…1 Z. 1 GebG in Betracht komme. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vom Bw. eingewandt, dass die in Rede stehende persönliche Befreiung des Kreditnehmers ihm nicht sein Beitrittsrecht nehme. Das Beitrittsrecht diene nämlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit, weil es einem potentiell an der Richtigkeit…

…dem Jahr 2002 von der der X-Bank ordnungsgemäß vergebührt worden sei. Er führe als rechtlicher Vertreter des Herrn H Prozess gegen die Bank. Seiner Meinung nach stünde es dem Kreditnehmer zu, zu erfahren, ob die Gebühr entrichtet worden ist oder ob noch eine Nachforderung…

…Vertragsunterfertigung die Gebührenschuld entstanden ist. Dass in der Folge wegen des Todes der Grundsicherungsempfängerin (= Kreditnehmerin) das beurkundete Rechtsgeschäft nur im Betrag von 3.705,20 € (für vier Monate) und damit nur in diesem Ausmaß tatsächlich ausgeführt worden ist, ändert auf Grund des im…

…mit der Begründung, dass von den ausgewiesenen Bankverbindlichkeiten € 999.752,29 gesamt 45 % dem Vater W zuzurechnen seien, da er sowohl Kreditnehmer als auch Mithaftender für diese Darlehen sei. In diesem Umfang sei die Bemessungsgrundlage (an die Mutter erbrachte Gegenleistung) zu verringern. Dieser Berufung…

…Factoring im obigen Sinne vor, da die Einziehung der Forderung weiterhin vom Verkäufer der Forderung vorgenommen werde, welcher im Außenverhältnis gegenüber dem Kreditnehmer im eigenen Namen, jedoch im Sinne des Treuhandvertrages auf fremde Rechnung auftrete. Unter Verweis auf Kommentarmeinungen wird ausgeführt, dass die Gestionierungsprovisionen bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

…die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) als Kreditnehmerin in Österreich eine Urkunde in englischer Sprache über einen Kreditvertrag in Höhe von 10 Millionen Polnischen Zloty. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Y die Alleingesellschafterin der X. In Punkt 3 des Vertrages wurde ua. Folgendes vereinbart: "3…

…Niederschrift, von der Prüfungsbehörde getroffenen Feststellungen zu Grunde: Zu A) Für die Pfandurkunde vom 13.10.2003 wurde die Gebührenfreiheit gemäß § 20 Z 5 GebG 1957 im Fall des Kreditnehmers X.Y. zu Unrecht in Anspruch genommen, weil in diesem Fall ein bereits abgelaufener Kreditvertrag…

…wurde, die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) als Kreditnehmerin in Österreich eine Urkunde in englischer Sprache über einen Kreditvertrag in Höhe von 10 Millionen Polnischen Zloty. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die A. die Alleingesellschafterin der BW-alt . In Punkt 3 des Vertrages wurde ua. Folgendes…

…den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 29. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Die Kreditnehmer D.G. (= Sohn des H.G.) und M.B. (= spätere Ehefrau des D.G…

…Die Umschuldung hat dazu geführt, dass die Berufungsführerin die Hälfte der Schuld, die bisher allein MT zuzurechnen war, als Kreditnehmerin übernommen hat. Zur Absicherung dieses Darlehen wurde die berufungsgegenständliche, damals im Alleineigentum des MT stehende, Liegenschaft mit einer Hypothek in Höhe von 325.000,00…

…Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ua eine Handelsagentur und ist Inhaber einer Auskunftei für Kreditnehmer. Im Zuge einer den Zeitraum 2003 und 2004 umfassenden Umsatzsteuersonderprüfung wurden die bisher erklärten Umsätze des Jahre 2003 zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 5%…

…seien, den Pächter BwM hinsichtlich dieser Bürgschaften schadlos zu halten. Zunächst ist diese Argumentation insoweit zu berichtigen, dass BwM nicht Bürge, sondern sogar jeweils neben BwF Kreditnehmer des Abstattungskredites von 80.000,00 € bzw. Darlehensnehmer des Bauspardarlehens von ca. 560.000,00 € ist…

…St.Nr.xxx/xxxx in TZ 1.1. lfd. Nr. 5 und 6 (Kreditnehmer NN.) Rechtsvorgänge entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie Folgt: 1) Die Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 GebG wird festgesetzt mit 0,8…

…kann nur in einer Summe zugezählt werden. Voraussetzung für die Zuzählung ist ein schriftlicher, unwiderruflicher Auftrag des Kreditnehmers über die gewünschte Währung, der der Bank spätestens 5 internationale Bankarbeitstage vor dem gewünschten Tag der Zuzählung zugegangen sein muß. Die Bank wird daraufhin das entsprechende Kreditkonto…

…vom 10.6.1994 zwischen der BXX GmbH und WC, unterfertigt von WC persönlich und von WC als Vertreter der Kreditgeberin, lautet: Die Kreditgeberin stelle dem Kreditnehmer einen ein Mal ausnutzbaren Kredit von 5 Mio S zur Verfügung (Laufzeit 10 Jahre, während der Laufzeit tilgungsfrei…

…Entscheidungsgründe   Die von dem Kreditnehmer bzw. Liegenschaftseigentümer S.P und der X.Bank am 14. Jänner 2005 unterfertigte notarielle Pfandbestellungsurkunde hatte auszugsweise folgenden Inhalt "1. Die X.Bank, Ort, im folgenden "Kreditgeber" genannt, steht mit Herrn S.P , im folgenden "Kreditnehmer" genannt, in Geschäftsverbindung…

…Liegenschaft EZ xxx mit einem Einheitswert von € 51.161,68 dient als Besicherungsobjekt für Forderungen der Volksbank G., welche zum Todeszeitpunkt der Erblasserin mit € 509.712,22 aushaften. Kreditnehmer dieser Kredite sind laut Pfandurkunden die Firma F. GmbH und die Firma P. GmbH…

…ist .... maßgeblich. | Laufzeit | bis 31. Oktober 2011 | Auszahlung | binnen drei Bankwerktagen ab Übertragung der verpfändeten Aktien durch Überweisung auf das Konto des Kreditnehmers bei der B. | Tilgung: | im 1. bis 5. Vertragsjahr: S 1.000.000,00 p.a…

…der gebührenfreien Umschuldung gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG der bei der BankV unter Konto2 eingeräumten Finanzierung. Die Urkunde trägt den entsprechenden Umschuldungsvermerk und wurde von der Kreditnehmerin am 30. März 2004 unterfertigt. Mit Schreiben der Bw vom 28. April 2004 wurde der BankV…