…Vergleichszeitraum gegründet worden wäre, aber bis zum Jahr 2002 noch keine Investitionen durchgeführt hätte. Im Gegensatz dazu werde bei neu gegründeten Leasingunternehmen die Investitionszuwachsprämie bei gleicher Investitionstätigkeit auf Grund eines unwiderlegbaren Missbrauchsverdachtes versagt. Einziges Unterscheidungskriterium zwischen den beiden Sachverhalten wäre das Gründungsdatum; dieses erscheine jedoch…

…grundsätzlich verbücherungsfähig, dann wurzeln auch alle Gründe für Kaufpreissteigerungen vor dem Rücktritt. Diese Sichtweise rundet sich unter Beachtung der Finanzierungsfunktion von Leasingverträgen. Das Leasingunternehmen hatte demnach kein bestimmtes Eigeninteresse an der Beschaffenheit des Leasingobjektes. Ein solches lag allein bei der Bw als ursprüngliche Erwerberin, durchgehende…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch E.GmbH, vom 12. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 9. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…gem. § 108e EStG für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Infolge einer bei der Berufungswerberin (Bw.), einem Leasingunternehmen, durchgeführten Außenprüfung (AP) wurde mit Bescheid vom 10. November 2005 die Investitionszuwachs-prämie (IZP) für das Jahr 2004 gem…

…Mit Vertrag vom 1. Juli 2006 habe die deutsche HV GmbH einen Audi A 8 und mit Vertrag vom 24. Juli 2006 einen Audi A 6 von einem deutschen Leasingunternehmen geleast (Leistungsort gemäß § 3a Abs 12 UStG in Deutschland). Die Anmeldung erfolgte in Passau für…

…Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 8.1.2008) abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie 2002 wird mit Null festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, betreibt ein Leasingunternehmen. Die Großbetriebsprüfung führte in ihrem Unternehmen eine Nachschau gemäß § 144 BAO durch. In der über die Nachschau verfassten Niederschrift vom 1…

…den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) leaste in den Jahren 2005 und 2006 einen Pkw (X-Auto) bei einem Leasingunternehmen mit Sitz in Deutschland und nahm dort die Vorsteuererstattung in Anspruch. Die vom Bw…

…dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) teilte dem Finanzamt zeitgleich mit der elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 mit, von einem deutschen Leasingunternehmen einen Pkw geleast und in Deutschland den Vorsteuerabzug geltend gemacht zu haben, von einer Erfassung der Leasingraten in Österreich "gemäß …

…1.524,16 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin leaste im Jahr 2006 einen Pkw der Marke A6 allroad quattro 3,0 TDI bei einem Leasingunternehmen mit Sitz in Deutschland und nahm dort die Vorsteuererstattung in Anspruch. Die von der Berufungswerberin in der Steuererklärung aufwandswirksam geltend gemachten Leasingraten…

…im halben Wert nicht greift, da weder Name, Zweck noch Anschrift der Kunden aufgezeichnet worden sind. In diesem Zusammenhang wurden auch vom Leasingunternehmen (UNICredit) die Kilometerstände abverlangt. Hier ist festzuhalten, dass sich laut Fahrtenbuch ein höherer Kilometerstand als laut Serviceauszug ergibt. Weiters ergeben sich beim…

…bei allen Verträgen handle es sich um Operating Leasing Verträge, die zum Teil mit deutschen Leasingunternehmen und zum Teil mit österreichischen Leasingunternehmen abgeschlossen worden seien und die keine Übernahme zu einem Restbuchwert vorgesehen hätten, im Bereich der Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2004 bis einschließlich 2006…

…innerhalb der Stadt etliche Kilometer zurücklege, da nicht jeder Kunde neben dem anderen sein Geschäft habe. Das Betriebsstättenfinanzamt teilte in einer weiteren Stellungnahme mit, vom Leasingunternehmen von dem die Arbeitgeberin den dem Bw zur Verfügung gestellten PKW angemietet habe, seien Reparatur-, Service- und Tankaufzeichnungen angefordert…

…Unterlagen darüber habe ich nicht mehr." Dem anonymisierten, als Beispiel für alle weiteren Fälle von kreditfinanzierten Leasinggeschäften des Bw dienenden Schreiben seinerdamaligenKärntnerHausbank vom Jänner 1997 an die p. t. Leasingkunden ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen: "LV/- Forderungsabtretung Leasingunternehmen (des Bw) S. g. Firmenleitung! zu o…

…abgeschlossenen Leasingverträgen beinahe vollständig übernehmen würde. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass das österreichische Leasingunternehmen (Lieferant der Fahrzeuge) wegen des erhöhten Ausfallsrisikos eine Anmeldung der Fahrzeuge im Inland explizit gefordert hätte. Wären die Fahrzeuge nicht in Österreich zugelassen und versichert worden, wären die Verträge zwischen ihr…

…Bw. begehrte eine Entscheidung über seine Berufung durch den UFS. Im Vorlageantrag vermutete er, das Leasingunternehmen habe aus den Serviceauszügen falsche Kilometerstände an die Finanzverwaltung bekannt gegeben. Die Abgabenbehörde könne die Richtigkeit seiner Angaben durch Vergleich mit den Serviceauszügen und Tanknachweisen mit Kilometerangaben verifizieren. Ihm…

…Autos 1-5, 13 und 18) auch tatsächlich an die T. GmbH geliefert wurden (die ersten beiden Kfz werden an die Firma M. GmbH vermietet, die Autos 3-5 wurden an diverse Leasingunternehmen, die Fahrzeuge 13 und 18 an Erwin J. bzw. Mag. Barbara H…

…63.912,21 | 92.850,89 | Endbest. Kapitalerträge | | 8.340,95 | 4.006,96 | 4.006,96 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & CoKG ein Leasingunternehmen. Bei einer den Zeitraum 1992 bis 1998 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung…

…die Kriterien in § 2 Abs. 1 LVO, insbesondere die Z 4- 6). Auch das Argument, das Geschäftslokale habe bis heute vom Leasingunternehmen nicht vermietet werden können, kann den Bw. von der Obliegenheit, sich nach Kräften um einen Nachmieter zu bemühen, nicht entbinden. Der Ausfall des…

…lt. nachstehender Aufstellung die Autos 1-5, 13 und 18) auch tatsächlich an die Firma Bw geliefert wurden (die ersten beiden Kfz werden an die Firma F. vermietet, die Autos 3-5 wurden an diverse Leasingunternehmen, die Fahrzeuge 13 und 18 an G. bzw. H…

…vorlägen, sondern dass diese Leasinggeschäfte umsatzsteuerlich als Kreditgeschäfte zu qualifizieren seien. Daher seien die von den Leasingunternehmen in den Rechnungen über die Leasingraten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar und sei der sich dadurch ergebende Betrag als Nachforderung festgesetzt worden. Gemäß § 217 Abs…