…der Auszahlung des Versicherungserlöses für den zerstörten PKW im Betrag von ATS 166.000,00, sondern in Form des Erlasses der Forderung aus dem Privatkreditvertrag in Höhe von ATS 150.000,00 durch die Erben als Leistung an Erfüllung statt (vgl dazu Schwimann/Harrer, ABGB…

…3 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb durch andere Personen 3,5 v.H. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 GrEStG ist als Gegenleistung bei einer Leistung an Erfüllung Statt der Wert, zu dem die Leistung an Erfüllung Statt angenommen wird, anzusehen. Gemäß § 3 Abs…

…bestehenden - Rechtsanspruch der Berufungswerberin auf Ausschüttung der Gewinnrücklage, welcher in der Folge durch die Liegenschafts- bzw. Anlagegüterentnahme als Leistung an Erfüllung statt durch die X-OHG befriedigt werden sollte, als unabdingbares Erfordernis annehmen zu wollen, da bereits aus der Bilanz im Kontext mit der Sachentnahmevereinbarung…

…sei, zu dem die Leistung zwecks Erfüllung vom Gläubiger angenommen werde. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde wie folgt erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Sozialhilfeverband für die Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt Grunderwerbsteuer zu entrichten hat. Gemäß …

…werden. Vielmehr geht daraus hervor, dass der Vermächtnisnehmerin der geltend gemachte Anspruch sowie die für sie damit verbundenen Verpflichtungen durch eine Leistung an Erfüllung statt getilgt werden sollte. Nachdem sich die Ungültigkeit dieses Legatserfüllungsübereinkommens herausgestellt hatte, wurde Namens der Vermächtnisnehmerin und Namens der Erblasserin, somit…

…als Leistung als Erfüllung statt, bei welcher die Gegenleistung überwiegend in Geld besteht, so ist laut Schwimann - Kommentar zum ABGB von einer Novation in einen Kaufvertrag auszugehen. Das bedeutet, dass infolge Novation wiederum Liegenschaftskaufverträge vorliegen, die durch das Vorkaufsrecht bedingt sind. Das Vorkaufsrecht wurde an…

…Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmens ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. lit. b: Ist der Empfänger kein Unternehmer und hat er keinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet…

…und Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren mit kuponauszahlender Stelle im Ausland knüpfte § 5 Endbesteuerungsgesetz mangels Optionsmöglichkeit wie auch mangels Möglichkeit einer zwingenden Abzugsbesteuerung an die Erfüllung von Offenlegungspflichten. Der Verfassungsgesetzgeber sieht in der (rechtzeitigen) Ausübung der Option ein steuerlich korrektes Verhalten. Es kann daher daraus geschlossen werden…

…und Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren mit kuponauszahlender Stelle im Ausland knüpfte § 5 Endbesteuerungsgesetz mangels Optionsmöglichkeit wie auch mangels Möglichkeit einer zwingenden Abzugsbesteuerung an die Erfüllung von Offenlegungspflichten. Der Verfassungsgesetzgeber sieht in der (rechtzeitigen) Ausübung der Option ein steuerlich korrektes Verhalten. Es kann daher daraus geschlossen werden…

…indem er eine ihm gegenüber einem Dritten zustehende Forderung an den Gläubiger abtritt, ein entgeltliches Titelgeschäft sei; es handle sich dabei um eine Leistung an Zahlungs statt und weil ad B) laut Darlehensvertrag die Auszahlung des Darlehens in Höhe von 5,604.871,45 €…

…Gegenstand des Vermächtniserwerbes nicht der anteilige Einheitswert des Kaufgrundstückes, sondern die durch das Vermächtnis begründete Geldforderung. Nimmt der Vermächtnisnehmer (Gläubiger) eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt an, so führt dies zu einem Erlöschen des ursprünglichen Schuldverhältnisses. Der ursprüngliche - im Zeitpunkt der Entstehung…

…Nach § 5 Abs. 1 Z3 GrEStG ist als Gegenleistung bei Leistung an Zahlungs statt der Wert anzusehen, zu dem die Leistung zwecks Erfüllung vom Gläubiger angenommen wird. Wird ein Grundstück in Erfüllung einer Geldforderung hingegeben, bildet der Betrag der Forderung die Gegenleistung auch dann, wenn…

…Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen; Das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden. Das Hauptgeschäft ist im gegenständlichen Fall die Übertragung der gegenständlichen Liegenschaft von WS an DK. Gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG sind auch Leistungen an…

…statt bzw. mit gleichem Wert) eine Werbeleistung erbringen. (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2.Auflage, § 3 Tz 15, wonach es bei der Beurteilung, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt, auf den wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges ankommt. Entscheidend ist, ob die Erlangung der Verfügungsmacht an…

…sonstigen Leistungen | 13.222,93 € | Normalsteuersatz 20% | 2.644,59 € | Vorsteuer 1,8% | 238,01 € | Festgesetzte Umsatzsteuer | 2.406,58 € 2. Der Berufung betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 wird stattgeben…

…dass die Verfügungsmacht an den strittigen Messgeräten erst in Österreich an die Abnehmerin übergehe, gleichfalls finde die Eigentumsübertragung erst in Österreich statt. Sie will damit offensichtlich aufzeigen, dass unabhängig von der zivilrechtlichen Eigentumsverschaffung umsatzsteuerlich bereits am Versendungsort der ungeeichten Messgeräte die Leistung ausgeführt und dadurch…

…Bw. ein, nur Leistungen eines Gesellschafters könnten eine Gesellschaftsteuerpflicht auslösen. Die ÖGmbH habe die sonstigen Zuzahlungen erst zu einem Zeitpunkt geleistet, als diese nicht mehr Gesellschafterin gewesen sei. Nicht die Begründung, sondern erst die Erfüllung eines Rechtsgeschäftes löse die Steuerpflicht aus. Unter Hinweis auf Dorazil…

…habe ihre Leistungen grundsätzlich fremdüblich den Leistungsempfängern angeboten. Wegen der hohen Kosten der Veranstaltungen hätten sich jedoch Verluste ergeben, die in dem Ausmaß nicht erwartet worden seien. Zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes und zur Weiterführung der Agenden seien Geldmittel zur Verfügung gestellt worden. - Auf den Überweisungsbelegen…

…nie empfangen. Für den Empfang solcher Bauleistungen wäre eine Weitergabe an die Käufer notwendig gewesen. Ein solches Zwischengeschäft hat aber nie stattgefunden und hat die I.......... tatsächlich nie Leistungen empfangen und die mit der Umsatzsteuer zu beaufschlagenden Leistungen auch nie erbracht. Die Prüfung, ob die…

…Vorgang stattfindet, erfolgen hier stets gesonderte Zahlungsflüsse von der "Großmutter" an die "Zwischengesellschaft" und von der "Zwischengesellschaft" an die "Enkelgesellschaft", die sich meist sowohl hinsichtlich der Höhe der Zahlung als auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Leistung unterscheiden. Außerdem stammen die Geldmittel für die Leistungen der…