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UFSS RV/0516-S/10Einlagen im betrieblichen Interesse, Umgehungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…erschiene eine exakte Darstellung des diesbezüglichen Inhaltes des Gesellschaftsvertrages der Bw vom 21.6.1967 erforderlich. Laut diesem Gesellschaftsvertrag hätte die Gesellschaft über drei Gesellschafter, nämlich einerseits Mag. G.W. als persönlich haftende Gesellschafterin ohne Vermögensbeteiligung und andererseits M.W. und W.G. als Kommanditisten…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 1/4

…von Kommanditisten erworbenen Forderungen minutiös auf, offensichtlich um die Steuerhängigkeit dieser Forderung des Sonderbetriebsvermögens zu dokumentieren; unmittelbare abgabenmäßige Auswirkungen für den Prüfungszeitraum ergeben sich auch nach Ansicht der BP nicht. In weiterer zeitlicher Folge haben (fast alle) Kommanditisten, aber jedenfalls alle jene, die eine nachrangige…

UFSW RV/1085-W/06Sind Zuschüsse einer Stadtgemeinde an eine Personengesellschaft (ausgegliederter Rechtsträger) als umsatzsteuerliches Entgelt bzw. ertragsteuerliche Einnahmen oder als Gesellschaftereinlagen zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…von 21.000 € und - die Kosten "Chroniken, Kalender" von rd. 49.000 Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. ist eine KEG mit der Stadtgemeinde X-Stadt als Kommanditistin und dem örtlichen Tourismusverband als Komplementär. Gesellschaftszweck der Bw. ist ua. die Förderung des Tourismus…

UFSW RV/2905-W/07Vermietung der gemeinsam genutzten Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2010

…1998 bis 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2004 bleiben unverändert. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2004 werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau KL - ist Gesellschafterin (Kommanditistin) einer Apotheke…

UFSK RV/0061-K/04Schätzung von Umsätzen und Vorsteuern bei Dienstleister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gesellschafter der SG Consulting KEG (Bw.) sind RS und die als Kommanditistin mit einer Einlage von € 1.450,-- beteiligte Dr.L. Wie aus Par…

UFSL RV/1650-L/02Sandlieferungen an den gewerblichen Betrieb eines Ehegatten bzw. an eine Kommanditerwerbsgesellschaft - Steuerbarkeit der Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2003

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Die Bwin. ist Landwirtin. Unter anderem ist sie als Kommanditistin…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…eine im Dezember 2000 gegründete Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG), war lt. Firmenbuch (FB) im Bereich Bauwesen und Reinigungsarbeiten tätig. Im Gesellschaftsvertrag wurde der Geschäftsbereich Reinigungsarbeiten der einzigen Komplementärin und Inhaberin der gesamten Gesellschaftsanteile, Fr. N.M., zugeordnet. Für das Bauwesen war demnach der Kommanditist und Arbeitsgesellschafter…

UFSF RV/0116-F/061. Fremdüblichkeit von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen 2. Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs für im Sonderbetriebsvermögen gehaltene und betrieblich genutzte Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…die Vermietungstätigkeit unzweifelhaft auch eine Einkunftsquelle darstellt, war auch der damit verbundene Vorsteuerabzug sowie die daraus resultierenden Verluste anzuerkennen. Der Berufung war daher in diesen Punkten stattzugeben. 2. Überlassung des Erdgeschoßes an die Fa. M.W. GmbH & CoKG Der Bw. ist einziger Kommanditist der Fa…

UFSW RV/0593-W/13Steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…mit dem ersichtlichen Antrag, die von der A Immobilien KG bezogenen Einkünfte nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren. Der Bw befinde sich in einem Arbeitsgerichtsprozess mit der A Immobilien KG. "Dabei wird auch geklärt, ob ich überhaupt einkommensteuerpflichtig…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…Kapitalkonto, das Privatkonto und etwaige sonstige Konten des Gesellschafters bei der Gesellschaft fallen, dass aber ideelle Werte des Gesellschaftsunternehmens (Firmenwert) ebenso wenig zu berücksichtigen sind wie stille Reserven. Dass gesellschaftsrechtlich ein derartiger Ausschluss im Gesellschaftsvertrag bei einem Kommanditisten verankert sein kann, steht außer Frage (vgl…

UFSW RV/4352-W/02Dienstgeberpflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Immobilientreuhänderin in Wien. Hinsichtlich der Jahre 1/1997 bis 12/2001 fand bei der Bw. eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. …

UFSF RV/0022-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…und die bisherigen Akontierungen auf groben Schätzungen beruhen, sei vereinbart worden, dass mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 eine kontokorrentmäßige Abrechnung der bisherigen Geschäftsführerbezüge durchgeführt wird. Im Bericht der Lohnsteuerprüfung seien nur die Akontierungen, aber noch nicht die Schlussabrechnung zum 31. Dezember 2001 erfasst…

UFSL RV/0005-L/05Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht wesentlich beteiligten (10 %) Gesellschafter-Geschäftsführers (ohne Sperrminorität)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…2001 | 456,38 | Lohnsteuer - Nachforderung | 2002 | 1.145,29 | Dienstgeberbeitrag - Nachforderung | 2002 | 1.263,07 | Zuschlag zum DB - Nachforderung | 2002 | 121,71 Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Zeit vom 1…

UFSW RV/0083-W/02Kommanditist und Dienstverhältnis mit der Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…müssen. Der Bw. wäre daher nur unter der Bedingung des Weiterbestehens eines Dienstverhältnisses über die Konstruktion der GmbH bereit gewesen, seine volle Arbeitskraft der KG zur Verfügung zu stellen. Über die Berufung wurde erwogen: Für Kommanditisten, die nicht handelsrechtliche Geschäftsführer der Kompl.-GmbH sind, besteht…

UFSL RV/0705-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…beteiligt. Bedingt durch das Ausscheiden der beiden Kommanditistinnen wird die Gesellschaft künftig in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt und der Firmenwortlaut wird dementsprechend auf "MLOHG" geändert. Über Ersuchen des Finanzamtes gab die Berufungswerberin die Teilwerte des übertragenen Vermögens zum 31.1.2000 bekannt, wobei…

UFSF RV/0318-F/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Berufungswerberin (Bw.) wurde ihr mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. Jänner 2002 ua der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

UFSK RV/0193-K/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…ist deren Geschäftsführer J. S. mit 80 % beteiligt. Infolge einer Lohnsteuerprüfung wurden der Bw. ua. für die nach den Feststellungen des Prüfers ihrem Geschäftsführer von 1997 bis 1999 bezahlten Vergütungen in Höhe von S 150.000,-- (1997), S 120.000,-- (1998) und S 280.000…

UFSG RV/0099-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers; Hinzurechnung der "Schutzmeistergebühr" zur Beitragsgrundlage des DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…11 x S 35.000,-) jährlich erhalten habe und stünden ihm diese Entgelte schon als Konsequenz des Bestellungsaktes für die Tätigkeit als Vermögensverwalter zu. Die Gewährung eines Sockelbetrages als Vergütung für die Übernahme der Funktion des Geschäftsführers gem. GmbHG führe beim Geschäftsführer zu Einkünften gem…

UFSL RV/0704-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…beteiligt. Bedingt durch das Ausscheiden der beiden Kommanditistinnen wird die Gesellschaft künftig in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt und der Firmenwortlaut wird dementsprechend auf "MLOHG" geändert. Über Ersuchen des Finanzamtes gab der Berufungswerber die Teilwerte des übertragenen Vermögens zum 31.1.2000 bekannt, wobei…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…wird liegt hier zu Grunde: Auf Grund des Zusammenschlussvertrages vom 29. Oktober 1999 hatte die die Kommanditistin I. Holding & Consulting GmbH eine Pflichteinlage in Barem im Betrag von ATS 2,000.000,00 zu leisten. Rechtliche Würdigung: Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten nach § 5 Abs…