Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Oktober 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 26. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Juni 2007 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 20.4.2007 übertrugen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Juni 2007 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 20.4.2007 übertrugen…

…während dessen die Rente jedenfalls, auch bei vorzeitigem Ableben (diesfalls an den Erben) zur Auszahlung kommt. 2. Der gesamte Garantiezeitraum findet in der statistischen Lebenserwartung des Versicherungsnehmers bei Abschluss der Versicherung Deckung. 3. Es wird nachgewiesen (glaubhaft gemacht), dass der aus der Berücksichtigung von Aufwendungen…

…Einkunftsquelle ausgegangen werden: 1) Es ist ein Garantiezeitraum festgelegt (hier: 28 Jahre), während dessen die Rente jedenfalls zur Auszahlung kommt, 2) der gesamte Garantiezeitraum findet in der statistischen Lebenserwartung des Versicherungsnehmers (in Österreich: 75 Jahre) bei Abschluss der Versicherung Deckung und 3) es wird nachgewiesen…

…Berufung ein, in welcher er den Standpunkt der Erstbehörde in allen Punkten bestritt und sich dabei auf ein Gutachten einer vom Modellentwickler/-vermittler beauftragten Steuerberatungsgesellschaft vom September 2002 stützte. Der Sachverständige hatte die den Renten-Garantiezeitraum um vier Jahre übersteigende statistischen Lebenserwartung des Bw. als…

…der darauf hinweist, dass das Augenmerk (im doppelten Sinn) zunächst dem Erzielen eines wirtschaftlichen Erfolges und erst in zweiter Linie (bzw. auch zeitlich danach) der Altersversorgung gilt. Ist ein positives Gesamtergebnis innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten nicht zu erwarten, steht das Vorsorge- bzw. - im…

In Anlehnung an das Verhältnis der Vertragssummen der einzelnen Modellkomponenten erfolgt, mangels Detailaufgliederung durch die Z.- AG trotz ergangener Aufforderung, die Zuordnung dieser Aufwandsposition zum Kreditvertrag der Y.-Bank pauschal mit 1/3 des in Rechnung gestellten Betrages (12.687,- €). In der Prognoserechnung ist…

…Vorliegen finanzieller Mittel zwecks Errichtung des Ordinationsgebäudes ein hinreichender außersteuerlicher Grund sei, die gewählte Konstruktion zu rechtfertigen. Es stehe dem Betriebsprüfungsorgan nicht zu, über die Lebenserwartung des Vaters der Bw. (sowie auch des Vaters des steuerlichen Vertreters, des Bruders der Bw.) abzusprechen: Dem Betriebsprüfungsorgan sei…

…relevanten Einkunftsquelle zu verneinen ist. Versicherungsnehmer ist der Bw. Er ist am 0.0..1954 geboren und hat im Zeitpunkt des Erwerbes des Rentenstammrechtes eine statistische Lebenserwartung von 30,5 Jahre gehabt." Der Bw. erhob durch seinen steuerlicher Vertreter mit Schriftsätzen vom 10.3.2011…

…dessen es auch bei vorzeitigem Ableben (diesfalls an Erben) zur Auszahlung kommt, 2.) der gesamte Garantiezeitraum in der statistischen Lebenserwartung des Versicherungsnehmers bei Abschluss der Versicherung Deckung findet und 3.) nachgewiesen wird, dass der aus der Berücksichtigung von Aufwendungen vor Steuerwirksamkeit der Rentenzuflüsse resultierende Gesamtverlust…

…und bedarf dringend einer verfassungsmäßigen Überprüfung. Dies auch deshalb, da durch die erhöhte Lebenserwartung und bessere medizinische Versorgung derartige Fälle vermehrt auftreten werden und es für einen Sozialstaat unwürdig erscheint, solche Ausgaben sachlich ungerechtfertigt einem Selbstbehalt zu unterziehen. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs…

…der einen Privatkonkurs hinter sich gebracht habe. Er werde selbst bei einer normalen Lebenserwartung niemals im Leben dazu in der Lage sein, die seitens des Zollamtes gegen ihn betriebenen Beträge von € 611.508,94 und € 2,242.748,58 nach Abschluss des Privatkonkurses…

…ausbezahlt, die über den Zeitraum der verbleibenden statistischen Lebenserwartung des Bw insgesamt einen Betrag von 281.746 € entspräche ohne dass der Bw jemals Eigenmittel für diese Rente aufwenden hätte müssen. Zusätzlich ergebe sich für den Bw nach der Modellrechnung während der Finanzierungsphase ein steuerlicher…

…so zu bemessen, als hätte die Berufungswerberin Eigentum an der Wohnung erworben. Ebenso unzulässig wäre es, eine Steuerschuld aus der statistischen Lebenserwartung der vertragsschließenden Personen abzuleiten, da es ungeachtet dieser fraglich ist, ob ich je in den Genuss der derzeit rein virtuellen, wirtschaftlich nicht messbaren…

…monatlich pfändbar, sodass der Abgabenrückstand in Höhe von € 30.914,38 hochgerechnet auf seine Lebenserwartung als 80-Jähriger als uneinbringlich zu betrachten sei. Aus diesen Gründen möge seine Schuld ganz oder teilweise abgeschrieben werden. Sein Sohn wäre aber nach wie vor bereit, dem Finanzamt…

…seines schweren Herzleidens, das wusste er, hatte er eine hohe Lebenserwartung nicht zu erwarten" Da diese Summe ein auch von ihr erspartes Geld sei und schon einmal der Endbesteuerung unterlegen habe, könne es nicht rechtens sein nochmals dafür Erbschaftsteuer zu bezahlen. 2.3. Vorhalteverfahren des…

…dar, bei dem von vornherein nicht gesagt werden konnte, zu wessen Gunsten er sich auswirken würde. Weil von einer annähernd gleichen Lebenserwartung und von einer Gegenseitigkeit des Geschäftes ausgegangen wurde, läge kein Schenkungswille und sohin auch keine Schenkung auf den Todesfall vor, sondern ein Glücksvertrag…

…müsse, da es sich um eine Pensionsveranlagung handle, der ausbezahlte Betrag auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78 Jahren gerechnet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Rückgezahlte Pflichtbeiträge sind, wenn sie (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu entrichten waren, gemäß…

…daher ein wesentlicher wirtschaftlicher Verlust, von dem besonders meine Frau betroffen ist. Auf Grund ihres Alters (67 Jahre) und der höheren Lebenserwartung von Frauen wäre im Falle meines Ablebens - in Anbetracht der 60 % Witwenpension - ihre finanzielle Lage besonders trist. 2. In der Unternehmensbilanz zum 31…