…seien; dies sei nicht der Fall, wenn die Befugnisse auch unmittelbare Leitungs- oder Mitwirkungsaufgaben umfassten. Vor diesem Hintergrund war für den Berufungsführer mit den auf Beiser (SWI 2000, 199 ff) gestützten Einwendungen der steuerlichen Vertretung, der Begriff "Verwaltungsrat" sei ausschließlich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht auszulegen…

…deren Bewältigung neben der fachlichen auch entsprechende soziale und persönliche Fähigkeiten verlangt. Gerade im Spannungsfeld zwischen Leistung und persönlichen Ressourcen, gibt es Themen die weit über das fachliche Können hinausgehen und entsprechende Kenntnis der eigenen wie auch fremden Bedürfnisstrukturen verlangen. V) Auch richtet sich der…

…Verträge und die faktische Leistung des Betrags durch die Bw. als Organmutter zu Grunde liegen. Gem. § 108e EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege…

…kommenden Wirtschaftszweig die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Voraussetzungen für die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie für den Eintritt des Personals der Hauptniederlassung in ihre Leitungs-oder Überwachungsorgane schrittweise aufgehoben werden;g)soweit erforderlich die Schutzbestimmungen koordinieren…

…missverständlich verwendet worden. Der Netzzutritt (Einspeisung oder Verbrauch) müsse lt. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ ElWG 2001) ohne besonderes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Sei dies aber aus Leitungs- oder Engpassgründen ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen des Verteilernetzbetreibers nicht möglich, so sei…

…am Betrieb der Bäckerei beteiligt, noch die finanziellen Auswirkungen oder das sich daraus ergebende unternehmerische Risiko getragen. Auch Herr B hat nach eigener Aussage am Betrieb der Bäckerei weder durch manuelle Mitarbeit oder durch Ausüben einer wirtschaftlichen Leitungs- oder Entscheidungsfunktion mitgewirkt. Er hat bloß die…

…für das Malerhandwerk hatte, als Geschäftsführerin der G GmbH eingesetzt, ohne ihr tatsächlich Leitungs- oder Entscheidungsbefugnisse einzuräumen. Ihre Verpflichtung war nach dem traditionellen Weltbild die Führung des Haushalts und die Erziehung der vier gemeinsamen Kinder. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die…

…seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Dazu muss der Arbeitnehmer "unter der Leitung des Arbeitgebers stehen oder im geschäftlichen Organismus eingegliedert und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet" sein. Die Stärke des geforderten Weisungsrechtes ist abhängig von der Art der Tätigkeit…

…Regelbesteuerungsantrag). Gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet der Unternehmer einen Umsatzsteuerbetrag aufgrund der Rechnung, wenn er in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag ausweist, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldete. Gem. § 12 Abs. 1 Z 1…

…Entwicklung eines Einkaufszentrums, - der Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften, insbesonders von Geschäftslokalen, weiters von beweglichen Wirtschaftsgütern, - dem Handelsgewerbe, - dem Gewerbe der Handelsagenten, - der Beteiligung an Unternehmen der gleichen oder ähnlichen Art, der Übernahme der Geschäftsführung bei diesen, mit Ausnahme von Bankgeschäften. Im Ergebnisabführungsvertrag vom 27…

…eines Einkaufszentrums, - der Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften, insbesonders von Geschäftslokalen, weiters von beweglichen Wirtschaftsgütern, - dem Handelsgewerbe, - dem Gewerbe der Handelsagenten, - der Beteiligung an Unternehmen der gleichen oder ähnlichen Art, der Übernahme der Geschäftsführung bei diesen, mit Ausnahme von Bankgeschäften. Die A-GmbH wurde mit…

…der organisatorischen Eingliederung. Diese Leitungs- und Lenkungsfunktion stellt eigentlich ein Dienen der Bw. gegenüber ihren Tochtergesellschaften und nicht der Tochtergesellschaften gegenüber der Bw. dar. Es liegt somit nicht der Fall vor, dass die vermeintlichen Organgesellschaften den Betrieb der Bw. ergänzen oder ihr dienen. Vielmehr erbringt…

…4) besteht, der steuerlich ermittelte Gewinn (Verlust) der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Organgesellschaften sind gemäß § 9 Abs. 2 KStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die dem Organträger finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch derart untergeordnet sind, dass sie keinen eigenen Willen haben. Die Merkmale…

…Regierung bewilligte öffentliche Schule und es erfülle diese auch eine im öffentlichen Interesse liegende Bildungsaufgabe. Die "formatio" sei auch allgemein zugänglich und es würden die Qualifikationen des Leitungs- und Lehrpersonals jährlich durch den Schulrat geprüft. In rechtlicher Hinsicht habe die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zur Folge…

…darüber, ob im vorliegenden Fall eine geschäftsführende oder eine vermögensverwaltende Holding vorliegt. Laut BMF geht die mit der Verwaltung von Beteiligungen verbundene Lenkungs- und Leitungsfunktion im Regelfall nicht über die vermögensverwaltende Ebene hinaus und wird in steuerlicher Sicht nicht als Betrieb zu werten sein. Auch…

…der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Ein Dienstverhältnis ist weiters dann anzunehmen…

…rechtliche Würdigung überlassen und Approbation erteilen. Aber er bleibt nur dann Herr des Verfahrens, wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das…

…rechtliche Würdigung überlassen und Approbation erteilen. Aber er bleibt nur dann Herr des Verfahrens, wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das…

…rechtliche Würdigung überlassen und Approbation erteilen. Aber er bleibt nur dann Herr des Verfahrens, wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das…

…rechtliche Würdigung überlassen und Approbation erteilen. Aber er bleibt nur dann Herr des Verfahrens, wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das…