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UFSG RV/0386-G/05Herstellung und Montage von Ladeneinrichtungsgegenständen - Lieferort/Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…wird eine Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Da Werklieferungen als Lieferungen zu beurteilen sind, richtet sich auch bei ihnen der Lieferort nach dem Zeitpunkt, in dem die Verfügungsmacht am Gegenstand übertragen wird. In der Regel ist…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…da auf der Rechnung jedenfalls das Lieferdatum bzw der Lieferzeitraum fehle, die gelieferte Menge nicht mit den Angaben auf dem Lieferschein bzw auf der Rechnung übereinstimme und überdies der Lieferort (Anm. des Referenten: aufgrund der Abholung im Reihengeschäft) nicht im Inland, sondern in Tschechien gelegen…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Die Fakturierung der Bw. an die V-KG erfolge mit deutscher Mehrwertsteuer. Laut dem auszugsweise beigelegten Rahmenvertrag zwischen der Bw. als Lieferantin und der V-KG, habe die V-KG die Zulassungskosten (Eichung) zu tragen. Die Besonderheit bestünde darin, dass die Eich-GmbH in Österreich…

UFSW RV/2329-W/02Reihengeschäft nach der Rechtslage ab 1. Jänner 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…Prüfung beanstandeten Rechnungen, für die eine 20%ige Umsatzsteuer hätte abgeführt werden müssen, mit Datum 14. Dezember 1998 storniert worden seien, weil der bulgarische Lieferant selbst an die Abnehmer K. und L. fakturiert habe, wofür die beiden genannten Abnehmer die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hätten. Da also…

UFSG RV/0392-G/06Lieferung bzw. Versendung von Katalogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Österreich nicht steuerbar. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz. Da der Lieferant bei der Herstellung der Werbeprospekte das Papier selbst beschafft habe, beinhalte seine Leistung nicht nur die Werbemittelherstellung, sondern auch die Lieferung des Papiers…

UFSG RV/0236-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Bearbeitung eines Gegenstandes im Auftrag des ausländischen Lieferers im Inland und anschließende Lieferung an inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…Wege der Feuerverzinkung erteilt hat, liegen die Liefergegenstände "diverse verzinkte Konstruktionsteile" erst nach der Bearbeitung durch die Firma P.L. GmbH vor. Somit bestimmt sich der Lieferort der derart bearbeiteten Konstruktionsteile nach § 3 Abs. 8 UStG nach der Betriebsstätte des Werkunternehmers, von der aus sie…

UFSW RV/3337-W/09Gutglaubensschutz betreffend Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…2006, 4 bis 11/2006 vom 7. März 2007 (Dauerbelege Seite 2ff) ist zu T z 5 "Einkäufe vom Lieferanten BB (BB)" zu entnehmen: Da die Ware nie nach Österreich gekommen sei, sei der Umsatz in Österreich nicht steuerbar und daher der Vorsteuerabzug nicht zulässig…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…wie folgt bekannt: | 1997 | 1,355.206,60 S | 1998 | 1,373.725,13 S | 1999 | 1,360.261,32 S | 2000 | 518.102,86 S Es käme daher nicht zu einer Verlagerung des Lieferortes gemäß Art…

UFSW RV/0002-W/10Erwerbssteuerpflicht für ein einsitziges "Quadfahrzeug" in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…die an den Bw. mit seiner österreichischen Wohnanschrift adressiert ist und Letztere auch als Lieferort für das "Quad" anführt, weist unter der Rubrik "Product Description/Comments" folgenden Wortlaut auf (S 8 Finanzamtsakt): "Yamaha 350 Raptor Road Legal Vin [Nr.] B Engine [Nr.] C THIS MACHINE…

UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…Lieferung handle es sich um die "ruhende" Lieferung, bei der es mangels Warenbewegung keine steuerfreie Ausfuhr gäbe. Der Lieferort liege bei Beginn der Lieferung in Österreich, die Lieferung sei in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und die Umsatzsteuer somit zu Recht ausgewiesen. Es werde daher beantragt…

UFSG RV/0362-G/12Vorsteuererstattungsverfahren nur bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…12.2012 zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass dem Berufungswerber (Bw.) die Lieferungen von ABC in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnungen enthalten kein Lieferdatum und keinen Lieferort. Der Sachverhalt ist unklar. Es wurde mit österr. Umsatzsteuer fakturiert…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 2/8

…beiden Mittelsmännern, welche die Geschäftspartner bei jedem Geschäft zusammenbringen, weiß zu diesem Zeitpunkt NV noch gar nicht von wem NV diese Ware kaufen wird. Dh die Mittelsmänner telefonieren mit möglichen Lieferanten (u.a. CER) ob diese Ware, welche bereits für NV reserviert (bestimmt) ist, an…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…Produzent der Pizzas) kann der Leistungsumfang des leistenden Unternehmens (Auslieferer) nachvollzogen werden. Die einzelne Anführung von Lieferzeit und Lieferort ist auf Grund der Menge der Auslieferungen unzumutbar, sodass die vorliegenden Angaben auf den Rechnungen des leistenden Unternehmers den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen. Für den Fall…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Firma X, Adr. ausgestellt worden sind als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfasst. Auf den ausgestellten Gutschriften ist kein Lieferort vermerkt, diese enthalten nur den Vermerk "abgeholt ab Lager". Aus den vorgelegten Gutschriften und Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich wer und mit welchem Fahrzeug bzw. Transportmittel die…

UFSF FSRV/0012-F/09Vorwurf der Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Verwendung eines fixen Umrechnungskurses von CHF in Euro anlässlich der Verzollung von Waren aus einem Auslieferungslager in die EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2009

…Spedition L.. In den Importanmeldungen wurden die aktuell gültigen Katalogpreise der K in Schweizer Franken erklärt. In den Rechnungen ist als Lieferort das Auslieferungslager N genannt. Die in der Folge an die Empfänger in der EU in Rechnung gestellten Kaufpreise wurden für alle Kunden weltweit…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 2/2

…Zudem geht auch das Vorbringen der GmbH, für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass die an die ungarische Firma fakturierten und gelieferten Waren niemals den Lieferort erreicht hätte, ins Leere. Wie sich aus dem vom Finanzamt erhobenen Sachverhalt ergibt, wurden seitens der GmbH im gesamten…

UFSZ3K ZRV/0285-Z3K/02Die Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und die Bestimmung des Zollwertes für Obst und Gemüse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission fallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.02.2005

…und die entsprechenden Belege vorzulegen. Die Bf. habe Einkaufsprovisionen an einen türkischen Vermittler bezahlt. Die türkischen Lieferanten hätten zunächst für die Bf. die Provisionen an den Vermittler bezahlt und die Bf. habe diesen die Provisionen durch Zuschlag auf die Verkaufspreise vergütet. Nach den Bestimmungen zur…

UFSW RV/0833-W/04Herausgeber einer Zeitschrift und Liebhaberei bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2007

…ausweist, die sich aber als nicht immer richtig erweisen. Anders gesagt, nicht alle vereinbarten Lieferorte werden eingehalten. Es wird ein Wechsel des Distributeurs erwogen. Darin sieht man auch die Notwendigkeit des Wechsels, um die Ertragslage nachhaltig zu verbessern. Die Zeitschrift - sie ist für Österreich einzigartig…

UFSG RV/0690-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…als Lieferer. Eine vorübergehende Verwendung liegt vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand verwendet: a) zur Ausführung einer Werklieferung oder einer Lieferung, bei der sich der Lieferort nach Art. 3 Abs. 3 bestimmt; b) zur Ausführung einer Lieferung, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 11 bestimmt;…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…als Erwerber. Eine vorübergehende Verwendung liegt vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand verwendet: a) zur Ausführung einer Werklieferung oder einer Lieferung, bei der sich der Lieferort nach Art. 3 Abs. 3 bestimmt; b) zur Ausführung einer Lieferung, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 11 bestimmt…