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UFSG RV/0642-G/09Liegenschaftsbetreuer (Hausbesorger): Werkvertrag oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.11.2013

…erklärt hiezu, derzeit keine Umsatzsteuer zu verrechnen, da er als Kleinunternehmer unterhalb der Umsatzsteuerpflichtgrenze liegt. Die vom Auftragnehmer zu legende Rechnung ist binnen 14 Tagen nach deren Erhalt zur Zahlung fällig. Dem Auftragnehmer steht es frei, mehrere Abrechnungsperioden in einer Rechnung zusammenzufassen. 5. Schlüssel Insoweit…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…auszugsweise): (1) Bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). (2) Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle…

UFSI RV/0237-I/10Liegenschaftsübergabe, Vertrag zugunsten Dritter: Die im selben Vertrag vereinbarte Bargeldzuwendung an den Übernehmer ist keine Leistung iSd § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…hat nur zu erfolgen, wenn der unmittelbare und aus der Vertragsgestaltung erkennbare Hauptzweck der vereinbarten Leistung des Dritten (= andere Person als der Erwerber) die Überlassung des Grundstückes ist und sohin wesentliche Bedingung für die Leistung des Geldbetrages die Übertragung der Liegenschaft war. Eine Zahlungsverpflichtung…

UFSW RV/0561-W/08Keine Nachsicht wenn Liegenschaftsvermögen die Abgabenschulden beträchtlich übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2008

…Höhe von € 10.812,62 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. seit 1995 zu gleichen Teilen die Liegenschaft W., C-GasseX besitzen würden. Das Objekt sei stark renovierungsbedürftig gewesen, die Renovierungsarbeiten hätten sich sehr kostenintensiv gestaltet und hätten vor allem durch die…

UFSW RV/0562-W/08Keine Nachsicht, wenn Liegenschaftsvermögen die Abgabenschuld beträchtlich übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2008

…dass die Bw. und ihr Gatte seit 1995 zu gleichen Teilen die Liegenschaft W., C-GasseX besitzen würden. Das Objekt sei stark renovierungsbedürftig gewesen, die Renovierungsarbeiten hätten sich sehr kostenintensiv gestaltet und hätten vor allem durch die behördlichen Auflagen in der Schutzzone G. geraume Zeit…

UFSW RV/0560-W/08Keine Nachsicht, wenn Liegenschaftsvermögen die Abgabenschuld beträchtlich übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2008

…der Berufungswerber (Bw.) ein Nachsichtsansuchen hinsichtlich einer Abgabenverbindlichkeit in Höhe von € 6.725,41 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. und seine Gattin seit 1995 zu gleichen Teilen die Liegenschaft W., C-Gasse X besitzen würden. Das Objekt sei stark renovierungsbedürftig gewesen…

UFSW RV/0210-W/04Liegenschaftserwerb anlässlich einer Betriebsübertragung nach dem NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 3. Juni 2003 verkaufte Frau I. der Berufungswerberin (Bw.) einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft EZ. des Grundbuches D., mit welchem Wohnungseigentum an der Eigentumswohneinheit "Gassenladen L/I" untrennbar verbunden ist, um…

UFSW RV/3799-W/021. Die AfA ist bei unentgeltlichem Erwerb auf Antrag von den fiktiven Anschaffungskosten zu gewähren 2. Wird eine Liegenschaft nur zum Teil zur Einkunftserzielung verwendet und zum Teil privat genutzt, ist ein Privatanteil auszuscheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Bw. mit, dass, da die Liegenschaft bereits 1913 erbaut worden sei, von einem Verhältnis von 6/9 Bodenwert und 3/9 Gebäudewert auszugehen und daher der AfA-Berechnung ein Betrag von S 6,500.000,- zugrundezulegen sei. Außerdem wurde die Bw. ersucht bekannt zu geben…

UFSI RV/0552-I/06Liegen Voraussetzungen für Aufhebung nach § 295 Abs.3 BAO vor, wenn nachträglich grundverkehrsbehördliche Genehmigung aufgehoben wird ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…BGBl. 1961/194 idgF, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 29. Oktober 1997 abgeschlossenen Kaufvertrag hat J die Liegenschaft Gst1 (4.309 m², landwirtschaftlich genutzt) an P (= Berufungswerber, Bw) veräußert. Als Kaufpreis war unter…

UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Unterbrechungen, hätten die Berufungswerberin und ihr Gatte DV im gemeinsamen Haushalt gelebt. Das für die Inanspruchnahme des Alleinerzieherabsetzbetrages notwendige Erfordernis des dauernd-Getrenntlebens liege daher nicht vor. In der Folge beantragte die Berufungswerberin Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz. Sie brachte vor, am…

UFSG RV/0375-G/02Liegenschaftsübertragung an Stiftung unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…Dezember 2000 der einfache Einheitswert anzusetzen war, den Wert der Auflage übersteigt. Überragt demnach der Wert der Auflage den Wert der übereigneten Liegenschaften, so ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich grunderwerbsteuerpflichtig und der Wert der Auflage ist als Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG anzusehen. Auflage ist…

UFSW RV/3956-W/10Liegen ordnungsgemäße Versendungsbelege (Postaufgabebescheinigungen, Frachtbriefe) vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…Ausfuhrnachweise (wie Versendungsbelege) gegeben sind. Ob ordnungsgemäße Postaufgabebescheinigungen oder Frachtbriefe vorliegen, kann nur nach postalischen oder handelsrechtlichen Bestimmungen überprüft werden. Im vorliegenden Fall liegen für den Warenversand durch die Post als Versendungsbelege Postaufgabescheine, auf denen der Punkt "Warenmuster" angekreuzt wurde, Versandauftragsscheine (beim Express Mail Service…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

…Randnr. 42). Derartige Nachweise liegen in den genannten 427 Fällen unstrittig nicht vor. Aus all diesen Gründen ist das Zollamt zu Recht zum Schluss gelangt, dass hinsichtlich aller Fallgruppen (also für alle insgesamt betroffenen 944 Einfuhren) die Steuerbefreiungen mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 6…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 2/2

Der erkennende Senat geht aufgrund der Art der Abwicklung der Geschäftsbeziehung (fehlt: schriftliche Anbote, Regielisten, Barzahlungen) auch im Falle der L davon aus, dass es der Bw. bekannt war, die Leistungen nicht von der vorgeblich fakturierenden Gesellschaft erhalten und mit dieser kontrahiert zu haben sondern…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…November 2007 Am 27. November 2007 wurde zwischen der STADT als Verkäuferin und der BW (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) ein Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ**** Grundbuch*** abgeschlossen. Im Punkt 3.1. des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass der Kaufpreis € 25.500.000,00 beträgt…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 2/2

…dass die Aufgabenübertragung seitens der STADT gegenüber der X-GmbH stattgefunden hat und die Aufgaben der Bw. (Entwicklung und weitere "Verwertung" der Liegenschaft gemeinsam mit "Investoren") zunächst durch die X-GmbH als Alleingesellschafterin der Bw., nach Abschluss des Bieterverfahrens und Abtretung der Geschäftsanteile am 18…

UFSL RV/0683-L/12Liegenschaftsverkauf durch den erbserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…Verlassenschaftsverfahrens nach dem im August 2010 verstorbenen T. je zu einem Viertel außerbücherliche Eigentümer der vorgenannten Liegenschaft. Am 9.7.2011 richtete der Vertreter des Berufungswerbers folgende Eingabe an das Finanzamt (auszugsweise): In der Verlassenschaftssache nach T. wurde von mir als Erbenmachthaber die Selbstberechnung der…

UFSF RV/0220-F/11Liegen Gründe für eine Bescheidaufhebung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…in einer Mappe vorgelegt. Die Ausgangsrechnungen bzw. Honorarnoten sowie die Werksverträge wurden nicht ausgedruckt sondern als JPG-Datei auf einem USB-Stick übergeben. Bankbelege wurden keine vorgelegt. Die Belege liegen nicht lückenlos vor, teilweise fehlen die Eingangsrechnungen, teilweise fehlen die Zahlungsbelege, in sehr vielen Fällen…

UFSW RV/1731-W/11Liegenschaftsübertragung durch Vergleich in einem Aufteilungsverfahren gegen Ausgleichszahlung und befristetem Unterhaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…2011 zu bezahlen. Für den Fall der verspäteten Zahlung wird ein Verzugszinsensatz von 4 % p.A. vereinbart. 2) Der Antragsteller verpflichtet sich der Antragsgegnerin die Liegenschaft EZ*** GB*** mit der GSt-Adresse ORT, GASSE lastenfrei in das Eigentum der Antragsgegnerin zu übertragen, und erklärt diese…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/11Liegen die Voraussetzungen für die Erstattung der Zollschuld gem. Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2012

…Beförderungsdokument handelt. Dass die gegenständlichen Wirtschaftsgüter nach der Entziehung wieder in das Zolllager aufgenommen worden sind, behauptet nicht einmal die Bf. Damit liegen aber die Voraussetzungen für eine Erstattung nach der Bestimmung des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO nicht vor. Die Bf…