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BFG RV/5100694/2011Pendlerpauschale eines Leasingarbeiters führt zu Negativsteuer im Jahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…tätig wird. Das Büro oder der Sitz eines Personalleasingunternehmens ist kein Dienstort, sodass auch keine Dienstreisen vorliegen können. Entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung treten Leasingarbeiter ihre Arbeit von ihrem Wohnort aus an, wofür ihnen dann für die Fahrten zum Einsatzort dh zur tatsächlichen Arbeitsstätte das Pendlerpauschale…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen LP, Leasingarbeiter, geb. 1234, EAS, vertreten durch Mag. Thomas Burkowski, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15…

BFG RV/1200009/2018Abweisung eines Antrages auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 120 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…seine wirtschaftliche Situation sei äußerst knapp. Er müsse für die von ihm getrennt lebenden unehelichen Kinder Unterhalt leisten. Als ungelernter Leasingarbeiter verdiene er durchschnittlich CHF 2.200, wobei seine monatlichen Fixkosten € 1.668,00 betragen. Die Einhebung der Abgaben gefährde seine Existenz und die…

UFSL FSRV/0055-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzlicher Eingriff in das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen CT, Leasingarbeiter, geb. 1234, wh. in XXXX, wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen…

UFSL RV/1012-L/09Familienheimfahrten eines ledigen Arbeitnehmers bei erkrankten Eltern; Zumutbarkeit der Organisation der schwierigen familiären Umstände nach 2 Jahren (entweder in Form einer Anstellung einer qualifizierten Altenpflege bzw. Unterbringung in Alters-bzw. Pflegeheim)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Leasingarbeiter und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als solcher war er in den letzten Jahren auf verschiedenen Baustellen eingesetzt. In den Jahren 2006 und 2007 wurden von…

UFSL RV/0449-L/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Ableistung des Präsenzdienstes im Juni das beabsichtigt gewesene Studium im Herbst desselben Jahres aus finanziellen Gründen tatsächlich nicht begonnen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…weshalb er seinen Plan, ab Herbst mit einem Studium zu beginnen, habe aufgeben müssen. Er sei einige Zeit als Leasingarbeiter beschäftigt gewesen, diese Beschäftigung sei aber regelmäßig von mehr oder weniger langen beschäftigungslosen Zeiten unterbrochen gewesen. Ab Oktober habe er versucht, eine dauerhafte Stelle zu…

BFG RV/5100531/2020Pendlerpauschale und Pendlereuro - Schichtdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Vom 04.03. bis 31.05.2019 (gemeint wohl 2018) sei Arbeitslosengeld bezogen worden. Seit 01.06.2019 (gemeint wohl 2018) sei der Beschwerdeführer über die Firma ***AG2*** bei der Firma ***AG3*** als Leasingarbeiter tätig. Da die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht worden seien, habe für…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Gestellungsnehmer für den o.a. Zeitraum für die von den Leiharbeitskräften geleisteten Arbeitsstunden (rund 19.400 Stunden ) € 659.636,34 und für die übernommenen Unterbringungskosten der Leasingarbeiter im Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung € 117.511,13 in Rechnung gestellt worden. Von diesem Gesamtbetrag des…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…3.) Am 22.4.2015 wurde mit dem Bf am Finanzamt D zwecks "Abklärung des Sachverhaltes bezüglich Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen" eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: " … Ich bin im Jahr 2009 als Leasingarbeiter nach Österreich gekommen und habe für E gearbeitet…

BFG RV/5100817/2016Keine Familienheimfahrten ohne doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…und habe seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland an der bereits im Schriftsatz vom 12. November 2015 genannten Adresse. Aufgrund der Tätigkeit des Bf als Leasingarbeiter bei Zeitarbeitsfirmen seien die Arbeitsstellen von vornherein befristet. Der Bf sei in den letzten Jahren in Österreich nie dauerhaft angestellt gewesen…

UFSW RV/0767-W/12Bühnentechniker - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…und sage, dass er nicht kommen könne. Für Ersatz müsse er aber nicht sorgen. Die Firma kümmere sich dann um einen Leasingarbeiter, der die Arbeit mache. Bevor sie arbeiten anfangen gäbe es eine kurze Besprechung und einer der Firma teile die Arbeiter ein. Dieser sage…

UFSF RV/0028-F/10Unterlassung von Ermittlungen, Nichterlassung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…Österreich stehe somit für den fraglichen Zeitraum kein Besteuerungsrecht zu. Die Wohnung in A habe er nur behalten, weil er als Leasingarbeiter nicht wusste, wie lange er in S arbeiten werde, zudem habe er eine sehr günstige Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen. Beigelegt waren: Passkopie…

UFSF RV/0503-F/09Zeitpunkt der Einbringung eines PKWs hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…er habe den Wohnsitz nur gewählt, da dieser nah an seiner Arbeitsstätte liege und er diese dadurch zu Fuß erreichen könne. Als Leasingarbeiter wechsle man auch öfters den Wohnsitz, um nah an der zugeteilten Arbeitsstelle zu sein. Er habe sich an seiner Meldestelle in e…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…GmbH (ehemals FF GmbH, dann C1 GmbH, dann H GmbH), der H1 GmbH und der C GmbH Leasingarbeiter "schwarz" beschäftigt habe, KFZ offiziell zwecks Vermietung angekauft habe, deren Vermietung jedoch lediglich vorgetäuscht und tatsächlich diese KFZ umgehend nach ihrer Anschaffung verkauft habe, sowie als Geschäftsführer…

UFSL FSRV/0032-L/05Hausdurchsuchungsbescheid ohne geplante Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)19.05.2010

…GmbH (ehemals FF GmbH, dann C1 GmbH, dann H GmbH), der H1 GmbH und der C GmbH Leasingarbeiter "schwarz" beschäftigt habe, KFZ offiziell zwecks Vermietung angekauft habe, deren Vermietung jedoch lediglich vorgetäuscht und tatsächlich diese KFZ umgehend nach ihrer Anschaffung verkauft habe, sowie als Geschäftsführer…

UFSF RV/0237-F/08Werbungskostenabzug: "kleines" oder "großes" Pendlerpauschale; Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2008

…Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag wiederholte der Bw. sein Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass er als Leasingarbeiter tätig sei und daher sein Einsatzort nicht fest bestimmt sei bzw. jederzeit wechseln könne. Daher sei es ihm nicht möglich, seinen Wohnsitz dauerhaft an seinen…

UFSL RV/0905-L/05Werbungskosten eines Leasingarbeitnehmers (Bauarbeiter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…3.860 gefahrene Gesamtkilometer ergeben, für welche aufgrund des amtlichen Kilometergeldes von € 0,36 € 1.389,60 an Fahrtkosten anfallen würden. Als Leasingarbeiter habe er das Werkzeug selbst mitzunehmen, da ihm weder von der Leasingfirma noch von der Firma, bei welcher er den…

BFG RV/5100082/2019Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…Blitzschutz-, Alarm- und Steuerungsanlagen und Elektroinstallationen. Zu Auftragsspitzen behilft sich die Firma ***Bf1*** mit Subunternehmen und Leasingarbeitern, da der durchschnittliche Personalstand diese nicht bedienen kann. Neben österreichischen Unternehmen wurden auch zwei polnische Unternehmen beauftragt. Die Firma ***A*** sowie ***B*** sind in Polen ansässig und betreiben…

BFG RV/5100046/2019Bescheidaufhenung bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…Geschäftsanteile gratis abgetreten. Eine weitere fakturierende Firma hatte einen Gesellschafter und Geschäftsführer und einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, die Brüder waren. Sie waren als Leasingarbeiter in einem Zementwerk eingesetzt; die Arbeitsleistung des Gesellschafters und Geschäftsführers wurde nicht über die Firma, in der er Gesellschafter und Geschäftsführer war…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…Unterlagen nicht in der Lage sei, den Geschäftsbetrieb der Bf. aufrecht zu erhalten, wodurch ihm ein großer Schaden entstünde. Am 13.5.2011 waren 20 Dienstnehmer (Leasingarbeiter) bei der OÖ GKK angemeldet, die großteils von der H1 übernommen wurden. Beispielhaft wird auf K, M, N…