…Verlustanteile), die Nachrangigkeit im Falle der Liquidation oder des Konkurses. Durch die Einordnung des Genussrechtes als Eigenkapital sei ein Widerspruch zur EU-Richtlinie vom 17.7.1969 nicht gegeben. Die Bw. wurde von diesen Berufungsvorlagen verständigt und ihr eine Ausfertigung des Vorlageberichtes mitgereicht. 2. Beweisaufnahmen…
…der Liquidation oder des Konkurses. In den Fällen, in welchen das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorlegte, beantragte es im Vorlagebericht die Abweisung der Berufung mit in etwa derselben Begründung wie in den ob genannten Berufungsvorentscheidungen. Die Bw. wurde von…
…wird. 4.4. Im Falle der Liquidation ist jeder Investor ausschließlich an den nach dem 31.12.2010 angewachsenen Rücklagen, stillen Reserven und Firmenwert anteilig entsprechend dem von ihm jeweils gehaltenen Partizipationskapital im Verhältnis des rechnerischen Betrages des gesamten Partizipationskapitals zum Genossenschaftskapital beteiligt, maximal aber…
… 12 Abs 3 UStG 1994. Die vom Bw durchgeführte, kollektivvertragliche Zusatzausbildung für Lehrlinge wird durch Ausbildungsumlagen finanziert, die von der Bundesinnung nach einem Schlüssel an die einrichtungen ausgeschüttet werden. Durchführung der Schulungen im einrichtung, Unterbringung und Verköstigung der Lehrlinge im angrenzenden Gebäude (iZm dem vorerwähnten…
…Behörde, wer von ihnen in Anspruch genommen werde. Voraussetzung hierfür sei die Erfüllung folgender Tatbestandsmerkmale: Schuldhafte Pflichtverletzung und Nichteinbringlichkeit beim Verein selbst in Folge der Pflichtverletzung. Wie bereits oben angeführt, sei der Verein per 31.08.2008 aufgelöst und als Liquidator der Präsident bestellt worden…
…zwischen Ausschüttungen aus der Kommanditbeteiligung an der Z-Fonds-GmbH&Co.KG an die Gesellschaft und Auszahlung an die X-Bank gebührt keine gesonderte Verzinsung." In "§ 3 Gewinn- und Vermögensbeteiligung" der Genussscheinbedingungen ist vereinbart: "1. Das gesamte von der X-Bank an die Gesellschaft einbezahlte…
…sein. Laut einem in "FONDSexclusiv" erschienenen Interview des Handlungsbevollmächtigten der f ergeben sich für die Anleger Renditen zwischen 13,54 und 15,03 Prozent pro Jahr ohne Berücksichtigung von Steuervorteilen. Unter Berücksichtigung von Steuervorteilen liege die Spanne sogar zwischen 19,53 und 22,42 %. Unter…
…übernehmende Gesellschaft) und diese übernimmt von der übertragenden Gesellschaft das gesamte Gesellschaftsvermögen mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage des Jahresabschlusses zum 30. Juni 2001 im Weg der Gesamtrechtsnachfolge und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen des Art. I Umgründungssteuergesetz. Eine Liquidation unterbleibt. III Verschmelzungsstichtag und…
…wendet ein, gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG hätte ein begünstigter Steuersatz für Privatstiftungen von 2,5% zur Anwendung kommen müssen. Weiters hätte für das Grunderwerbsteueräquivalent die für gemeinnützige Privatstiftungen geltende Befreiungsbestimmung zur Anwendung kommen müssen. Inwieweit der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG…
…binnen eine Frist von sechs Monaten, sondern binnen eine Frist von zwei Jahren anfechtbar, sofern eine Benachteiligung der Gläubiger vorliegt. Dabei reicht zunächst eine Benachteiligung der Masse des Anfechtungsberechtigten, die zB darin zu erblicken ist, dass der zur Befriedigung der Gläubiger vorhandene Fonds verkleinert wird…
…da das Kapital bei der X. Group plc, O. langfristig gebunden ist. ......................" Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob den ersten Erwerbern von X. L. H. D. Funds 10, 11 bzw. 12 Gesellschaftsrechte nach § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG eingeräumt worden sind und…
…Insolvenz bzw. Liquidation erst nach Befriedigung aller nicht nachrangiger Gläubiger zurückgezahlt wird. (Werner, Mezzanine-Kapital. Mit Mezzanine-Finanzierung die Eigenkapitalquote erhöhen, 40). Bei der Zinsausgestaltung ist sowohl eine laufende fixe Verzinsung als auch eine endfällige [fixe] Verzinsung oder eine Kombination von beidem möglich. Die Nachrangigkeit…
…Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch am 14. Feber 2006 überstieg. Im Kommentar von Herrmann/Heuer/Raupach zum EStG und KStG, dem aus Anm. 2 zu § 15a dEStG auch obige Fundstellen der Rechtslage in Deutschland entnommen sind, führt Lüdemann dazu ua Folgendes aus: Nach…
…Grundlage der Schlussbilanz zugleich Einbringungsbilanz zum 31.12.1999 samt allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation mit dem Ende des Bilanzstichtages in die Gesellschaft als Sacheinlage einbringt. b) Für den Betrag in Höhe von S 978.105,00 Herr G1 …
…Tz 365 u. 369 zu § 2 EStG 88 u. die dort genannten Fundstellen). Zur Frage der Vorhersehbarkeit von Störfällen vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass bei einem Vorhaben, das die Erzeugung eines technisch anspruchsvollen Wirtschaftsgutes zum Gegenstand hat, die zu erwartenden Risken höher einzuschätzen…
…inklusive Planbilanz und Kapitalflußrechnung - Für beide Seiten akzeptable Verträge in Übereinstimmung mit diesem LOI - Genehmigung durch die Entscheidungsgremien des von der HG-GmbH gemanagten Fonds sowie Zustimmung durch die FGG (Finanzierungsgarantie- GmbH). Diese Absichtserklärung kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht als verbindlicher schuldrechtlicher Kaufvertrag…
…GmbH als Liquidator der CA-Invest AG, an die der Bw einen Großteil der hier strittigen Aktien im Jahr 2000 verkauft hat und an Edmund E, der gemeinsam mit dem Bw einen Teil der im Jahr 2000 veräußerten Aktien im Jahr 1999 von Karl H…
…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.2.1991 gegründet und war im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1992 bis 1996 als Automatenaufsteller tätig. Seit Juli 1998 befindet sie sich in Liquidation. Von August…
…die Auflösung einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Klagenfurt hat dem von der EBw. Gesellschaft m. b. H. (nunmehr in Liquidation) gestellten Antrag vom 28. Dezember 2005 entsprochen und mit…
…Diese Daten gelten auch für die Löschung der Funktion des Liquidators FR und die Eintragung von WM als Liquidator. Sie werden um a) den Nachweis des Verfahrensstandes des angeführten Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt des Liquidatoren-Wechsels, b) Bekanntgabe der Beendigungszeitpunktes jenes Verfahrens, c) Erläuterung der Bedeutung…