Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen LP, Leasingarbeiter, geb. 1234, EAS, vertreten durch Mag. Thomas Burkowski, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15…

…durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen CT, Leasingarbeiter, geb. 1234, wh. in XXXX, wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen…

…2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Leasingarbeiter und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als solcher war er in den letzten Jahren auf verschiedenen Baustellen eingesetzt. In den Jahren 2006 und 2007 wurden von…

…weshalb er seinen Plan, ab Herbst mit einem Studium zu beginnen, habe aufgeben müssen. Er sei einige Zeit als Leasingarbeiter beschäftigt gewesen, diese Beschäftigung sei aber regelmäßig von mehr oder weniger langen beschäftigungslosen Zeiten unterbrochen gewesen. Ab Oktober habe er versucht, eine dauerhafte Stelle zu…

…und sage, dass er nicht kommen könne. Für Ersatz müsse er aber nicht sorgen. Die Firma kümmere sich dann um einen Leasingarbeiter, der die Arbeit mache. Bevor sie arbeiten anfangen gäbe es eine kurze Besprechung und einer der Firma teile die Arbeiter ein. Dieser sage…

…Österreich stehe somit für den fraglichen Zeitraum kein Besteuerungsrecht zu. Die Wohnung in A habe er nur behalten, weil er als Leasingarbeiter nicht wusste, wie lange er in S arbeiten werde, zudem habe er eine sehr günstige Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen. Beigelegt waren: Passkopie…

…er habe den Wohnsitz nur gewählt, da dieser nah an seiner Arbeitsstätte liege und er diese dadurch zu Fuß erreichen könne. Als Leasingarbeiter wechsle man auch öfters den Wohnsitz, um nah an der zugeteilten Arbeitsstelle zu sein. Er habe sich an seiner Meldestelle in e…

…GmbH (ehemals FF GmbH, dann C1 GmbH, dann H GmbH), der H1 GmbH und der C GmbH Leasingarbeiter "schwarz" beschäftigt habe, KFZ offiziell zwecks Vermietung angekauft habe, deren Vermietung jedoch lediglich vorgetäuscht und tatsächlich diese KFZ umgehend nach ihrer Anschaffung verkauft habe, sowie als Geschäftsführer…

…GmbH (ehemals FF GmbH, dann C1 GmbH, dann H GmbH), der H1 GmbH und der C GmbH Leasingarbeiter "schwarz" beschäftigt habe, KFZ offiziell zwecks Vermietung angekauft habe, deren Vermietung jedoch lediglich vorgetäuscht und tatsächlich diese KFZ umgehend nach ihrer Anschaffung verkauft habe, sowie als Geschäftsführer…

…Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag wiederholte der Bw. sein Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass er als Leasingarbeiter tätig sei und daher sein Einsatzort nicht fest bestimmt sei bzw. jederzeit wechseln könne. Daher sei es ihm nicht möglich, seinen Wohnsitz dauerhaft an seinen…

…3.860 gefahrene Gesamtkilometer ergeben, für welche aufgrund des amtlichen Kilometergeldes von € 0,36 € 1.389,60 an Fahrtkosten anfallen würden. Als Leasingarbeiter habe er das Werkzeug selbst mitzunehmen, da ihm weder von der Leasingfirma noch von der Firma, bei welcher er den…

…Ort - je nach Bauvorhaben und Bedarf. 10. Beschäftigten Sie außer diesen "polnischen Arbeitern" (Subunternehmer) noch andere polnische Dienstnehmer im Betrieb? Ja, ein fix Beschäftigter in der Werkstatt und ein Leasingarbeiter. 11. Wie erfolgt die Auftragserteilung? Wie erfährt W J, auf welcher Baustelle er arbeiten soll…

…nach noch zusteht. Herr n ist ledig, ist seit mehreren Jahren (Ende 2002) beim selben Arbeitgeber beschäftigt. Die Verlegung des Wohnsitzes ist auch für Leasingarbeiter möglich. Keine Anerkennung (wenn anerkannt, dann letztmalig = 5 Jahre) (Mietvertrag - Vermieter ist auch ein Herr n, die gesamte Miete…

…Es steht weiters fest, dass der Bw. seit 2001 bei verschiedenen Firmen, alle in Vorarlberg, als Leasingarbeiter tätig war bzw. ist, davon seit 6 Jahren (ab 2004) bei der Firma c in L. Wie aus den Unterlagen des Unabhängigen Finanzsenates hervorgeht, hat er erstmals im…

…Ausgaben mangels Mitwirkung der Gestellungsgeberin weder durch die Berufungsführerin noch durch die österreichische Abgabenbehörde möglich erscheint, sind diese Ausgaben, so vor allem die an die "Leasingarbeiter" ausbezahlten Bezüge, im Zuge der amtswegigen Ermittlungspflicht nach Erfahrungswerten anzusetzen, wie es der Prüfer [...] im Zuge der Prüfung bereits…

…der Personalkosten an den bezahlten Entgelten errechnet werden. Wenn davon ausgegangen wird, dass ein Leasingarbeiter in dieser Branche einen Brutto-Stundenlohn von € 9,00 bezieht, beträgt der von der Gestellerin damit abzudeckende Aufwand € 16,20. Bei einem vom Gestellungsnehmer zu vergütenden Stundenbetrag von…

…, Lda, in Portugal, zur Verfügung gestellt. Wie viele Leasingarbeiter derzeit beschäftigt sind, kann ich nicht sagen, da dies von Baustelle zu Baustelle variiert ." Herr G.B. gibt damit klar zum Ausdruck, dass die ausländischen Arbeiter im Rahmen einer Arbeitsgestellung von ausländischen Firmen nach Österreich entsandt…

…sind, erklärte er: "...Bei den Arbeitskräften der Bw handelt es sich zum einen um polnische und portugiesische, die von polnischen und portugiesischen Leasingfirmen an uns verleast werden. Die Arbeiter sind Leasingarbeiter und arbeiten auf mein Kommando. Nur die österreichischen Arbeitskräfte sind bei der Fa. B…

…beantragt, für Familienheimfahrten Werbungskosten in Höhe von 2.797,50 € zu berücksichtigen. In der Begründung wurde dargelegt, der Bw. sei Leasingarbeiter der Fa. M. und habe allein im Streitjahr vier verschiedene Einsatzorte gehabt. Damit sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar (VwGH 26.11.1996…

…(ist seit 1997 in Österreich, war hier als Leasingarbeiter beschäftigt und hat in der algerischen Heimat in der Landwirtschaft und als Mechaniker gearbeitet, seit 2005 Pensionsvorschuss)". Dies wurde dem Berufungswerber mit Schreiben vom 22.3.2007 zur Kenntnis gebracht. Im Antrag auf Fristverlängerung bis 31…