…Verordnungstextes einen Mindestspeisenumsatz als Anwendungsvoraussetzung gewollt, wäre dies ohne weiteres wie vergleichsweise in der Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999 betreffend Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler mit den dort genannten 50% bzw. 25%-Grenzen im dortigen § 2 hinsichtlich der Spartenumsätze möglich gewesen. Aber gerade das sei in…

…Freibetrages zulassen. Pauschalierungen im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die systematisch eine Vollpauschalierung darstellen, wie etwa die Pauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler oder die Gaststättenpauschalierung lassen keinen Raum für die Berücksichtigung eines Freibetrages, da der Gewinn selbst pauschal ermittelt wird. Gleiches gilt für jene Teilpauschalierungen…

…ob bereits vor 2007 Rechnungslegungspflicht bestanden hat, wobei im Zweifel die Umsatzgrenzen des § 125 BAO (allgemein 400.000 Euro Umsatz, für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler 600.000 Euro Umsatz) heranzuziehen sind. "Zweifel" werden immer dann bestehen, wenn keine Protokollierung ... gegeben war. - Bestand bis 2006 keine Rechnungslegungspflicht…

…2. Be- und/oder verarbeitete Lebensmittel dürfen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. (2) Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische Betriebe." Feststehender Sachverhalt Strittig ist ausschließlich…

…Anwendung der Pauschalierungsverordnung für das Gaststätten- und Beherbergungswesen, und die Rzen. 4274 und 4276 beinhalten Aussagen im Rahmen des Kapitels 11.4 mit der Überschrift: "Allgemeines zu den Pauschalierungen für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999), Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler (Verordnung BGBl…

…gemäß den §§ 7 und 8 EStG 1988 in den einzelnen Pauschalierungsverordnungen, so ergibt sich folgendes Bild: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs…

…den §§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; b) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II. 1999/228…

…den §§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; Verordnung des Bundesminister für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl II 1999/228:§ 3…

…Durchschnittssätzen auch die Berücksichtigung einer Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs…

…davon ausgegangen werden, dass der Sanierungsgewinn einer Betriebseinnahme gemäß den Einkommensteuerrichtlinien entspreche und dadurch in der Teilpauschalierung für Weinbaubetriebe erfasst sei. Vergleichbar sei auch bei der Gaststättenpauschalierung oder bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für den Lebensmitteleinzel - und Gemischtwarenhandel der Sanierungsgewinn mit 5,5% bzw. 2% in…