…Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 4, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Lehrlingsfreifahrten für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für die damals minderjährige Tochter (geb…
…1010 Wien, Gonzagagasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Lehrlingsfreifahrten für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für die Berufungswerberin (Bw.) wurde von den…
…Anspruch auf Fahrtenbeihilfe besteht für Lehrlinge und behinderte Lehrlinge, welche eine unentgeltliche Beförderung oder die Lehrlingsfreifahrt auf dem Weg zwischen der Wohnung und der betrieblichen Ausbildungsstätte oder auf einem Teil dieses Weges in Anspruch nehmen können. Es besteht auch kein Anspruch auf Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge…
…Da der Freifahrausweis vom Bw. nicht rückgegeben wurde, erging seitens der FLD ein Bescheid betreffend Rückforderung von zu Unrecht in Anspruch genommener Beträge in Höhe von € 170,51 (Fahrpreisersatz für die Lehrlingsfreifahrten). Dagegen wurde fristgerecht berufen, mit der Begründung, dass die Karte nach Aufforderung…
…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Haftungsbescheid vom 12. Dezember 2002 als Haftungsverpflichteter für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten seiner Tochter vom Wohnort zur Ausbildungsstätte (Salzburg) in Anspruch genommen. Gegen den im (administrativen) Instanzenzug ergangen Bescheid (Berufungsentscheidung…
…2006 überwies die Bw. an das AKH Wien € 40,64 (AS 85). 2007: Am 15. November 2007 überwies die Bw. den Selbstbehalt der Lehrlingsfreifahrt des Sohnes iHv € 19,60 (AS 85). 2008: Am 23. Jänner 2008 nahm die Bw. Urlaub, laut ihrem eigenhändigen…
…jedoch kein Taschengeld. Für Bekleidung und andere besondere Ausgaben wird sie von der väterlichen Großmutter finanziell versorgt. Die Wäschereinigung erfolgt bei der Mutter. Lehrlingsfreifahrt wird in Anspruch genommen. Konfrontiert mit der Aufstellung von C. Veronika über die Kosten für die Tochter A. von März 2009…
…worden, da sich die Kindesmutter weiterhin geweigert habe, den Meldezettel der Tochter auszuhändigen, um eine Anmeldung des Hauptwohnsitzes durchzuführen. Ein Ansuchen um eine Lehrlingsfreifahrt sei laut Auskunft der ÖBB daher nicht möglich gewesen. Ihr Gehaltskonto habe die Tochter bei der R. in H. eröffnet, was…
…finanziell entlastet werden. Hingegen wäre ein Sachleistungsmodell nach dem Muster der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vollziehen, da für Heimfahrten von Schülern und Lehrlingen eine gewisse Regelmäßigkeit für die Inanspruchnahme einer Beförderung nicht absehbar und daher eine Abrechnung über einen…
…Rückforderung bei Lehrlingen fallen weit geringer aus, führt nicht zu einer Reduzierung des eingeforderten Betrages. Wie ebenfallls in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, ergeben sich die unterschiedlichen Berechnungen bei Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Lehrlingsfreifahrten aus den unterschiedlichen Zuschüssen, die das Land bzw. die Gemeinde gewährt. Es…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bei der ÖBB…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. März 2008, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Februar 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kd. für die Monate, März, April und Mai…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Adresse], vom 8. Juli 2011 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 16. Juni 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 28. Februar 2011 entschieden: Die Berufung wird als…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 6. August 2003 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für das Kind y, für das Schuljahr 2002/2003 entschieden: Die Berufung…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Rothwangl & Partner Steuerberatungs GmbH & CoKG, 8680 Mürzzuschlag, Kirchengasse 4, vom 16. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16. März 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck v. 26. Februar 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für das Kind P., geb. 12. September 1985, für das Schuljahr 2001/2002 entschieden: Die Berufung…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatzes für den Zeitraum…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 17. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. Juli 2009…