…auch vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten wird. Diese Werbungskosten sind jedoch wegen des Veranlassungszusammenhanges nicht bei der inländischen Rente, sondern vielmehr bei der ausländischen in Ansatz zu bringen (vgl. auch LStR…

…Die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im Jahr 2012 einbehaltenen Nachzahlungen der Krankenversicherungsbeiträge von den ausländischen Pensionen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 können daher im Berufungsjahr 2011 zu keiner Steuerminderung führen. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der deutschen Rente für den Progressionsvorbehalt…

…festzusetzen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 ersuchte das Finanzamt unter Verweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht einer Partei bei Auslandsbezug (ua. Beweismittelbeschaffungspflicht) um den Nachweis, dass der Versorgungskasse der Status einer ausländischen Pensionskasse iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zukomme (Nachweis durch…

…Außerdem beantrage er, Krankenversicherungsbeiträge an die (inländische) Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 254,10 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Invalidenrente aus einer ausländischen Pensionskasse (X Pensionskasse): Der Berufungswerber erhält seit 1. Juli 1978 von der X Pensionskasse eine Invalidenrente, die sich…

…Bezüge heranzuziehen sind, sondern auch die begünstigt zu besteuernden Bezugsteile. Dies bedeutet, dass von den Bruttopensionsbezügen bloß Werbungskosten (hier: Sozialversicherungsbeiträge) abzuziehen sind. Nach überwiegender Judikatur und Literatur sind auch ausländische Pensionen bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen (sh. Nachweise bei Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33…

…gesetzlichen Sozialversicherung (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) in Höhe von 6.707,44 € auch eine ausländische Pension (Altersrente) in Höhe von 13.023,84 € bezogen. Das Finanzamt hat am 9. März 2012 einen Einkommensteuerbescheid für 2011 erlassen, in dem die um Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von…

…werde beantragt, dass die ausländische Rente (die ausländische Pensionskassenleistung sei ab 1. Oktober 2002 ausbezahlt worden) nur mit 76,79 % erfasst werden und dass für das Jahr 2005 der Freibetrag im Zusammenhang mit dem Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für ein Kind (262,00 € x…

…Juli 2010 hat das Finanzamt die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge mit 5,10 % der unter KZ 440 der Einkommensteuererklärung mit 1.702 € erklärten "deutschen Rentenversicherung" als Werbungskosten anerkannt. Als Werbungskosten wurden somit 86,80 € berücksichtigt. Der österreichische Beitragssatz für Pensionisten in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug…

…Juni 2013 unzutreffend ist, dass die gegenständlichen Renten für die Krankenversicherung maßgeblich seien. Ein Werbungskostenabzug der ausländischen Krankenversicherungsbeiträge kann somit einzig bei den in Österreich steuerbefreiten, lediglich unter Progressionsvorbehalt zu stellenden deutschen Renteneinkünften der Versicherungsanstalt_A in Betracht kommen. I D 7) Beim Progressionsvorbehalt handelt…

… 16 Z 4 EStG 1988 an eine ausländische Versicherung bezahlte Krankenversicherungsbeiträge somit nur dann, wenn diese Beiträge in Erfüllung einer Versicherungspflicht geleistet werden. Da den Bw. aufgrund der Höhe seines Einkommens (niederländische Pension in Höhe von brutto 52.107,60 Euro) im Streitjahr keine Krankenversicherungspflicht…

…Beiträge sind ohnedies nur dann nach Z 4 leg. cit. in begrenztem Umfang abzugsfähig, wenn eine Rechtspflicht (fallbezogen eine ausländische) zur jeweiligen Versicherung (Leistung von Krankenversicherungsbeiträgen) besteht. Die Referentin geht davon aus, dass in dem Umstand, dass unter Z 4 generell nur auf einer zwingenden…

…von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Sonderausgaben sind in dem hier relevanten Zusammenhang nach § 18 Abs 1 Zi 2 EStG in der für 1999 geltenden Fassung: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer - freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung …

…unbegründet. Es dürfe nämlich von einem strengen Überprüfungsmaßstab ausgegangen werden, den die ausländische Behörde in solchen Fällen anlege. Zu seinem Vorlageantrag ergänzte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter: Nach der Rechtsprechung des VwGH müsse die Absicht von Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben…

…Zusammenhang. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 EStG sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 sind Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die strittigen Beiträge seien Sonderausgaben, weil es sich um eine freiwillige Weiterversicherung bei einer ausländischen Pensionsversicherungsanstalt handle. Zudem würden die Beiträge unter die Einschränkung des § 18 Abs. 3 EStG 1988 fallen…

…die Krankenversicherungsbeiträge an die Z Versicherung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Krankenversicherung entspreche der sonst üblichen Versicherung bei der Gebietskrankenkasse oder einer gewerblichen Sozialversicherung. Nachdem er derzeit in keinem Arbeitsverhältnis stehe und kein Gewerbe ausübe, aber eine Pensionskassenauszahlung erhalten habe, sei die Versicherung als Werbungskosten…

…Exekutionstitel. Deshalb war auszuschließen, dass eine Betriebsprüfung die Pensionspfändung in den Jahren 2006 - 2010 verursacht hat. Wenn eine (Verfahrens-)Partei die Kosten eines Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes für sich und ihre Familie bezahlen kann, wird auf Antrag vom zuständigen Gericht Verfahrenshilfe bewilligt…

…der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 288,80 € | Einkommensteuer | 9.403,51 € | Ausländische Steuer | -1.432,19 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 7.971,32 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.)…

…Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, - betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, - ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes…

…2006 gemäß § 299 BAO beantragt. Begehrt wurde jeweils, in den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden ein Siebentel der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern. Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 mit Bescheid vom 5. August 2009…