RIS AI
300 Treffer1789 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0212-Z1W/09Zolllager, Widerruf, Lagerhalter, Verletzung einer Verpflichtung aus dem Zollverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…2" angeschlossen. Im Anschluss an die Lagerbestandsaufnahme wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Zollschuld gegenüber dem Lagerhalter vorgeschrieben. Grundlage jeder Einlagerung in ein Zolllager/Überführung einer zollhängigen Ware in ein Zolllager(verfahren) ist das Vorliegen einer schriftlichen Zolllagerbewilligung (Art. 85 und 100…

UFSZ1W ZRV/0213-Z1W/09Zolllager, Widerruf, Lagerhalter, Verletzung einer Verpflichtung aus dem Zollverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…2" angeschlossen. Im Anschluss an die Lagerbestandsaufnahme wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Zollschuld gegenüber dem Lagerhalter vorgeschrieben. Grundlage jeder Einlagerung in ein Zolllager/Überführung einer zollhängigen Ware in ein Zolllager(verfahren) ist das Vorliegen einer schriftlichen Zolllagerbewilligung (Art. 85 und 100…

UFSZ1W ZRV/0214-Z1W/09Zolllager, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Lagerhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…2" angeschlossen. Im Anschluss an die Lagerbestandsaufnahme wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Zollschuld gegenüber dem Lagerhalter vorgeschrieben. Grundlage jeder Einlagerung in ein Zolllager/Überführung einer zollhängigen Ware in ein Zolllager(verfahren) ist das Vorliegen einer schriftlichen Zolllagerbewilligung (Art. 85 und 100…

UFSZ1W ZRV/0215-Z1W/09Zolllager, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Lagerhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…2" angeschlossen. Im Anschluss an die Lagerbestandsaufnahme wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Zollschuld gegenüber dem Lagerhalter vorgeschrieben. Grundlage jeder Einlagerung in ein Zolllager/Überführung einer zollhängigen Ware in ein Zolllager(verfahren) ist das Vorliegen einer schriftlichen Zolllagerbewilligung (Art. 85 und 100…

UFSZ1W ZRV/0216-Z1W/09Zolllager, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Lagerhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…2" angeschlossen. Im Anschluss an die Lagerbestandsaufnahme wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Zollschuld gegenüber dem Lagerhalter vorgeschrieben. Grundlage jeder Einlagerung in ein Zolllager/Überführung einer zollhängigen Ware in ein Zolllager(verfahren) ist das Vorliegen einer schriftlichen Zolllagerbewilligung (Art. 85 und 100…

UFSZ2L ZRV/0208-Z2L/02Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex für Zollagerwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

… 24, 28 ZollR-DG (zum Art.105 Zollkodex) bestehenden Befugnis im von der Fa. GW (als Lagerhalter iSd Art.4 Zi. 22 iVm Art.99 Zollkodex) und nunmehrigen Beschwerdeführerin (im folgenden kurz: Bf.) am Standort W, betriebenen Zolleigenlager Typ C (Art.525 Abs.2 lit…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/05Verjährung einer durch Pflichtverletzung entstandenen Zollschuld (Zolllagerverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.09.2005

…die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. Gemäß Art. 101 ZK ist der Lagerhalter dafür verantwortlich, dass a) die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden…

UFSZ2L ZRV/0073-Z2L/04Nicht bewilligter Ortswechsel von Waren im Zolllagerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2007

…Befragen durch den UFS stellte das Zollamt mit Schreiben vom 19. Juli 2005 fest, dass die Bf. als verlässlicher Lagerhalter bekannt war, welcher niemals wirklich negativ aufgefallen sei. Im weiteren Ermittlungsverfahren wurden der Bf. folgende Fragen gestellt, die wie folgt beantwortet wurde: 1) Im Zuge…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/11Liegen die Voraussetzungen für die Erstattung der Zollschuld gemäß Art. 905 ZK-DVO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2012

…Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., als Lagerhalterin und aktiv Handelnde die durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung der im Bescheid genannten einfuhrabgabenpflichtigen Waren gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich iVm Art. 101 ZK…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 2/2

…Kundenstammdaten gestohlen sowie in voller Betrugsabsicht die Ausstellung der streitgegenständlichen Rechnung vom 10. 8. 2004 veranlasst; - das bei diversen Lagerhaltern eingelagerte Salz sei veruntreut bzw. gestohlen worden; - Weiters wird in den genannten Schriftsätzen, so etwa in dem an den Staatsanwalt gerichteten E-Mail vom 8…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/11Liegen die Voraussetzungen für die Erstattung der Zollschuld gem. Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2012

…Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., als Lagerhalterin und aktiv Handelnde die durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung der im Bescheid genannten einfuhrabgabenpflichtigen Waren gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich iVm Art. 101 ZK…

UFSZ3K ZRV/0311-Z3K/11Kein besonderer Fall nach Art 239 Abs 1 ZK bei Beförderung von Waren in einem "irrtümlich" beendeten Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.08.2013

…19. Jänner 2011 ohne Anmeldung zum Versandverfahren weiterbefördert und aus dem Zollgebiet der EU verbracht worden ist. Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 14. April 2011 wurden der Bf als Lagerhalter die Eingangsabgaben sowie eine Abgabenerhöhung für die betreffende Ware vorgeschrieben. Sie hätte die Verpflichtung einzuhalten gehabt…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/10Der Inlandslagerhalter als Innehaber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.10.2012

…was sich an der äußeren Aufmachung (Staub, Schmutz") der in Kartons verpackten Zigaretten erkennbar gewesen sei. Als Mieter der Lagerhalle hätte der Bf. jederzeit Zugriff auf die von J. gelagerten Waren gehabt und er sei deswegen auch als "Inhaber" der geschmuggelten Zigaretten und damit als…

UFSZ2L ZRV/0082-Z2L/08Nicht bewilligter Ortswechsel von Waren im Zolllagerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.06.2008

…Befragen durch den UFS stellte das Zollamt mit Schreiben vom 19. Juli 2005 fest, dass die Bf. als verlässlicher Lagerhalter bekannt war, welcher niemals wirklich negativ aufgefallen sei. Im weiteren Ermittlungsverfahren wurden der Bf. folgende Fragen gestellt, die wie folgt beantwortet wurde: 1) Im Zuge…

UFSZ1W ZRV/0093-Z1W/04Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2006

…der Bf. vom 18. August 2003). Gemäß Art. 101 ZK ist der Lagerhalter dafür verantwortlich, dass a) Die Waren während ihres Verbleibes im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden b) die Verpflichtungen, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…abgewickelt worden. Die Übergabe sei durch Besitzanweisungen, datiert mit 28. Juli 2004, an die einzelnen Lagerhalter - Firma A.S.., Firma J.P.. und Firma F - in deren Gewahrsam sich das Salz zum damaligen Zeitpunkt befunden habe, erfolgt. Erhebungen bei diesen angeführten Firmen hätten ergeben, dass…

UFSZ2L ZRV/0014-Z2L/03Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, wenn im Zolllager der Bf. eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren, von dieser unter Verwendung des Verfahrenscodes für Gemeinschaftswaren zur Ausfuhr angemeldet wurden, was zur Folge hatte, dass es im Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren zur Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO kam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2004

…der gegenständlichen Vorschreibung zugrunde liegende, Zollschuldentstehung wäre auf eine Pflichtverletzung der Bf., als Lagerhalter zurückzuführen. Da mit der nicht ordnungsgemäßen Beendigung des Zolllagerverfahrens gleichzeitig ein Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung und diesem zufolge auch eine Verletzung der Gestellungspflicht einherging, wären die Voraussetzung zur…

UFSZ2L ZRV/0267-Z2L/02Zollschuldentstehung für Waren aus dem Zolllagerverfahren; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört würden (Art. 37, 98 ZK). Die Bf. als Lagerhalterin sei gem. Art. 101 Buchstabe a ZK verantwortlich, dass die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn…

UFSZ3K ZRV/0322-Z3K/02Erkenntniszeitpunkt der Verwaltung als Zollschuldentstehungszeitpunkt nach Art. 101 und 204 ZK in Verbindung mit § 126 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.05.2004Teil 1/2

…werden. Durch das Entfernen dieser eingangsabgabenpflichtigen Waren aus dem Zolllager, ohne dass sie einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt worden seien, sei für die Bf. als Lagerhalter die Zollschuld im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Dagegen hat die Bf…

UFSZ4I ZRV/0007-Z4I/03Eingangsabgabenschuld wegen Verletzung der Mitteilungspflicht durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.10.2003

…zwei Zollverschlüsse mit der Nummer A7/319/RU abgenommen und mit der Einlagerung der Waren begonnen worden sei, ohne dass die Ankunft dieser Sendung vom ermächtigten Lagerhalter pflichtgemäß der Überwachungszollstelle mitgeteilt worden wäre. Somit seien die in Rede stehenden Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden…