…Wohnungseigentümergemeinschaft. Deren Leistung bestehe in der Erhaltung, Verwaltung und dem Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft. Welche Kosten zu den Erhaltungsaufwendungen zählen, sei nach den §§ 3 bis 5 MRG zu beurteilen. Somit sei es durchaus richtig, dass die von…

…landläufigen, klassischen Wohnungsmiete die Möglichkeit der Benützung eines Hallenbades wohl nicht eröffnet, eine etwaige Einbeziehung derartiger Leistungen unter die obangeführte Begünstigungsbestimmung der Intention des Gesetzgebers (Gleichstellung von Mitgliedern von Wohnungseigentumsgemeinschaften mit Mietern) zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang spricht zudem auch der ausdrückliche Hinweis der Bw. im…

…verpflichtet wäre, einen USt-Betrag von 1.305,66 € abzuliefern. [...] Diese Praxis verstößt aber gegen die Richtlinie 77/388/EWG und insbesondere gegen das EuGH-Urteil Card Protection Plan (kurz: CCP) vom 25. Februar 1999 (vgl. dazu Kilches, Umsatzsteuerfreie Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften, Finanz-Journal…

…Dem Betriebsprüfungsbericht sind folgende Prüfungsfeststellungen zu entnehmen: "Umsatzsteuer 20 % Alle nicht Wohnzwecken dienende Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften sind steuerfrei. Bei Option zur Steuerpflicht - was durch die Umsatzbesteuerung der Büros mit 20 % dokumentiert wird - kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung. An nicht Wohnzwecken dienenden Leistungen werden erbracht: Sauna…

…liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.   Über die Berufung wurde erwogen: Die Unternehmereigenschaft von Personenvereinigungen ist nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 auch dann gegeben, wenn sie ausschließlich Leistungen gegenüber den Gesellschaftern oder Mitgliedern erbringen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn sie als Gemeinschaft nach außen in Erscheinung…

…liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.   Über die Berufung wurde erwogen: Die Unternehmereigenschaft von Personenvereinigungen ist nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 auch dann gegeben, wenn sie ausschließlich Leistungen gegenüber den Gesellschaftern oder Mitgliedern erbringen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn sie als Gemeinschaft nach außen in Erscheinung…

…liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.   Über die Berufung wurde erwogen: Die Unternehmereigenschaft von Personenvereinigungen ist nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 auch dann gegeben, wenn sie ausschließlich Leistungen gegenüber den Gesellschaftern oder Mitgliedern erbringen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn sie als Gemeinschaft nach außen in Erscheinung…

…verpflichtet wäre, einen USt-Betrag von 1.305,66 € abzuliefern. [...] Diese Praxis verstößt aber gegen die RL 77/388/EWG und insbesondere gegen das EuGH-Urteil Card Protection Plan (kurz: CCP) vom 25. Februar 1999 (vgl. dazu Kilches, Umsatzsteuerfreie Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften, Finanz-Journal…

…die Nutzungsüberlassung von Grundstücken zu Wohnzwecken und die Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften im Zusammenhang mit Wohnungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 10% (§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG). Da ggstdl. Vermietung lt. Mietvertrag ausschließlich zu Wohnzwecken erfolgt, unterliegt sie dem ermäßigten Steuersatz von 10…

…nun obbeschriebene Leistungen auf solche Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht um solche Anlagen und Teile, die für Wohnzwecke verwendet werden, so komme der auf der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 basierenden ermäßigte Steuersatz von 10…

…von der Wohnungseigentümergemeinschaft gewährte Zwischenfinanzierung umsatzsteuerfrei zu halten. Aus dem Hinweis des Finanzamtes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2009, 2007/15/0116, wonach ein Hallenbad zu jenen Teilen einer Liegenschaft zu subsumieren sei, zu dessen Erhaltung, Verwaltung oder dem Betrieb erbrachte Leistungen…

…von der Wohnungseigentümergemeinschaft gewährte Zwischenfinanzierung umsatzsteuerfrei zu halten. Aus dem Hinweis des Finanzamtes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2009, 2007/15/0116, wonach ein Hallenbad zu jenen Teilen einer Liegenschaft zu subsumieren sei, zu dessen Erhaltung, Verwaltung oder dem Betrieb erbrachte Leistungen…

…von der Wohnungseigentümergemeinschaft gewährte Zwischenfinanzierung umsatzsteuerfrei zu halten. Aus dem Hinweis des Finanzamtes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2009, 2007/15/0116, wonach ein Hallenbad zu jenen Teilen einer Liegenschaft zu subsumieren sei, zu dessen Erhaltung, Verwaltung oder dem Betrieb erbrachte Leistungen…

…nicht möglich. Für die Leistungen seien Barzahlungen an nachfolgende Firmen erfolgt: 2006: Cx, Mx, Fx, Px 2007: Ex, Sx, Rx 2008: Rx, Cx1. Der Bw. habe hierzu bekanntgegeben, dass die Cx bzw. C Helferleistungen erbracht habe und infolge von Problemen in weiterer Folge Insolvenz beantragen…

…ist in den vorgelegten Unterlagen nicht dokumentiert. Mit den Rechnungen vom 27. Dezember 2000 wurden dem Bw. von der X GmbH folgende Leistungen in Rechnung gestellt: Führung bzw. Veranlassung der gesetzlichen Aufzeichnungspflicht, Durchführung der Mieteraquisition und Vermittlung der Mieter, Erstellung Nutzwertgutachten und Durchführung der Parifizierung…

…und sämtliche Firmen, in denen ich tätig war und Funktionen ausübte, haben niemals Leistungen von den in den Rechnungen angeführten Personen erhalten. Es fand kein Leistungsaustausch mit diesen Personen statt." Er habe erst nach Prüfungsbeginn die der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Datenträger) erstellt, um die vorgenommenen…

…Wohnungseigentümer ein Übereignungsanspruch aufgrund der von diesen abgeschlossenen Vorverträge bestanden ist zu entgegnen, dass mit einem solchen Vorvertrag keineswegs ein durchsetzbarer Übereignungsanspruch begründet wird. Aufgrund eines Vorvertrages besteht lediglich der Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages, nicht aber auf Erfüllung der Leistung, die Gegenstand des Hauptvertrages…

…Der Bauträger verpflichtet sich, die Baulichkeit gemäß der Baubewilligung und der von der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigten Pläne fachgerecht zu errichten und bis spätestens 24 Monate ab Unterzeichnung des Generalplaner- und Baubetreuungsvertrages ordnungsgemäß zu übergeben. VI. ... Der Bauträger und der Treuhänder haften nicht dafür, dass das Finanzamt…

…Zwangsstrafe vom 25. November 2004 wurde gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 150,00 festgesetzt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil die Bw., eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 nicht bis zum 10. November 2004 eingereicht…

…Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist, die…