…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Bei der Bw., die einen Handel mit Landmaschinen betreibt, wurde für die Jahre 2002 bis 2005 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: Beim sale and lease back der Lackieranlage und…

…et cetera. Die daraus erzielten Erlöse wurden bislang nicht erklärt beziehungsweise steuerlich erfasst. Zusammenfassend: Alle vom Berufungswerber oben erwähnten durchgeführten Tätigkeiten stellen steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen im Sinne des UStG 1994 dar. Zurechnung oben angeführten Einkünfte an den Berufungswerber. Siehe auch ständige Rechtsprechung: Demnach kommt…

…müsse. Für die Anerkennung der Investitionszuwachsprämie spreche auch, dass der Mähdrescher im Zeitpunkt des Verkaufs bereits im gebrauchten Zustand gewesen sei und der (neue) Erwerber selbst daher keine Investitionszuwachsprämie geltend machen könne. Die Aberkennung des Anspruches auf die Investitionszuwachsprämie führe also im Ergebnis dazu, dass…

…sind also Hilfsgeschäfte solche Geschäfte, die die Haupttätigkeit mit sich bringt und die nur gelegentlich vorkommen, wie die Lieferung gebrauchter Einrichtungsgegenstände oder von Abfällen durch den Unternehmer. Ruppe beschreibt Hilfsgeschäfte als solche, die im Gefolge der Haupttätigkeit vorkommen und diese ermöglichen, wobei er als Beispiel…

… 1 Z 1 NoVAG bezieht sich nur auf die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen. Solche Fahrzeuge lagen im streitgegenständlichen aber Fall nicht vor. Die verkauften Fahrzeuge waren gebraucht und seit Jahren im Inland zum Verkehr zugelassen. Es…

…habe unter der Betriebsadresse T. im Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Oktober 2011 einen Kraftfahrzeughandel (Ankauf gebrauchter Kraftfahrzeuge im EU-Raum und Weiterverkauf in den EU-Raum) betrieben. Er sei deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in München, wo er seit 1. Mai 1995 bis laufend…

…ua. die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen im Inland. Wird innergemeinschaftlich von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ein gebrauchtes Fahrzeug geliefert, so ist diese Lieferung (in diesem Fall für die deutsche Firma) umsatzsteuerfrei, wenn sich der Abnehmer durch eine UID-Nummer ausweist…

…000,00 € geleistet werden. Das "Ersatzgerät" kam jedoch tatsächlich nie zum Einsatz, weil es vor Beginn der nächsten Saison im Mai 2005 bei der Lieferung des Krone Big X von der Firma S in Zahlung gegeben wurde. Es wurde weder typisiert noch behördlich zugelassen…

…Es bestehe keine Standortgebundenheit. Der Einsatz gebrauchter Windkraftanlagen an anderen Standorten sei in Österreich und auch in Europa üblich. Für vergleichbare Windkraftanlagen früherer Generationen existiere daher bereits ein florierender Sekundärmarkt. Die Lieferung von Windkraftanlagekomponenten sei somit auch ohne anschließende Montage, Inbetriebnahme und Probelauf als wirtschaftlich…

…Weiters wurde ein MEILLER-DREISEITENKIPPER zwar am 29.12.2003 fakturiert, die Lieferung erfolgte jedoch erst am 27.01.2004. Die Anschaffungskosten idH von 18.430 € waren daher ebenfalls nicht in die Berechnung der Investitionszuwachsprämie 2003 aufzunehmen. Neuberechnung der Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt: |…

…29. Juni 2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat Ende Mai 2011 von einem deutschen Fahrzeughändler ein gebrauchtes Kfz der Type Volkswagen Golf Plus 1.6 TDI (Erstzulassung: 2. März…

…der Fa. F. Automobile vom 31. Jänner 2006 ist angeführt, dass es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt. Weiters wurde die UID-Nummer der Bw. angeführt. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer entsprechend der Feststellungen fest. Die Bw. beantragte mit dem Anbringen vom 12. Juni…

…nach vereinnahmten Entgelten versteuere. Die E-GmbH (Geschäftsführerin = die Gattin des Bw.) verkaufe die Silberwaren an die G-Kft (Geschäftsführer = der Bw.) (innergemeinschaftliche Lieferung). Bei Auslandssachverhalten treffe den Abgabepflichtigen aber ein erhöhtes Maß an Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des steuerrelevanten Sachverhaltes. Die Amtswegigkeit trete…

…der Firma O-GmbH sehr wohl zufrieden waren und immer davon ausgegangen sind, dass die kaputte Wäsche im Nachhinein ohne neuerliche Verrechnung ausgetauscht wird. Ansonsten hat die Lieferung sehr gut funktioniert. Eine Kontrolle der Lieferscheine, ob die Firma O-GmbH tatsächlich die Wäsche ausgetauscht hat…

…ist: unternehmerische Tätigkeit, gewerbliche Einkünfte, Betriebseröffnung: Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972/1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche…

…der Fa. Sc abzustellen. Darüber hinaus sei auch der Wert der Lieferung bestritten worden, da die Versicherung die Ansicht vertreten habe, dass sich diese nur aus alter bzw. bereits gebrauchter Ware rekrutiert habe. Zwecks Aufklärung obiger Ungereimtheiten habe die Y Versicherung AG schließlich, die Fa…

…gescheitert sei. Um bei Warentransporten flexibler zu sein, sei 2004 ein gebrauchter Pkw-Kombi als Zweitauto angeschafft worden. Diese Aktivitäten und Investitionen hätten trotz geringer Einnahmen resultierend aus dem unregelmäßigen, vereinzelten Besuch von Flohmärkten als Verkäufer und nicht Betreibers im Falle einer aufrechten, mit Gewerbeschein…

…28 EGV verletzt worden, da diese Regelung geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel hinsichtlich gebrauchter Kfz unmittelbar tatsächlich zu behindern, weswegen eine unzulässige Maßnahme kontingentgleicher Wirkung vorliege. c) Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gelte unter Heranziehung des Loyalitätsgrundsatzes (Art. 10 EGV) die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des EGV…

…28 EGV verletzt worden, da diese Regelung geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel hinsichtlich gebrauchter Kfz unmittelbar tatsächlich zu behindern, weswegen eine unzulässige Maßnahme kontingentgleicher Wirkung vorliege. c) Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gelte unter Heranziehung des Loyalitätsgrundsatzes (Art. 10 EGV) die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des EGV…

…ALtd wird dafür Sorge tragen, dass diese Räderhersteller an die Bw zu den gleichen Konditionen wie bisher liefern und insbesondere auch gegenüber der Bw die bisherigen Exklusivitätsvereinbarungen anwenden. Die Bw wird ab 1. April 1996 die ab diesem Zeitpunkt sie selbst treffenden Verpflichtungen gegenüber den…