…dass es sich bei der Befreiung des § 42 Abs 1 lit b FLAG für Krankenanstalten um eine persönliche Befreiung handle und daher kein DB abzuführen sei. Gleichzeitig beantragte der Bw den verhängten Säumniszuschlag analog zu seinem Berufungsbegehr herabzusetzen. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung wiederholte der Bw…

…der Berufungswerber, am 28. April 2011 eine Berufung eingebracht. Mit diesen Zahlungsaufforderungen wurden die Kostenbeiträge nach § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 vorgeschrieben. Dieser Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Berufungsbescheid vom 17. Oktober 2011 keine Folge gegeben. Laut Übernahmebestätigung wurde dieser Berufungsbescheid am 10. November…

…dass diese Beträge von der Krankenanstalt im Namen des jeweils zuständigen Honorarempfängers überwiesen worden wären. Der Bw wurde für die Jahre 2002 bis 2005 zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde er im Vorhaltswege um Vorlage…

…gemäß § 240 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der A-Patientenentschädigungsfonds (im folgenden Bw.) ist ein vom Land A durch § 98 NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) errichteter Fonds zur Abgeltung von Schäden, die durch die Untersuchung, Behandlung oder…

…Finanzamt ließ den Abzug des Betriebsausgabenpauschales nicht zu mit der Begründung, bei den Sondergebühren handle es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug. Diese Entgelte seien von der Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt worden, weshalb es sich nicht um freiberufliche Einkünfte des Bw. gemäß …

…Steuerabzug. Der Bw. ist an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig und daher Dienstnehmer des Bundes ("Bundesarzt"). Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 schloss er mit der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (KAGes) einen so genannten Gebührenvertrag. Darin wurde vereinbart, dass der Bw., der als bundesbediensteter Hochschullehrer…

…Arbeit. Der Bw. ist an einer Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig und daher Dienstnehmer des Bundes ("Bundesarzt"). Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 schloss er mit der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (KAGes) einen so genannten Gebührenvertrag. Darin wurde vereinbart, dass der Bw., der als bundesbediensteter Hochschullehrer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J. und Miteigentümer, 8330 Feldbach, vertreten durch J., 8330 Feldbach, M. vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Zusammenhang stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen. Es muss sich daher um "private" Krankenanstalten handeln. Das Hotel O ist kraft seiner Bewilligung eine solche Kuranstalt bzw. Kureinrichtung. Unter Kuranstalten und Kureinrichtungen sind Einrichtungen zu verstehen, die…

"Darf ich vielleicht sozusagen als Zeitzeuge dieser Geschehnisse dazu Stellung nehmen, als erster. Der G als Austragender der E ist seinerzeit auf die S zukommen und hat die Frage gestellt, ob es nicht denkbar wäre, in der nn Konzerte und Aufführungen im Rahmen der E…

…Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die Berufungswerberin eine gemeinnützige Krankenanstalt betreibt und für den Kalendermonat Mai 2008 insgesamt € 1,291.791,56 an dem Grunde nach dienstgeberbeitragspflichtigen Löhnen und Gehältern an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte. Daraus errechnet sich ein Dienstgeberbeitrag in Höhe…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende strittige Feststellungen getroffen: Da es sich bei den vom (von der) "Bw." (Berufungswerberin - Bw.) erzielten Umsätzen um solche einer Krankenanstalt im Sinne des …

…Der unabhängige Finanzsenat gehe daher davon aus, dass die als Sondergebühren bezeichneten Entgelte den Rechtsvorschriften entsprechend im Streitjahr tatsächlich vom Träger der Krankenanstalt im eigenen Namen eingehoben worden seien. Unter diesen Voraussetzungen dürfen die als Sondergebühren bezeichneten Entgelte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im oa…

…S-GmbH) abgeschlossenen Vereinbarung (datiert mit 22. Juni 2005) eine Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb von Krankenanstalten und Pflegeheimen aus. Laut Präambel regelt diese Vereinbarung (abgeschlossen zwischen dem Geschäftsführer der SH-GmbH Dr.X und dem Bw.) die Rahmenbedingungen jener Leistungen, die der Bw…

…vom 2. Juni 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH (kurz: Bw.) betreibt mehrere Krankenanstalten. Für die Jahre 2005 bis 2007 stellte sie…

…ist der in Wien-xyzwohnhafte österreichische Staatsbürger Dr.S.. Der Zweck bzw. die beabsichtigte (bisher nicht aufgenommene) Tätigkeit der Unternehmergesellschaft ist in der Satzung mit "Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten, insbesondere in Österreich" angegeben. Im österreichischen Firmenbuch findet sich keine Eintragung zu dieser Unternehmergesellschaft. Aufgrund…

…von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien Betriebe, die überwiegend zugekaufte Ware lieferten. Da das Unternehmen der Abgabepflichtigen in diese Gruppe der Betriebe falle, sei der Antrag…

…von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien Betriebe, die überwiegend zugekaufte Ware lieferten. Da das Unternehmen der Abgabepflichtigen in diese Gruppe der Betriebe falle, sei der Antrag…

…April 2012 beantragte die Bw. für ihre Krankenanstalten die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 359.196,26, die wie folgt ermittelt wurde: | Bezeichnung: | Betrag: | Krankenhaus1 M.: | 13.734,19 | Krankenhaus2: | 179.961,26…

…Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), Dienstnehmer der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH mit Familienwohnsitz in Graz, war nach der Aktenlage zumindest von 1995 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2005 als Betriebsdirektor eines obersteirischen Krankenhauses tätig. Für die durch…