…Landschulwochen udgl., aber auch medizinisches Sonderbedarf wie Zahnspangen etc. gehören" (© Trennungsvereinbarung) betreffend wurde Kostentragung beider Eltern je zur Hälfte vereinbart. Die Bw. und der Kindsvater sind seit DatumScheidung geschieden. Im gerichtlichen Scheidungsvergleich vom DatumScheidung verpflichtete sich der Kindsvater, während der Ferienzeit der Kinder seine…

…bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (VwGH 24.10.2002, 2001/15/0216). Am 30.11.2001 wurde die Bw nicht gänzlich auf Kosten der…

…über die oben genannten Beträge Mittel für die auswärtige Schulausbildung aus dem eigenen Einkommen verwende. Unter Bezugnahme auf die Lohnsteuerrichtlinien betreffend die Kostentragung (Rz 877 und 878) sei daher davon auszugehen, dass faktisch alle Kosten der auswärtigen Ausbildung durch ihn getragen werden und daher auch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. April 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird für den Zeitraum 1. April 2002 bis…

…der Exgattin bezahlt/abgebucht worden seien, dies sei aber keine stichhaltige Begründung, da dies nur einen Teil des Zahlungsflusses darstelle und nicht die tatsächliche Kostentragung. Die Unterhaltsbeträge für die Kinder TG und JG seinen immer vom BG U festgesetzt worden. Dort sei vom Bw immer…

…Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG besteht Familienbeihilfenanspruch für nicht haushaltszugehörige Kinder nur dann, wenn der Anspruchswerber deren Unterhaltskosten überwiegend trägt. Für die Ermittlung der überwiegenden Kostentragung müssen die tatsächlichen Unterhaltskosten und der geleistete Unterhalt gegenübergestellt werden (vgl. z. B. UFS vom 26.6.2012, RV…

…Familienbeihilfe mit Abweisungsbescheid vom 23.10.2012 abgewiesen, da A. bis Dezember 2012 in einer Heimerziehung mit gänzlicher Kostentragung untergebracht war. Die Kindeseltern haben ab November 2011 keine Kostenersätze geleistet. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Februar 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Jänner bis März 2012 entschieden: Die Berufung wird…

…Zahlungen nicht um freiwillige Leistungen handeln würde, welche bei der Beurteilung der überwiegenden Kostentragung überhaupt auszublenden seien. Zudem sei die dem bekämpften Abweisungsbescheid seitens des Finanzamtes zu Grunde gelegte Liste hinsichtlich der für die Tochter aufgewendeten Unterhaltskosten mangels ausreichender Information für den Bw. nicht nachvollziehbar…

…welche eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesen hätten, der Bw. hätte tatsächlich - so wie behauptet - zusätzlich zu seinen bereits nachgewiesenen Zahlungen weitere Geldmittel an seine Tochter überwiesen, welche in Summe zu einer überwiegenden Kostentragung durch den Bw. geführt hätten, wurden jedoch nicht vorgelegt. Das Vorbringen des Bw.…

…überwiegender Kostentragung zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 klar entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen der überwiegenden Kostentragung und…

…Voraussetzung, dass keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, kommt es auf die überwiegende Kostentragung an. Ihre Tochter hat mit 1.7.2010 mit dem Lebensgefährten eine eigene Wohnung bezogen und einen "eigenen Hausstand" gegründet, sodass sie unbestritten ab Juli 2010 zu keinem Elternteil mehr haushaltszugehörig ist. Es…

…Familienbeihilfe, zu deren Haushalt ihr Kind gehört. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich die Familienbeihilfe der Person zu, die die Kosten des Unterhalts überwiegend trägt. Ein Kind…

…demzufolge keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, reicht nach Art. 1 Buchstabe f sublit. i VO in diesen Fällen die Tatsache der überwiegenden Kostentragung durch den Antragsteller aus. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Beihilfenanspruch des Bw. davon abhängig ist, ob er die Unterhaltskosten für…

…hat. Ich werde selbstverständlich die Familienbeihilfe vom 01.02.2010 - 30.04.2010 zurückbezahlen." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. November 2010 wurde die Bw gebeten, einen Nachweis betreffend überwiegende Kostentragung für den Zeitraum ab 1. September 2007 bis lfd. für ihre Tochter zu erbringen…

…erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt im Wesentlichen aus: • Der Sohn B lebe ständig in Polen. • Die Bw. habe die Nachweise betreffend die "überwiegende Kostentragung" vom Kind und dass die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nachkommen, nicht erbracht, da die Bw. nicht gewusst habe…

…Rechnungsabschriften und einige Belege, die offenbar zur Sicherung allfälliger Gewährleistungsansprüche aufbewahrt worden waren, vorgelegt. Dazu wurde im genannten Schreiben auszugsweise ausgeführt: "Vorab ist die grundsätzliche Mittelherkunft und Mittelverwendung hinsichtlich Kostentragung klarzustellen: Es existiert ein Bankkonto bei der BKS mit der Konto-Nr. ..., auf welches die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. August 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für die Zeit ab 1. April 2009, entschieden…

…und demzufolge keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, reicht nach Art 1 lit f der VO in diesen Fällen die Tatsache der überwiegenden Kostentragung durch den Bw aus. In Verkennung der Rechtslage hat die Abgabenbehörde erster Instanz diesbezüglich keinerlei Sachverhaltsfeststellungen getroffen, sondern den angefochtenen Bescheid ausschließlich mit…

…Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für sein Kind beigetragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich das Kind ständig im Gemeinschaftsgebiet aufgehalten hat. Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen Sinn vorliegt, hängt nach herrschender Auffassung (vgl. z.B…