…wie in der Folge noch zu zeigen sein wird), hat dieser Verfahrensfehler auch materielle Folgen für den Verfahrensgang gehabt. Anlässlich eines Treffens mit Repräsentanten des Finanzamtes Graz-Umgebung am 30.4.2002 reisten Vertreter der C - Gruppe, Herr AC aus Bologne (Frankreich) sowie Herr AB…

…Österreich reise. Solche Werbungskosten stünden auch dann zu, wenn der Bw. aus einem EU-Land nach Österreich zu seiner Familie zurückreise und nicht nur, wenn die Familie des Bw. außerhalb Österreichs lebe. Mit Vorhalt vom 1. Juni 2005 wurde der Bw. ersucht, sämtliche für das…

…präsentieren. Für die Jahre 1994 und 1997 wurden umfangreiche Reiseabrechnungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass FZ z.B. an den folgenden, vom geprüften Unternehmen angegebenen "Beratertagen", im Ausland war: 1994: 3 "Beratertage"; 1995: 7 "Beratertage" und 1996: 5 "Beratertage". Bei diesen Reisen handelte es sich…

…und die verrechneten Leistungsentgelte für die Gestellung der Ärzte und des medizinischen Personals keine öffentlichen Mittel darstellen. In der Folge wird daher darauf eingegangen, ob es bei der vom Finanzamt vertretenen Rechtsauffassung im Berufungsfall zu einer Beihilfenkürzung kommen kann. 4.2. Hintergrund für die Einführung…

…das Finanzamt nicht festgestellt hat, dass die Bw so in den Leistungsaustausch zwischen den Prostituierten und den deren Dienste in Anspruch nehmende Personen eingeschaltet war, dass die Leistungsentgelte für diese Dienste umsatzsteuerlich der Bw zuzurechnen wären. Strittig ist die Rechtsfrage, ob die von der Bw…

…echtes Leistungsentgelt handelt, das der GGF für das Tätigwerden für die Berufungswerberin erhalten hat, oder bloß um einen Ersatz von anerlaufenen Kosten. Gegenständlich umfasste die Tätigkeit des GGF unzweifelhaft auch die Absolvierung von Reisen im Interesse der GmbH, weshalb ein kausaler Zusammenhang zwischen diesen Reisen…

…selbstständiger Arbeit. Folglich stellen die von der berufungsführenden Gesellschaft an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer für betrieblich veranlasste Reise- und Montagetätigkeiten ausbezahlten Reisekostenersätze in Form von Tagesgeldern bei diesem steuerbare Einnahmen (sonstige Vergütungen) aus sonstiger selbständiger Arbeit dar. Der Einwand des steuerlichen Vertreters der Bw., bei den…

…vor, dass für die Kostenerstattung keine Honorarnote ausgestellt werde, sondern die Beamten der Europäischen Kommission anhand des Annex V die zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten erfassen und am Ende der Evaluierungswoche die Zeitdauer einsetzen würden, die man in Brüssel für die Projektevaluierung verwendet habe. In…

…nur für die Jahre 2008 und 2008, in denen der Bw. überwiegend (dh mit 53% bzw. 62%) in Österreich tätig geworden sei. Dagegen sei das Schrifttum gespalten: Ruppe, Sarnthein und Mairinger teilten die Ansicht des VwGH. Beiser, Hörtnagl-Seidner und Stadie hingegen teilten das Leistungsentgelt…

…jeglicher Lebenserfahrung, wenn man davon ausgehen wollte, dass die Tätigkeit des Bw. ausschließlich oder fast ausschließlich nur auf Reisen erbracht worden wäre (dies gilt insbesondere für die vorangehenden Planungsleistungen). Zutreffend (und unbekämpft) hat schon der Prüfer darauf verwiesen, dass nicht nur die Tage zählen, an…

…unterzog sie aber mit einem neuen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-03/2008 (kurz Festsetzung 1-3/08) vom 9.3.2009 der Umsatzsteuer. Inhaltlich blieb das Finanzamt aber auch nach Einbringung der nunmehr zu beurteilenden Berufung gegen die Festsetzung 1-3…

…werde beantragt, für die Berufungen gegen diese Bescheide eine mündliche Verhandlung beim UFS durchzuführen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11. November 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes, wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen: 1.) Nachweis der Fremdleistungen 2.) Nachweis Reise- und Fahrtspesen (Fahrtenbuch, Kopie des…

…Verwendung für die längerfristige Sicherung des Vereinslokals lässt für sich allein noch nicht auf Eigennützigkeit schließen. Um festzustellen, ob die Grenzen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs überschritten werden oder nicht, ist eine Relation zwischen den mit den Leistungen der Körperschaft verbundenen Aufwendungen und den verlangten Leistungsentgelten herzustellen…

…Für Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis: Magreiter, Das Aufteilungsverbot und Abzugsverbot im Einkommensteuerrecht, ÖStZ 1/84, 3 und 9) (vgl. VwGH 28.2.1995, 91/14/0231). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung dürfen bei Reisen…

…in den Erlösen "Kurabteilung 10%" enthalten. Auch Arrangements (Art 2020, 2021, 2022 usw.) sind für Wellnessgäste konzipiert. Sie beinhalten neben reinen Beauty- und Entspannungsanwendungen auch Massagen, Bäder udgl. Letztere werden auch Kurgästen zur Abrundung der Kur verschrieben. Die Arrangements werden zu einem Gesamtpreis angeboten und…

…Es habe somit beinahe kein Spielraum für den Einsatz dieser Mitarbeiter für anderweitige Leistungen bzw. für Leistungen, die tatsächlich von Subunternehmern erbracht worden waren, bestanden. Vom GF A. sei ohnehin bereits eingestanden worden, dass das verrechnete Leistungsentgelt für die durch Subunternehmer durchgeführten Arbeitsleistungen teilweise erhöht…

…einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln anzuregen. Solche Zuwendungen werden ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben und sind daher auch nicht Entgelt für eine Lieferung oder Leistung des Unternehmers. Ist es zweifelhaft, ob eine Zuwendung als Subvention oder als Leistungsentgelt anzusehen ist, muss geprüft werden…

…nicht durch den Betrieb veranlasste fremdunübliche Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Gegenüber den angefochtenen Bescheiden tritt diesbezüglich keine Änderung ein. Reiseaufwendungen USA (Bw.) Zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens besteht unterdessen Einvernehmen darüber, dass die Aufwendungen für die USA-Reise des Bw. vom 1.4…

…hängt daher eng mit der Zurechnung von Leistungen zusammen. Für den, der nicht selbst leistet, sondern nur Leistungen vermittelt, ist das Leistungsentgelt nur durchlaufender Posten. Die Frage, ob Vermittlung oder Eigenleistung vorliegt, ist daher für die Beurteilung von durchlaufenden Posten von Bedeutung. Entscheidend ist somit…

…nur aus den Leistungen für die Werbeeinschaltungen bestehen sollen. Selbst Ihre Aufstellung betreffend den Werbewert der einzelnen Leistungen steht hiezu in Widerspruch: auch hier verweisen Sie darauf, dass im Preis "alle Dienstleistungen und Fixkosten inkludiert" sind, also sehr wohl Bestandteil des Leistungsentgelts und damit der…