…welche nach erfolgter Liquidation im Jahr 2007 gelöscht worden war. Im Zeitpunkt der Löschung der GmbH standen auf ihrem Abgabenkonto verrechenbare Mikö Beträge von € 12.655,68 für kommende Veranlagungszeiträume zur Verfügung. Strittig ist die Frage, ob diese noch nicht verrechneten Mikö-Beträge im…

…Liquidation gehen daher auch alle steuerlichen Rechte und Pflichten der Kapitalgesellschaft unter. Davon ist auch das Recht auf Verbrauch noch nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen verbunden (vgl. UFS 11.3.2010, RV/3947-W/08, sowie ausführlich Krafft, Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuer mit Einkommensteuer des Gesellschafters nach Löschung…

…hängt nach § 4 Abs. 2 KStG 1988 vom Verlust der Rechtspersönlichkeit ab, somit von einem zivil- und gesellschaftsrechtlichen Kriterium, z.B. bei der Aktiengesellschaft und der GmbH von der Löschung im Firmenbuch. Die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft endet daher nicht bereits mit dem Eintritt der Liquidation…

…Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch…

…der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der Liquidation…

…und danach bis zur Löschung im Firmenbuch (2. März 2007) Liquidator der GmbH war. Der Bw. kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Weiters unbestritten ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten aufgrund der im Firmenbuch eingetragenen Löschung der Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung…

…auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t…

…0148). Die Haftung im Sinne des § 9 BAO trifft Vertreter gemäß § 80 BAO, somit Geschäftsführer einer GmbH, sowie nach Auflösung der Gesellschaft auch deren Liquidatoren (z.B. VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601 und VwGH 5.8.1993, 93/14/0074). Die Uneinbringlichkeit der…

…sei, mit Entstehen der Schuld bei der A-KEG entstanden. Spätestens nach der Löschung der A-KEG nach stattgefundener Liquidation hätte selbst für das Finanzamt klar sein müssen, dass von der A-KEG keine Beträge mehr einbringlich zu machen seien. Im Übrigen werde darauf verwiesen…

…dass mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch die Verpflichtung des Dr. G. zur Leistung der Sacheinlage gegenstandslos und aufgehoben sei. Dr. G. sei mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Eigentumsübertragung der Sacheinlage und infolge Liquidation der Gesellschaft über die Liegenschaften wiederum frei verfügungsberechtigt. Nach Vorhalten gegenüber…

…welcher seitens des Finanzamtes nach wie vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dem Einwand des Dr. XY, er sei nicht mehr als Geschäftsführer tätig, wird entgegengehalten, dass der ehemalige Geschäftsführer nach Löschung einer GmbH weiterhin als "geborener Liquidator" fungiert (vgl…

…3 PSG Letztbegünstigte, und zwar im Verhältnis des Wertes der von den Stiftern gestifteten Einlagen verteilt, wobei nach Möglichkeit die nicht im Rahmen der Liquidation realisierten Teile des Stiftungsvermögens an jenen Stifter zurückzustellen sind, der sie auch gestiftet hat." Mit Bescheiden vom 13. Oktober 1998…

…dass mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch die Verpflichtung des Bw. zur Leistung der Sacheinlage gegenstandslos und aufgehoben sei. Der Bw. sei mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Eigentumsübertragung der Sacheinlage und infolge Liquidation der Gesellschaft über die Liegenschaften wiederum frei verfügungsberechtigt. Nach Vorhalten gegenüber dem…

…dass mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch die Verpflichtung des Bw. zur Leistung der Sacheinlage gegenstandslos und aufgehoben sei. Der Bw. sei mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Eigentumsübertragung der Sacheinlage und infolge Liquidation der Gesellschaft über die Liegenschaften wiederum frei verfügungsberechtigt. Nach Vorhalten gegenüber dem…

…die damaligen Gesellschafter der aufgelösten GmbH zuzustellen gewesen wäre, wie dies auch mit der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. August 2007 (ebenfalls nach Löschung der Gesellschaft), RV/0423-K/07 (Zurückweisung der Berufung betreffend Umsatzsteuer 1999-2000), erfolgt ist. Die Wirkung einer Aussetzung der…

…Zeitpunkt der operativen Tätigkeit der Gesellschaft wäre der Saldo des Finanzamtskontos im Übrigen Null gewesen oder hätte ein Guthaben ausgewiesen. Der Rückstand wäre am 21. Juli 2003 nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch durch eine Schätzung der Abgabengrundlagen 2001 entstanden. Abgesehen davon, dass der Bw…

…keine Unterschriften geleistet worden seien. Das Finanzamt für Körperschaften sei übrigens über die Tatsache der Liquidation der Komplementärin bestens informiert gewesen; die Löschung derselben im Firmenbuch sei nach beendeter Liquidation 1995 erfolgt. Zum Verjährungseinwand fassten die Bw ihr Vorbringen mit Schriftsatzergänzung, jeweils eingelangt am 28…

…ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie trotz Aufforderung durch das Gericht die Jahresabschlüsse von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt. Stellt sich nach Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt. Die Bw…

…Löschungsbescheid vom 9. Juni 2011 an eine nicht mehr existente GmbH (Löschung im Firmenbuch am 6. Februar 2010) gerichtet war und zugestellt wurde, jedoch nicht wie in § 80 Abs. 3 BAO für diesen Fall vorgesehen an denjenigen erging, der nach Beendigung der Liquidation nach § 93…

…00/m² wegen eventueller Kontaminierung des Grund und Bodens im Bereich der Waschstraße. [Handschriftlich vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers eingefügt:] ,Bereits zu Beginn der Außenprüfung war die Steuerpflichtige nicht mehr in Liquidation. Die Vollmacht des steuerlichen Vertreters existiert seit der Löschung im Firmenbuch nicht mehr…