…hinzuweisen, dass eine Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze auf den Begriff "Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden" abstellt. Ihre Anwendbarkeit hängt somit davon ab, ob die der Errichtung eines Gebäudes dienenden Leistungen zusammen mit dem Grundstücksumsatz als ein einheitliches Veräußerungsgeschäft anzusehen sind…

…dem UStG sind sie als Grundstücke zu behandeln. Der Grundstücksbegriff hingegen richtet sich wieder nach den Vorschriften des Zivilrechts. Unter Grundstückslieferung ist die Übertragung von Liegenschaften, grundstücksgleichen Rechten (Baurechten, Superädifikaten) sowie von Liegenschaftsanteilen (z.B. Eigentumswohnungen) zu verstehen. Lieferungen von Grundstücken sind grundsätzlich in dem…

…dass die Lieferung der Grundstücke durch die KG und die Lieferung der Fertigteilhäuser durch die bw. GmbH grunderwerbsteuerlich als ein einheitlicher Vorgang angesehen und entsprechend besteuert worden sei. Abweichend von dieser Judikatur und der in der Literatur geäußerten Rechtsmeinung vertritt das BMF unter Hinweis auf…

…dass die Lieferung der Grundstücke durch die KG und die Lieferung der Fertigteilhäuser durch die bw. GmbH grunderwerbsteuerlich als ein einheitlicher Vorgang angesehen und entsprechend besteuert worden sei. Abweichend von dieser Judikatur und der in der Literatur geäußerten Rechtsmeinung vertritt das BMF unter Hinweis auf…

…dass die Lieferung der Grundstücke durch die KG und die Lieferung der Fertigteilhäuser durch die bw. GmbH grunderwerbsteuerlich als ein einheitlicher Vorgang angesehen und entsprechend besteuert worden sei. Abweichend von dieser Judikatur und der in der Literatur geäußerten Rechtsmeinung vertritt das BMF unter Hinweis auf…

…Lieferungen und Dienstleistungen ausschließlich des Grundstücksumsatzes der Mehrwertsteuer nach Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie? (2) Sofern nach Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie die Mehrwertsteuer zu erheben ist: Enthält das Gemeinschaftsrecht ein Verbot der Doppelbesteuerung des Inhaltes, dass die nämliche Lieferung von…

…ausschließlich des Grundstücksumsatzes der Mehrwertsteuer nach Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie? (2) Sofern nach Artikel 2 der Nr. 1 der Sechsten Richtlinie die Mehrwertsteuer zu erheben ist: Enthält das Gemeinschaftsrecht ein Verbot der Doppelbesteuerung des Inhaltes, dass die nämliche Lieferung von Gegenständen bzw…

…nicht unerhebliche Vorsteuerüberhänge anfallen würden, doch stehe auch bei dieser Tätigkeitsart am Ende der Unternehmerkette immer eine wirtschaftliche Tätigkeit und keine ideologisierte Meinungsbildung. Inhaltlich gesehen würden sämtliche der drei Tätigkeits(teil)bereiche "Wahlwerbung - Veranstaltung eines Balles - Lieferung von Druckwerken" darauf abzielen, die X-Partei als…

…nur einen Teil der Gesamtleistung der Bw. im Rahmen des Jagdpachtvertrages dar. Die bei allfälliger Nichterfüllung des Abschussplanes vertraglich vorgesehene Ersatzvornahme des Wildabschusses ist ebenfalls nicht dazu geeignet den Jagdpachtvertrag als Vertrag über die Lieferung von Fleisch anzusehen. Trotz der vorgesehenen Ersatzvornahme der Abschüsse steht…

…ist, als steuerpflichtig behandeln. Der Unternehmer kann für jeden einzelnen Grundstücksumsatz optieren. Der Umsatzsteuer unterliegt nur der Teil des Grundstückes, der zum Unternehmen gehört. Ob Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden als für das Unternehmen ausgeführt gelten…

…weshalb die fraglichen Lieferungen auch in dieses Jahr fallen (vgl VwGH vom 9.6.1986, 84/15/0165 und vom 19.10.1987, 86/15/0120). Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer: Gemäß § 6 Z 9 lit. a UStG 1972 sind Umsätze von Grundstücken im Sinn des Grunderwerbsteuergesetzes…

…d UStG ermäßigt sich die Steuer auf 10% für "4. a) die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme" "d) die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und…

…Beförderung mit dem Auto des Übernehmers zum Arzt, zur Apotheke und zum Einkaufen einmal wöchentlich. E) Die Lieferung von jährlich zehn Raummeter trockenes Brennholz im zerkleinertem ofenfertigen Zustand. Sonstige Ausnahmsrechte werden ausdrücklich nicht vereinbart. Zwölftens: Die Steuern, Kosten und Gebühren aus Anlass der Errichtung und…

…Beförderung mit dem Auto des Übernehmers zum Arzt, zur Apotheke und zum Einkaufen einmal wöchentlich. E) Die Lieferung von jährlich zehn Raummeter trockenes Brennholz im zerkleinertem ofenfertigen Zustand. Sonstige Ausnahmsrechte werden ausdrücklich nicht vereinbart. Zwölftens: Die Steuern, Kosten und Gebühren aus Anlass der Errichtung und…

…Z. 9 lit. a UStG 1994 steuerfreie Grundstücksumsätze (Lieferung von Grundstücken samt zu errichtenden Gebäuden) oder steuerpflichtige Umsätze (Errichtung von Gebäuden) ausgeführt hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführten Außenprüfung hielt der Prüfer in diesem Zusammenhang in seinem Bericht Folgendes fest: " Die Bw…

…Genossenschaftsmitglieder bezweckt habe und nicht die Errichtung und Erhaltung einer Bewässerungsanlage. Auch seien im o.g. Fall keine Entgelte für die Lieferung von Wasser verrechnet worden. Folgerichtig sei vom Verwaltungsgerichtshof der Finanzierungsbeitrag (unechter Mitgliedsbeitrag), den die Genossenschaftsmitglieder zur Errichtung der Anlage und für die Belieferung…

…und Zahlungskonditionen verhandeln, Rechnungen kassieren, Zahlungen jeder Art entgegennehmen und Quittungen im Namen der Firma ausstellen. Diese Handlungsvollmacht berechtigt nicht zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken. Amstetten, am 14.9.2005 SSch" Weiters befinden sich in den Akten Niederschriften mit den Abnehmern. In der Niederschrift…

…eines (Haus)Anschlusses über die Grundstücksgrenze. Die bestehenden Kosten uzw. nicht nur jene für die Anschlussmöglichkeit sondern auch Verlegungskosten sind daher anteilig dem Gebäude sc zuzurechnen und die Vorsteuer entsprechend zu kürzen. Aufgrund der Bedeutung der Lieferung von Fernwärme für Heizungszwecke von Wohn- und Betriebsräumen…

…Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Nach § 10 Abs. 1 UStG 1994 beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5). Nach § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 10 % für die Lieferungen…

…Leistungen, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme, gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 leg. cit. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 %. Zu den Umsätzen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 zählen "die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf…