Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Hotel AS GmbH, Adr, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner WT GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 26. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Joachim Loretz, vom 31. Oktober 2005 betreffend Feststellungsbescheid…

…b auf m), so fehlen Nutzungsvereinbarungen. Letztlich ausschlaggebend waren aber im Rahmen der Gesamtwürdigung des umfangreichen Sachverhaltes, dass sich aus dem Einbringungsvertrag vom 27.5.1994 kein Parteiwille auf Übertragung der Streitgrundstücke auf die Berufungswerberin ablesen lässt, dass die Nutzungen und Lastentragungen, die die Berufungswerberin…

…Herstellungen zu besorgen. Wird dessen ungeachtet der Wert der dienstbaren Sache bloß durch den rechtmäßigen Genuss ohne Verschulden des Fruchtnießers verringert, so ist er dafür nicht verantwortlich. Die Vereinbarung vom Dezember 2005 enthält keine Regelung betreffend die Lastentragung. Einzig aus Punkt III geht hervor, dass…

…an den Bw und der mangelnden Zuordenbarkeit des Abflusses der Zahlungen aus dem Einkommen der Gattin kann sohin nicht von einer auch nur teilweisen Lastentragung durch die Gattin gesprochen werden. Eine Tragung der im Zusammenhang mit der Einkunftsquelle anfallenden Lasten ist aber jedenfalls - wie oben…

…Dauer des Fruchtgenussrechts, Widerruflichkeit/Unwiderruflichkeit in Zusammenhang mit Kündigungsmöglichkeiten des Fruchtgenussrechts, Rechte und Pflichten der Berechtigten und des Bestellers sowie Regelung der Lastentragung gemäß §§ 512 und 513 ABGB fehlten. In einem rechtzeitig dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Begleitumstände die testamentarische Willensbekundung der Bw. auf Einsetzung ihres Sohnes CK als Alleinerben als ausreichend. Der Umstand, dass die Nutzenziehung sowie Lastentragung durch den Übernehmer im Rahmen des übernommenen Pensionsbetriebes erfolgt ist, ist ohndies unstrittig. Derartiges ergibt sich aus den zur Vorlage gebrachten Unterlagen und…

…des Umstandes, dass sowohl ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten von CK vorliege, die Nutzenziehung sowie Lastentragung durch CK im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolgt sei und zudem vereinbart worden sei, dass das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft spätestens mit dem Ableben der Bw. auf CK…

…Diese Haftung ist im Außenverhältnis zwingend (Weiß in Klang 1056), für das Innenverhältnis kann der Erblasser unter Wahrung der Pflichtteilsansprüche eine beliebige Lastentragung anordnen, ebenso sind diesbezüglich die Erben in der Gestaltung der Haftungsregelung frei. Wurde allerdings ein Inventar errichtet und ist die Schuld teilbar…

…Möglich ist allerdings, dass der Erfüllungsübernehmer von vornherein auch selbst für die Schuld haftet, wie etwa im Fall von Solidarverpflichtungen: hier liegt eine interne Schuldnervereinbarung über die Lastentragung vor. Gebräuchlich ist die Formel einer "Schad- und Klagloshaltung" des Schuldners. Das Schuldverhältnis muss zumindest dem Grunde…

…Möglich ist allerdings, dass der Erfüllungsübernehmer von vornherein auch selbst für die Schuld haftet, wie etwa im Fall von Solidarverpflichtungen: hier liegt eine interne Schuldnervereinbarung über die Lastentragung vor. Gebräuchlich ist die Formel einer "Schad- und Klagloshaltung" des Schuldners. Das Schuldverhältnis muss zumindest dem Grunde…

…Möglich ist allerdings, dass der Erfüllungsübernehmer von vornherein auch selbst für die Schuld haftet, wie etwa im Fall von Solidarverpflichtungen: hier liegt eine interne Schuldnervereinbarung über die Lastentragung vor. Gebräuchlich ist die Formel einer "Schad- und Klagloshaltung" des Schuldners. Das Schuldverhältnis muss zumindest dem Grunde…

…ist Auslegungsfrage. Möglich ist allerdings, dass der Erfüllungsübernehmer von vornherein auch selbst für die Schuld haftet, wie etwa im Fall von Solidarverpflichtungen: hier liegt eine interne Schuldnervereinbarung über die Lastentragung vor. Gebräuchlich ist die Formel einer "Schad- und Klagloshaltung" des Schuldners. Das Schuldverhältnis muss zumindest…

…wenn zugunsten des Übernehmers ein Veräußerungs- und Belastungsverbot festgelegt ist, die Nutzenziehung und Lastentragung durch den Übernehmer im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolgt und wenn vereinbart wird, dass das zivilrechtliche Eigentum spätestens mit dem Tod des Übergebers auf den Betriebsübernehmer übertragen wird oder der (zivilrechtliche…

…wenn zu Gunsten desselben ein Veräußerungs- und Belastungsverbot festgelegt werde, die Nutzenziehung und Lastentragung durch den Übernehmer im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolge und der Übergeber verpflichtet sei, einer grundbücherlichen Belastung mit Verbindlichkeiten des Betriebsübernehmers jederzeit zuzustimmen. Sämtliche Erfordernisse seien im notariellen Übergabsvertrag erfüllt worden…

…Dies auch deshalb, weil die Gebührenselbstberechnung nach § 3 Abs 4 GebG für den Bw. eine erhöhte Mitwirkungverpflichtung und Lastentragung im Abgabenverfahren bedeutet. Daher hat die Abgabenbehörde erster Instanz das Ermittlungsverfahren so ausführlich zu gestalten, dass für den Bw. und damit auch für seine Vertragspartner klar…

…Dies auch deshalb, weil die Gebührenselbstberechnung nach § 3 Abs 4 GebG für die Bw. eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung und Lastentragung im Abgabenverfahren bedeutet. Daher hat die Abgabenbehörde erster Instanz das Ermittlungsverfahren so ausführlich zu gestalten, dass für die Bw. und damit auch für ihre Vertragspartner klar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 2. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Gerhard Flenreiss und Dr. Otto Farny über die Berufungen der A. W., Adr., vertreten durch Dr. Harald Bisanz, 1010 Wien, Kärntner Ring 14, vom 28…