorbetriebsprüfer mitgeteilt, dass im Jahr 1993 ein außergerichtlicher Ausgleich stattgefunden hat und nach dem Eingang zweier noch ausständiger Forderungen die Liquidierung des Unternehmens beabsichtigt…

…eben die Liquidierung des Unternehmens der Bw. unter einem von den Gläubigern bestellten Sachwalter (zwecks teilweiser Befriedigung der Gläubiger und Schuldenfreistellung bzw. Konkursvermeidung) zum Ziel hat, kann vernünftigerweise auf keine Sanierungsabsicht der Gläubiger geschlossen werden. Es war aber auch keine Sanierbarkeit des Unternehmens der Bw…

…des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen würden. Dies treffe auf die Umsatzsteuer 07/2008 zu. Dagegen brachte die Bw. am 7. Mai 2009 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass § 14 BAO nur beim Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens…

…Betriebsaufgabe läge umsatzsteuerlich ein Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 (Rechtslage bis einschließlich 31.12.2003; ab 1.1.2004 § 3 Abs. 2 UStG 1994) insoweit vor, als im Zuge der Liquidation Unternehmensvermögen in die Privatsphäre überführt bzw…

…der äußere Anschein für die Liquidierung eines wirtschaftlich zerrütteten Betriebes. Dass, wie vom steuerlichen Vertreter ausgeführt, Umsätze erzielt wurden und Aufwendungen angefallen sind, vermag allenfalls eine (geringfügige) wirtschaftliche Betätigung zu belegen, keinesfalls aber den Nachweis für eine zum Weiterbestand des Unternehmens führende und damit gelungene…

…Buchwert des Kommanditanteiles ansetzen werde, weil er beim Ausscheiden, das nur durch Kündigung möglich sei, auch nur den Buchwert erhalten werde. Die Realisierung allfälliger stiller Reserven in der Kommanditgesellschaft könne ein fiktiver Erwerber im Fall seines Ausscheidens als Kommanditist nie erwarten, mit einer Liquidierung der…

…man versucht, die Insolvenzgefahr für diese Tochtergesellschaften zu vermindern und damit auch das Risiko für die Bw.. Aus diesem Grund habe man auch von der Erhöhung des Eigenkapitals abgesehen. Zudem könne man Darlehen leichter aus Unternehmen abziehen, als dies mit Eigenkapital möglich sei. Diese Dispositionen…

…FA 29 = Finanzamt Lilienfeld St. Pölten (Steuernummer 2) Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ändert sich nicht. Entscheidungsgründe I. Den Unternehmenszweck der seit 15.11.1983 ins damalige Handelsregister eingetragenen Bw. (im Folgenden kurz Bw.) bildete die Führung eines Druckereibetriebes…

…und in eine Wohnung umfunktioniert worden, in welcher fortan die Gattin des Herrn R. gewohnt hätte. Es hätte versucht werden sollen, die Gesellschaft trotz der Betriebsschließung an einen Fortführungsinteressenten zu veräußern, weshalb mit der Liquidierung und Löschung der Gesellschaft zuzuwarten gewesen wäre. Herr A.H…

…Vorgänge und Handlungen umfasse, die der Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienten. Erfolge die Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit durch Übernahme der betrieblich genutzten Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen, sei dies als letzter Akt des Unternehmers und somit als Eigenverbrauch nach § 1 Abs…

…Buchwert des Kommanditanteiles ansetzen werde, weil er beim Ausscheiden, das nur durch Kündigung möglich sei, auch nur den Buchwert erhalten werde. Die Realisierung allfälliger stiller Reserven in der Kommanditgesellschaft könne ein fiktiver Erwerber im Fall seines Ausscheidens als Kommanditist nie erwarten, mit einer Liquidierung der…

…dass die Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG über die Betriebsaufgabe im Sinne des EStG hinaus fortwirke, damit nicht bereits mit der formalen Betriebseinstellung oder mit der Aufgabe der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ende, sondern auch noch alle Vorgänge und Handlungen umfasse, die der Liquidierung der…

…auszuüben, sowie der Möglichkeit, Dritte von der Einwirkung auf die Sache(n) auszuschließen. Damit sind auch jene Vermögensgegenstände, die die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw Betriebes bilden, nicht an die Käuferin c übereignet worden. Die Käuferin c hat allenfalls bloße Sachherrschaft über jene Vermögensgegenstände, die…

…bei der Firma I-GmbH ab Oktober 1999 und nicht wie angegeben ab Oktober 2000 erfolgt. Zum zweiten erfolgte die Sitzverlegung des Unternehmens von K nach G bereits im Juni 1999 und nicht wie angegeben im Juni 2000. Bereits in unserer Berufung haben wir dargestellt…

…klarer Hinweis dafür, dass bei anderen Einkünften dieser Nachweis nicht gefordert werden kann. Amtswegige Ermittlungspflicht, erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabe-/Haftungspflichtigen: Unabhängig davon, dass ein solcher Ansässigkeitsnachweis bei Unternehmensgewinnen nach Art 7 DBA-GB gar nicht gefordert werden kann, könnte ein solcher Nachweis, wenn er zu…

…den Fortbestand des Betriebes dadurch zu sichern, dass Partner gefunden worden seien, die das Unternehmen künftighin geeignet unterstützten würden und mit deren Hilfe eine Ausweitung des Betriebes erfolgen werde können. Als Bedingung für diese Engagement sei von den Geschäftspartner jedoch die Liquidierung der "Altlasten" postuliert…

…der dargestellten Gesamtumstände und auch unter Beachtung der zusätzlich noch zu berücksichtigenden präventiven Strafaspekte - der durch die (vorläufige) Beendigung der gewerblichen Tätigkeiten geringfügig eingeschränkten Spezialprävention (wobei grundsätzlich weder das vorläufige Ruhen der Gewerbeberechtigung noch die Liquidation der GmbH einer Wiederaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit des Bw…