…von Drittschuldner geordnet durchgeführt werden können, liege unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Daraus folge, dass Entschädigungen, die in solchen Fällen bezahlt werden, nicht den Charakter von Leistungsentgelten haben (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 162). Durch das Ausfüllen von Drittschuldnererklärungen werde die Berufungswerberin kostenmäßig geschädigt. Verursacher bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2. Juni 2005 der Bw., vertreten durch Dkfm. Freund & Partner, Steuerberater GmbH, in 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen den Bescheid vom 8. März 2005 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PFG, vertreten durch Friedl & Haslberger WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Dezember 2002 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…können. Zur Streitfrage im Berufungsfall, ob in der Überlassung der finanziellen Mittel des Kurfonds an den berufungswerbenden Tourismusverband (Bw) ein "Zuschuss" (so der Bw) oder ein im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erhaltenes Leistungsentgelt zu sehen ist (so das Finanzamt), wird von Seiten des Bw im…

…Entgelt dar. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen zukommt. Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir Krall, Heinz Hengl und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufungen der Bw., Adr.1, vertreten durch CONFIDA Hermagor, Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H…

…Dem Kausalitätsprinzip folgend stellen somit sämtliche Leistungsentgelte und somit auch der in Rede stehende Kilometergeldersatz - die auf Grundlage der dienstnehmerähnlich ausgeübten Tätigkeit der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer beruhen nach Ansicht des erkennenden Senates zweifelsfrei "Vergütung jeder Art" dar - die unter die Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…Beantwortung der Frage heranzuziehen ist, ob überhaupt steuerbare Werbeleistungen vorliegen, entspricht nicht der Systematik des Werbeabgabegesetzes. Ob eine Werbeleistung gegen Entgelt vorliegt, ob also den vom Auftragnehmer vereinnahmten Beträgen der Charakter von Leistungsentgelten zukommt, ist bereits nach § 1 Werbeabgabegesetz zu entscheiden (Thiele, Werbeabgabegesetz , Tz 112).…

…Bei einer solchen Fallkonstellation durfte das Finanzamt daher - unbesehen der "Hausordnung" und der Frage, wer das Leistungsentgelt für die Bw kassiert - unbedenklich davon ausgehen, dass die Bw hinsichtlich sämtlicher in ihrem Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist und dass sie das Entgelt für sämtliche…

…dass allfällige nicht aufgezeichnete bzw. nicht erfasste Leistungsentgelte mit Umsatzsteuer vereinnahmt wurden. Die Berufung war jedoch insoweit Folge zu geben und die angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide abzuändern, als die Prüferin bei der Summenbildung für die Bemessungsgrundlage irrtümlich die Jahreszahlen in die Berechnung mit einbezogen hat und das…

…teilweise zurückzuzahlen, weil bestimmte Leistungen nicht oder nur mehr eingeschränkt erbringbar sind oder nur mehr weniger oder gar nichts mehr wert sind. Die strittigen Beiträge stellen daher sehr wohl Leistungsentgelt dar. Mit den Erhaltungsbeiträgen sollen die Erhaltungskosten abgedeckt werden. Solche Kosten fallen laufend an, sodass…

… 17 Abs. 1 UStG 1994) stets (also unabhängig davon, ob Anzahlungen oder Leistungsentgelte vorliegen) für jene Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, in denen die Beiträge vereinnahmt werden. Im ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid sind die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen worden. Dessen Aufhebung ist daher im Ergebnis zu…

Firma/Bw. nicht gegen sondern für dem Bw. zurechenbare Einkünfte. Die Leistungsentgelte sollen dem Bw. nicht zurechenbar sein, weil Pkt. II.5. des Provisionsvertrages den Bw. verpflichte, Vermittlungsgeschäfte als gesetzlicher Vertreter der C-GmbH zu erbringen: Richtig ist, dass die Vertragsparteien in Pkt. II.5…

…Aus diesem Grund wäre anzunehmen, dass es sich bei der Tätigkeit um "Kreditgeschäfte" handeln würde, bei denen es der Annahme durch das Mutterunternehmen bedarf und es keine eigenständige Veränderung des Leistungsentgeltes und der Preisgestaltung gibt. Daher würde es sich um eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs…

…werden könne, weil dieser gemäß § 54 Abs. 1 OÖ KAG 1997 einen direkten Anspruch gegenüber dem Patienten auf den ihm zustehenden Anteil am Leistungsentgelt habe, in seinem Fall nicht. Er habe nach dem Vorarlberger Spitalgesetz nämlich keinen Anspruch gegenüber dem Patienten und dürfe, da er…

…die von den Schwestern im Krankenhaus erbrachte Arbeitsleistung vollständig fremdüblich - Einstufung gemäß Kollektivvertrag für weltliche Angestellte - vergütet. Es finde keine Verrechnung von Gewinnzuschlägen zusätzlich zum Leistungsentgelt statt, sodass die von der Betriebsprüfung unterstellte "gewerbsmäßige und auf Gewinn ausgerichtete Personalgestellung" inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann und…

…vom Lehrer erstellt werden. Der Lehrer scheine nur im Briefkopf auf, jedoch ohne Privatadresse. Terminverschiebungen würden telefonisch vom Büro des Lerninstitutes durchgeführt werden und das Leistungsentgelt werde nicht zwischen Lehrer und Schüler, sondern zwischen dem Institut und dem Leistungsempfänger vereinbart, dh. der Preis für die…

…Nach dem UStG 1994 ist der Fahrpreisersatz an Verkehrsunternehmen gem. § 30 f Abs 1 FLAG als echter nicht steuerbarer Zuschuss zu behandeln und somit nicht als Leistungsentgelt anzusehen. Er zählt somit nicht zur Bemessungsgrundlage. Gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1994 gehört zum Entgelt…

…dass der Wert des Werbeeffektes nicht genau beziffert werden könne, stünde der Behandlung der Zuschüsse als Leistungsentgelt nicht entgegen, zumal diese jedenfalls überwiegend Entgeltscharakter hätten. Nach Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2005 und 2006 wurde betreffend die Förderungen in Höhe von EUR 109.734,17 für 2005…

…den Parteien wurde anlässlich eines beim UFS durchgeführten Erörterungstermins außer Streit gestellt, dass die erfolgten Zahlungen mangels einer konkreten Gegenleistung des Bw an die Subventionsgeber (weitaus überwiegend das KöR1 ) kein direktes Leistungsentgelt darstellen. Nach Ansicht der Amtspartei liege aber bei den im folgenden angeführten und…