…gegenüber der V-KG gemäß § 3 Abs. 1 zur Lieferung von komplett geprüften und verkaufsfähigen Wärmezählern. Die Verkaufsfähigkeit im Ausland hänge davon ab, ob die Wärmezähler die dort jeweils gesondert bestimmte Eichung nach den landesrechtlich einschlägigen Vorschriften erfolgreich durchlaufen haben. Die daher für die Herstellung…

…steht somit ebenfalls im Widerspruch zur im Raum stehenden Unterstellung, das Fahrzeug wäre möglicherweise nicht umsatzsteuerbar im Ausland geliefert worden. Herr AG hat weder die Umsatzsteuer noch die Normverbrauchsabgabe entrichtet, da er auch keinen Steuertatbestand verwirklicht hat. Die Umsatzsteuer ist bei Lieferungen im Inland vom…

…Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden.) Nach der Aktenlage erfolgte im gegenständlichen Fall die Lieferung (= Verschaffung der Verfügungsmacht an den Abnehmer) durch einen Unternehmer, nämlich durch die Fa. YBP, und zwar dadurch, dass jenes (ausländische) Unternehmen das Speditionsunternehmen UPS …

…fest, dass sich bei den in einer Anlage angeführten Ausgangsrechnungen des BB an die Bw. die Ware im Zeitpunkt der Lieferung ua. in Warenlagern der Firmen Y bzw. X Freight in Holland befanden. Der Ort der Lieferung war somit im Ausland, was zur Folge hat…

…ausführe, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Dieser Tatbestand sei erfüllt. Die vom Finanzamt angezogene Z 3 komme nur subsidiär zur Anwendung. Schuldner der Normverbrauchsabgabe sei gemäß § 4 Z 1 der Verkäufer. Eine Haftung für Normverbrauchsabgabe sei im NoVAG nicht vorgesehen…

…ausdrückliche Erklärung im Fragebogen anlässlich der Antragstellung sowie auch in der Berufung ausgeführt und durch die beigelegte Rechnungen dokumentiert, bewirkt. Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 der oben erwähnten Verordnung dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn durch einen ausländischen Unternehmer eben…

…von einem Wert ohne Umsatzsteuerkomponente auszugehen. Bei Lieferung im Inland ist das (Netto)Entgelt im Sinne des UStG Bemessungsgrundlage. Somit kann die Bemessungsgrundlage bei Anschaffung im Ausland auch bei historischer und teleologischer Interpretation nur der Nettopreis sein.") und Humberger, Der Eigenimport von Fahrzeugen (Teil II…

…wenn die im Ausland begonnene Lieferung nicht unterbrochen wird. Auch besteht kein dringliches wirtschaftliches Bedürfnis für eine Verfahrenserleichterung, wenn der Gegenstand nach der Einfuhr für eine gewisse Zeit im Inland verbleiben und weiteren Behandlungen unterzogen werden soll." Für dieses Rechtsverständnis spricht auch Art 7 Abs…

…wenn die im Ausland begonnene Lieferung nicht unterbrochen wird. Auch besteht kein dringliches wirtschaftliches Bedürfnis für eine Verfahrenserleichterung, wenn der Gegenstand nach der Einfuhr für eine gewisse Zeit im Inland verbleiben und weiteren Behandlungen unterzogen werden soll." Für dieses Rechtsverständnis spricht auch Art 7 Abs…

…D E habe verzichtet werden können, da selbst wenn dieser den Erhalt der Bargeldbeträge aus der Rückabwicklung von Geschäften und den Erhalt von Provisionen bestätige, der Nachweis über den tatsächlichen Zahlungsfluss und die Weiterleitung an die entsprechenden Geschäftspartner im Ausland wie die Firma C., USA…

…gewesen wäre, die im Ausland lebenden Zeugen stellig zu machen (vgl. für viele VwGH 22.3.2010, 2007/15/0273 und VwGH 22.4.2009, 2004/15/0144). 2) Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Bemessungsgrundlage In Bezug auf jene Lieferungen, für die die materiellen Voraussetzungen der…

…einer inländischen Lieferung eines KFZ durch einen Unternehmer ist nach § 5 Abs 1 NoVAG das Entgelt im Sinne des UStG als Bemessungsgrundlage für die NoVA heranzuziehen. Nach Abs 2 dieser Bestimmung ist die NoVA in allen anderen Fällen (somit auch beim Kauf im Ausland) nach…

…einer inländischen Lieferung eines KFZ durch einen Unternehmer ist nach § 5 Abs 1 NoVAG das Entgelt im Sinne des UStG als Bemessungsgrundlage für die NoVA heranzuziehen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist die NoVA in allen anderen Fällen (somit auch beim Kauf im Ausland) nach…

…einer innergemeinschaftlichen Lieferung iSd. Art. 1 Abs. 2 UStG 1994 der ausländische Lieferant seine (innergemeinschaftliche) Lieferung steuerfrei belassen hat bzw. belassen hätte können oder ob der Abnehmer (= Erwerber) die ihm im Ursprungsland trotz Art. 6 f leg.cit. vom Lieferanten in Rechnung gestellte (ausländische)…

…selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden.) Nach der Aktenlage erfolgte im gegenständlichen Fall die Lieferung (= Verschaffung der Verfügungsmacht an den Abnehmer) durch einen Unternehmer, nämlich durch die Fa. YBP , und zwar dadurch, dass jenes (ausländische) Unternehmen das Speditionsunternehmen U GmbH…

…hat, nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass er über die Zusammenhänge des Zustandekommens der betreffenden Erklärungsangaben und insbesondere über die falsche Rechtsauslegung durch das Steuerbüro auch nur ansatzweise informiert war. Was die ebenso rechtswidrige Nichtversteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Jahr 2001 angeht, so kann, selbst…

…für Lieferungen und sonstige Leistungen ausländischer Unternehmer unter den in § 1 Abs. 1 Z 1-3 angeführten Bedingungen ähnlich der § 52 Abs. 2 dUStDV vorsieht, im Unterschied zur deutschen Regelung aber vorsteuerabzugsausschließend (vgl. § 1 Abs. 2 VO). Da die von der Bw. bewirkten Lieferungen und…

…würde der Vorsteuerabzug für vier Fahrzeuge der Marke Alfa Romeo versagt, da nach Ansicht des Prüfers "zu keinem Zeitpunkt [...] die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge" besessen und somit keine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinn bewirkt worden wäre. Unter diesem Titel seien für den Zeitraum April 2007 Vorsteuern…

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

…Bwin dargestellt, ein Reihengeschäft vorliegen würde, so finde bei Abholung durch die Bwin nach der mittlerweile auch vom EuGH bestätigten Rechtsansicht der österreichischen Finanzverwaltung zwischen der GGes und der Bwin die bewegte Lieferung, deren Leistungsort am Beginn der Beförderung im Ausland liege, statt. Die Abholung…