BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Hubert Plesiutschnig, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Ewald Bräuer, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Dürrwächter - Flick - Geist) die Ansicht vertrete (§ 10 Anm 300), dass Behandlungsgelder (im Einzelfall 75 %), die das Krankenhaus im Namen und für Rechnung des Krankenhausarztes erhebt, durchlaufende Posten darstellten. Als Rechtsquelle werde im Umsatzsteuerkommentar das RFH-Urteil vom 27.10.1939 - V 308/39, RStBL 1940…

…April 2009 erhoben. Die Sozialversicherungsbeiträge an die Ärztekammer seien nicht als Betriebsausgaben der Ordination anzusehen. Der Berufungswerber sei hauptberuflich als angestellter Krankenhausarzt in Niederösterreich tätig, zuvor hätte er jedoch bereits seine nebenberufliche Ordination in St gehabt. Aus diesem Grund sei er auch bei der OÖ…

…ein altes Objekt, man muss mit Überraschungen rechnen, der Baumeister hat keinen fixen Voranschlag erstellt. Eine Baukostenüberschreitung von 20 % ist keine Unwägbarkeit. Bei der Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit in den Jahren 2000 und 2001 als Krankenhausarzt in Liechtenstein ist Art. 23 Abs. 2 DBA Liechtenstein…

…dieser Stelle, dass auch nach deutschem Recht die Einkünfte eines Krankenhausarztes aus der Betreuung von Privatpatienten jenen aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind (siehe Herrmann-Heuer-Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 600 zu § 19 dEStG, Stichwort "Krankenhausarzt"). Im zwischenstaatlichen Rechtsbereich findet sich in Art. 14 des…

…a UStG 1994 zur Anwendung. Der Vorsteuerabzug sei daher zu versagen gewesen (unter teilweiser Zitierung der Lohnsteuerrichtlinien). Arbeitszimmer eines Krankenhausarztes: Ein Arbeitszimmer liege bereits dann im Wohnungsverband, wenn es mit den privat genutzten Räumen über einen gemeinsamen Wohnungseingang verfüge (unter Hinweis auf VwGH 13.10…

…und der Krankenanstalt geschlossen. Der Krankenanstaltsträger schuldet seinen Patienten aus dem Krankenhausaufnahmevertrag als Gesamtleistung eine sachgemäße Heilbehandlung, Unterkunft und volle Anstaltspflege. Die einzelnen behandelnden Krankenhausärzte und Krankenschwestern treten in keine (persönliche) vertragliche Beziehung zum Patienten. Sie werden vielmehr als Erfüllungsgehilfen des Anstaltsträgers tätig; § 1313a ABGB…

…Dürrwächter - Flick - Geist) die Ansicht vertrete (§ 10 Anm 300), dass Behandlungsgelder (im Einzelfall 75 %), die das Krankenhaus im Namen und für Rechnung des Krankenhausarztes erhebt, durchlaufende Posten darstellten. Als Rechtsquelle werde im Umsatzsteuerkommentar das RFH-Urteil vom 27.10.1939 - V 308/39, RStBL 1940…

…vertritt, dass Behandlungsgelder, die das Krankenhaus im Namen und für Rechnung des Krankenhausarztes erhebt, durchlaufende Posten darstellen. Aus diesen Gründen werden die in Frage stehenden Leistungen von der selbständigen Röntgenordination dem Patienten gegenüber erbracht und sind die dafür erhaltenen Honorare der Röntgenordination zuzurechnen. 2. Dr…