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UFSS RV/0439-S/04Die Zurverfügungstellung von Wissen und Informationsmaterial als Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…zu verschaffen, ist als Leistung zu bezeichnen. Leistungen im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 können in einem positiven Tun, in einem Unterlassen, in einem Dulden oder auch in einem Verzicht bestehen. Leistungen iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 sind dadurch charakterisiert, dass sie…

UFSW RV/2866-W/02Feststellung des Verzichts auf ein nicht veräußerbares Optionsrecht als eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…in dem letztgenannten Erkenntnis zu Recht erkannt zu haben, "dass das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte zu Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 führt. Bei einem Verzicht auf derartige Nachbarrechte handle es sich nicht um eine Veräußerung von Vermögen…

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 1/2

…Verzicht auf eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit (das Grundstück zu pachten), womit der Leistungsbegriff des § 29 Z 3 EStG 1988 erfüllt sei. Es erfolge daher eine Zurechnung sonstiger Einkünfte in Höhe von 5.000.000,00 S im Jahr 1997. 2. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 16…

UFSW RV/1949-W/03Ist das eingeräumte Optionsrecht kein Wirtschaftsgut, ist die Abgeltung für den Verzicht auf die Ausübung als sonstige Einkünfte i.S. des § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…die Veräußerung von Vermögensgegenständen nicht unter den Begriff der Leistung im Sinne des § 29 Z 3. Dies leitet der Verwaltungsgerichtshof aus den §§ 30 und 31 EStG 1988 ab, wonach Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen unter dort im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen einkommensteuerrechtlich erfasst werden dürfen …

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 2/2

…angesehen werden kann, weil es mit dem gedachten und anschließend weggefallenen Optionszweck in einem unlösbaren Zusammenhang steht, als Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 anzusehen. Es liegt ein Unterlassen gegen Entgelt mit gleichzeitiger Einräumung eines wirtschaftlichen Vorteils an die N. GmbH vor…

UFSW RV/1645-W/11Zahlung für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2013

…eine Leistung in einem Tun, Dulden oder Unterlassen bestehen und ist darauf gerichtet, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Hingegen fällt die Veräußerung von Vermögensgegenständen, wie vom Bw. zutreffend ausgeführt, nicht unter den Begriff der Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…

UFSL RV/0847-L/08Die Vergütung für eine Idee, die im Alltag gemacht wird und in einer technischen Entwicklungsabteilung zu einem am Markt verwertbaren Produkt ausgearbeitet wird, ist unter § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…sind demnach aufgrund des Nichtausübens von Tätigkeiten gemäß § 22 Z 1 EStG 1988 durch die Bw. ihre Einkünfte nicht als solche aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren. Die Tätigkeit der Bw. ist aus den angeführten Gründen als Leistung im Sinne des § 29 Z 3 leg.cit…

UFSF RV/0271-F/11Verzicht auf ein Wohnrecht ist eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…§ 2 Abs 3 Z 7 EStG 1988 idgF zählt dazu auch die sonstigen Einkünfte im Sinne des § 29 EStG. Die Norm des § 29 Z 3 EStG 1988 regelt die Einkünfte aus Leistungen. Der Begriff "Leistung" wird im Gesetz nicht definiert. Eine Begriffsbestimmung lässt sich jedoch…

UFSS RV/0551-S/11Avalprovision führt zu sonstigen Einkünften (§ 29 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Leistung wurde aber ohne Zweifel marktkonform und so erbracht, wie dies auch zwischen Fremden üblich wäre. Wohl deshalb entschied das österreichische Höchstgericht bereits mehrfach, dass die Übernahme eines finanziellen Wagnisses für einen Dritten gegen Entgelt eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…

UFSW RV/3763-W/02Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Weitergabe- bzw. Untervermietrechts nicht nach § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…sei. Bei Zusammensicht der in einem erfolgten Mietvertragsauflösung und Begründung eines neuen Mietvertrages verbleibe wirtschaftlich der Verzicht des Mieters auf das ursprünglich eingeräumte Weitervergabe- und Untervermietrecht gegen Entgelt. Somit sei der Tatbestand der Erbringung einer Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 erfüllt…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…liegt eine rechtswirksame Vereinbarung über einen Leistungsaustausch vor, der in weiterer Folge auch in der vereinbarten Art und Weise abgewickelt wurde. Für das Vorliegen von Einkünften aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 ist laut Rechtsprechung (BFH, BStBl. 1983 II 201…

UFSW RV/0046-W/08Geleistete Zahlungen für die Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes sind einkommensteuerpflichtig gemäß § 29 Z 3 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

… 29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne des Z 1,2…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dadurch charakterisiert, dass sie einem Verhältnis aus Leistung und Gegenleistung entspringen und ist darunter jedes Verhalten zu verstehen, das einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Für die Annahme einer Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 ist somit…

UFSI RV/0648-I/09Steuerpflicht des Anerkennungspreises einer wissenschaftlichen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…kann in einem Anerkennungspreis ein Entgelt für eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 zu erblicken ein. Dies setzt aber voraus, dass der Empfänger des Anerkennungspreises einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 2 Tz. 11.3). 4.) Wie…

UFSK RV/0490-K/09Wurde Ablösezahlung für die Aufgabe eines Mietrechtes oder für die Nichtausübung eines Optionsrechtes geleistet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2013

…im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 sind Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften iSd § 29 Z…

UFSW RV/0509-W/05Entwicklung eines Logistikkonzeptes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…29 Abs. 3 EStG 1988, wie von der Behörde getan, entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Die Behörde stützt sich dabei auf das VwGH-Judikat vom 25.11.1986, 86/14/0072, in dem ausgeführt wird, dass dem Begriff der Leistung im Sinn des § 29 (3…

UFSF RV/0479-F/10Entgelt für den Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht: Sonstige Einkünfte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 (Einkünfte aus Leistungen) führt; dies jedoch nur insofern, als der gegenständliche Vorgang nicht als Veräußerung eines Vermögensgegenstandes oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen ist. In diesem Zusammenhang war Folgendes zu berücksichtigen: Die Dienstbarkeit der Wohnung wird im…

UFSS RV/0473-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Leistung wurde aber ohne Zweifel marktkonform und so erbracht, wie dies auch zwischen Fremden üblich wäre. Wohl deshalb entschied das österreichische Höchstgericht bereits mehrfach, dass die Übernahme eines finanziellen Wagnisses für einen Dritten gegen Entgelt eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…

UFSS RV/0155-S/12Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Leistung wurde aber ohne Zweifel marktkonform und so erbracht, wie dies auch zwischen Fremden üblich wäre. Wohl deshalb entschied das österreichische Höchstgericht bereits mehrfach, dass die Übernahme eines finanziellen Wagnisses für einen Dritten gegen Entgelt eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…

UFSS RV/0487-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…Leistung wurde aber ohne Zweifel marktkonform und so erbracht, wie dies auch zwischen Fremden üblich wäre. Wohl deshalb entschied das österreichische Höchstgericht bereits mehrfach, dass die Übernahme eines finanziellen Wagnisses für einen Dritten gegen Entgelt eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…