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UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/3

…Verlustanteile), die Nachrangigkeit im Falle der Liquidation oder des Konkurses. Durch die Einordnung des Genussrechtes als Eigenkapital sei ein Widerspruch zur EU-Richtlinie vom 17.7.1969 nicht gegeben. Die Bw. wurde von diesen Berufungsvorlagen verständigt und ihr eine Ausfertigung des Vorlageberichtes mitgereicht. 2. Beweisaufnahmen…

UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 2/4

…der Liquidation oder des Konkurses. In den Fällen, in welchen das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorlegte, beantragte es im Vorlagebericht die Abweisung der Berufung mit in etwa derselben Begründung wie in den ob genannten Berufungsvorentscheidungen. Die Bw. wurde von…

UFSL RV/0164-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…wird. 4.4. Im Falle der Liquidation ist jeder Investor ausschließlich an den nach dem 31.12.2010 angewachsenen Rücklagen, stillen Reserven und Firmenwert anteilig entsprechend dem von ihm jeweils gehaltenen Partizipationskapital im Verhältnis des rechnerischen Betrages des gesamten Partizipationskapitals zum Genossenschaftskapital beteiligt, maximal aber…

UFSW RV/0912-W/06Gemeinnützigkeit trotz Satzungsmängeln begehrt, Umsatzsteuerbarkeit der von einem Verein an eine Landesinnung erbrachten Leistungen bestritten, Umsatzsteuerbarkeit der unecht befreiten Erbringung von Ausbildungsleistungen an Lehrlinge bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

… 12 Abs 3 UStG 1994. Die vom Bw durchgeführte, kollektivvertragliche Zusatzausbildung für Lehrlinge wird durch Ausbildungsumlagen finanziert, die von der Bundesinnung nach einem Schlüssel an die einrichtungen ausgeschüttet werden. Durchführung der Schulungen im einrichtung, Unterbringung und Verköstigung der Lehrlinge im angrenzenden Gebäude (iZm dem vorerwähnten…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…Behörde, wer von ihnen in Anspruch genommen werde. Voraussetzung hierfür sei die Erfüllung folgender Tatbestandsmerkmale: Schuldhafte Pflichtverletzung und Nichteinbringlichkeit beim Verein selbst in Folge der Pflichtverletzung. Wie bereits oben angeführt, sei der Verein per 31.08.2008 aufgelöst und als Liquidator der Präsident bestellt worden…

UFSW RV/2458-W/11Genussrechte in Zusammenhang mit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…zwischen Ausschüttungen aus der Kommanditbeteiligung an der Z-Fonds-GmbH&Co.KG an die Gesellschaft und Auszahlung an die X-Bank gebührt keine gesonderte Verzinsung." In "§ 3 Gewinn- und Vermögensbeteiligung" der Genussscheinbedingungen ist vereinbart: "1. Das gesamte von der X-Bank an die Gesellschaft einbezahlte…

UFSF RV/0196-F/06Beteiligung als (echter oder unechter) stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…sein. Laut einem in "FONDSexclusiv" erschienenen Interview des Handlungsbevollmächtigten der f ergeben sich für die Anleger Renditen zwischen 13,54 und 15,03 Prozent pro Jahr ohne Berücksichtigung von Steuervorteilen. Unter Berücksichtigung von Steuervorteilen liege die Spanne sogar zwischen 19,53 und 22,42 %. Unter…

UFSL RV/0315-L/04Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO durch Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…übernehmende Gesellschaft) und diese übernimmt von der übertragenden Gesellschaft das gesamte Gesellschaftsvermögen mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage des Jahresabschlusses zum 30. Juni 2001 im Weg der Gesamtrechtsnachfolge und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen des Art. I Umgründungssteuergesetz. Eine Liquidation unterbleibt. III Verschmelzungsstichtag und…

UFSW RV/2304-W/06Welcher Steuersatz hat für die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall an eine liechtensteinische Stiftung Anwendung zu finden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…wendet ein, gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG hätte ein begünstigter Steuersatz für Privatstiftungen von 2,5% zur Anwendung kommen müssen. Weiters hätte für das Grunderwerbsteueräquivalent die für gemeinnützige Privatstiftungen geltende Befreiungsbestimmung zur Anwendung kommen müssen. Inwieweit der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG…

UFSS RV/0126-S/05Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuern und Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2005

…binnen eine Frist von sechs Monaten, sondern binnen eine Frist von zwei Jahren anfechtbar, sofern eine Benachteiligung der Gläubiger vorliegt. Dabei reicht zunächst eine Benachteiligung der Masse des Anfechtungsberechtigten, die zB darin zu erblicken ist, dass der zur Befriedigung der Gläubiger vorhandene Fonds verkleinert wird…

UFSW RV/0831-W/08Genussrecht mit "gedeckeltem" Dividendenanspruch als Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…da das Kapital bei der X. Group plc, O. langfristig gebunden ist. ......................" Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob den ersten Erwerbern von X. L. H. D. Funds 10, 11 bzw. 12 Gesellschaftsrechte nach § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG eingeräumt worden sind und…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 2/3

…Insolvenz bzw. Liquidation erst nach Befriedigung aller nicht nachrangiger Gläubiger zurückgezahlt wird. (Werner, Mezzanine-Kapital. Mit Mezzanine-Finanzierung die Eigenkapitalquote erhöhen, 40). Bei der Zinsausgestaltung ist sowohl eine laufende fixe Verzinsung als auch eine endfällige [fixe] Verzinsung oder eine Kombination von beidem möglich. Die Nachrangigkeit…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch am 14. Feber 2006 überstieg. Im Kommentar von Herrmann/Heuer/Raupach zum EStG und KStG, dem aus Anm. 2 zu § 15a dEStG auch obige Fundstellen der Rechtslage in Deutschland entnommen sind, führt Lüdemann dazu ua Folgendes aus: Nach…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Grundlage der Schlussbilanz zugleich Einbringungsbilanz zum 31.12.1999 samt allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation mit dem Ende des Bilanzstichtages in die Gesellschaft als Sacheinlage einbringt. b) Für den Betrag in Höhe von S 978.105,00 Herr G1 …

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…Tz 365 u. 369 zu § 2 EStG 88 u. die dort genannten Fundstellen). Zur Frage der Vorhersehbarkeit von Störfällen vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass bei einem Vorhaben, das die Erzeugung eines technisch anspruchsvollen Wirtschaftsgutes zum Gegenstand hat, die zu erwartenden Risken höher einzuschätzen…

UFSI RV/0614-I/07Spekulationstatbestand bei Aktien (Beweiswürdigung betreffend Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2011Teil 2/2

…inklusive Planbilanz und Kapitalflußrechnung - Für beide Seiten akzeptable Verträge in Übereinstimmung mit diesem LOI - Genehmigung durch die Entscheidungsgremien des von der HG-GmbH gemanagten Fonds sowie Zustimmung durch die FGG (Finanzierungsgarantie- GmbH). Diese Absichtserklärung kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht als verbindlicher schuldrechtlicher Kaufvertrag…

UFSI RV/0614-I/07Spekulationstatbestand bei Aktien (Beweiswürdigung betreffend Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2011Teil 1/2

…GmbH als Liquidator der CA-Invest AG, an die der Bw einen Großteil der hier strittigen Aktien im Jahr 2000 verkauft hat und an Edmund E, der gemeinsam mit dem Bw einen Teil der im Jahr 2000 veräußerten Aktien im Jahr 1999 von Karl H…

UFSW RV/1534-W/021. Buchführungsmängel, wie mangelhafte Abrechnungszettel und fehlende Aufzeichnungen der Zählwerkstände, führen bei einem Automatenaufsteller zur Schätzungsverpflichtung der Behörde. 2. Bei Mehrfachlosungen kann mittels Endziffernanalyse nachgewiesen werden um welchen Wert die tatsächliche Häufigkeit der Endziffern von deren erwarteter Häufigkeit abweicht und mit welcher Wahrscheinlichkeit daher "besondere Ursachen" für deren Auftreten vorliegen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.2.1991 gegründet und war im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1992 bis 1996 als Automatenaufsteller tätig. Seit Juli 1998 befindet sie sich in Liquidation. Von August…

UFSK RV/0194-K/06Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…die Auflösung einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Klagenfurt hat dem von der EBw. Gesellschaft m. b. H. (nunmehr in Liquidation) gestellten Antrag vom 28. Dezember 2005 entsprochen und mit…

UFSG RV/0115-G/10Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Diese Daten gelten auch für die Löschung der Funktion des Liquidators FR und die Eintragung von WM als Liquidator. Sie werden um a) den Nachweis des Verfahrensstandes des angeführten Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt des Liquidatoren-Wechsels, b) Bekanntgabe der Beendigungszeitpunktes jenes Verfahrens, c) Erläuterung der Bedeutung…