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UFSF RV/0148-F/03Sind Kostenbeiträge, die eine Gebietskörperschaft an ein Unternehmen für die Bevorratung von Getreide für Krisenzeiten zahlt, als Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 oder als echte Subvention zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…August 2002 im wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000, in denen es die Kostenbeiträge dieser Jahre (1998: 445.500,00 brutto, 1999: 486.000,00 brutto und 2000: 495.000,00 brutto) der Umsatzsteuer unterzog. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin mit…

UFSI RV/0048-I/04Entgeltcharakter von Kostenbeiträge örtlicher Vereine für die Durchführung eines Festes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…betreiben. Jene Vereine, denen der Bw die Erlaubnis zum Betrieb eines Verkaufsstandes am Festplatz erteilt, verpflichten sich gegenüber dem Bw einen Kostenbeitrag für die Organisation und Durchführung des Festes von 20% ihres Umsatzes (ab dem Jahr 2001, in den Vorjahren (1998-2000 10% bzw. 15…

UFSI RV/0265-I/02Werbungskosten bei Benützung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…einer Aufrollung) der Ansatz eines Sachbezuges in Höhe von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeuges erfolgte. Hätte der Berufungswerber tatsächlich Kostenbeiträge in der behaupteten Höhe zu leisten gehabt, wäre der Sachbezug um diese zu kürzen gewesen und hätte damit nicht angesetzt werden dürfen. Im…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

… i) Bereitstellung von Räumen, Hilfsmitteln und geschulter Therapeuten. Die erforderlichen Mittel sollen durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Kostenbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden." Entsprechend den Ausführungen des Berichts vom 14. Juli 2005 über das Ergebnis einer Außenprüfung übe der Verein keine umsatzsteuerlich begünstigte Tätigkeit aus…

UFSW RV/4005-W/10Pflegeheimbeiträge für den behinderten Sohn mit Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…11. Mai 2010 elektronisch beim Finanzamt einlangte, machte er unter der Kennzahl 735 (sonstige außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt) einen Betrag von 4.708,80 € an Pflegeheimkosten (Kostenbeiträge) für seinen im Jahr 1972 geborenen, behinderten Sohn A geltend. Im Bezug habenden Einkommensteuerbescheid vom 31. Mai…

UFSF RV/0050-F/05Zahlungen an den Sozialhilfeträger als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…erzielt habe. Infolge ihres Alters habe die Mutter im Jahr 1997 ins Altersheim müssen und sei der Bw aufgrund der Liegenschaftsübergabe verpflichtet worden, einen Kostenbeitrag an die Bezirkshauptmannschaft (im Weiteren kurz BH) A zu leisten. Aus der Beilage sei die Höhe der Einkünfte ersichtlich, die…

UFSW RV/1874-W/12Verkehrsbeiträge zur Errichtung einer Autobahnanschlussstelle sind keine nicht steuerbaren Finanzierungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., adresse, Vertreter, adresse1, vom 6. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch amtspartei, vom 16. November 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid…

UFSI RV/0417-I/03Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…beträgt. Letztlich bestimmt Abs. 7 des genannten Paragrafen, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin zahlreichen ihrer Arbeitnehmer firmeneigene Kraftfahrzeuge auch für nicht berufliche Fahrten im Sinne der Sachbezugsverordnung, BGBl. 1992…

UFSG RV/0678-G/06Vorsteuern aus Reisevorleistungen für eine ausländische Universität können nicht im Erstattungsverfahren geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Oktober 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/0415-W/03Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…die Gewährung eines Betrages von 19.869,88 S infolge Berufsausbildung seines Sohnes A im Werkschulheim des Evangelischen Gymnasiums in Wien 19. Beigeschlossen waren Vorschreibungen der Schule betreffend Einschreibgebühr (1.032,02 S), Schulgeld (4.073,05 S monatlich) sowie betreffend Kostenbeiträge für Kopien, Werken…

UFSW RV/2080-W/12Eingabengebühr für eine Berufung betreffend Zahlungsaufforderung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…hat Herr M.J., der Berufungswerber, am 28. April 2011 eine Berufung eingebracht. Mit diesen Zahlungsaufforderungen wurden die Kostenbeiträge nach § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 vorgeschrieben. Dieser Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Berufungsbescheid vom 17. Oktober 2011 keine Folge gegeben. Laut Übernahmebestätigung wurde dieser…

UFSW RV/1616-W/08Mehraufwand auf Grund der Behinderung eines Kindes, Anrechnung des Pflegegeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008

…Der Bw. beanspruchte den pauschalen Freibetrag von 262 € monatlich sowie die Anerkennung des Kostenbeitrages für eine Wohn- und Tagesbetreuungsgruppe von 3.813 € und der nicht regelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung von 75,20 €. Das monatliche Pflegegeld bezifferte der Bw…

UFSG RV/0232-G/12Sachbezug (at. Fahrbegünstigung) eines ÖBB-Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Klasse für den Bw. und 50% der ÖSTERREICHcard Spezial 1. Klasse für die Ehegattin), wobei die Kostenbeiträge, welche der Bw. für sich und seine Gattin geleistet hat, in Abzug gebracht wurden. Auf dem Lohnzettel für 2011 werden daher insgesamt unter der Kennzahl 210 Bruttobezüge von…

UFSW RV/0548-W/12Schwedenbitter als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…hoffe ich auf eine positive Erledigung meines Begehrens, da jahresmäßig gesehen, doch hohe Kostenbeiträge anfallen." Auf ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, wonach im Falle der Geltendmachung von Heilmittelkosten (Verwendung von Schwedenbitter als Heilmittel) als außergewöhnliche Belastung, eine ärztliche Diagnose vorzulegen und die Zweckmäßigkeit jener Therapie durch…

UFSG RV/0332-G/08Bei Inlandsumsätzen kommt es zu keiner Erstattung von Umsatzsteuer, es ist ein Veranlagungsverfahren durchzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…dass die Bw. im Jahr 2003 Kostenbeiträge von über € 6.600,00 an Teilnehmer von Seminaren, Skitagen und Mountain-Biker-Touren verrechnet habe, ab 2004 jedoch keine Kostenbeiträge mehr eingehoben habe. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte…

UFSW RV/3330-W/11Pendlerpauschale einer ÖBB-Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…303 Abs. 4 BAO wieder auf und berücksichtigte die Kostenbeiträge für den Werkverkehr als Pendlerpauschale. Auch in der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2010 wurden nur die Kostenbeiträge für den Werkverkehr als Pendlerpauschale anerkannt. In den gegen den neuen Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 25. August 2011…

UFSW RV/3683-W/11Kosten einer Ayurvedakur auf Sri Lanka als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…erfolgreiche Nachbehandlung erfolgt, die auf ärztlichen Ratschlag hin auch 2012 wiederholt werden soll. Seitens der BVA sei klargestellt worden, dass keine Kostenbeiträge geleistet werden. Die vom FA vermissten, als unabdingbar notwendig beschriebenen Voraussetzungen lägen gegenständlich allesamt vor, doch stütze sich das FA fälschlicher- bzw. irrtümlicherweise …

UFSW RV/2841-W/10Berechnung der sonstigen Bezüge bei Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…festzusetzen. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden Belege betreffend eines Besuchsdienstes und eine Bestätigung des Pflegeheimes über die Höhe der bezahlten Kostenbeiträge nachgereicht. Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Pflegeheimkosten abzüglich einer Haushaltsersparnis und des Pflegegeldes in Höhe von € 9.790,73…

UFSW RV/3000-W/10Kuraufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…der Arbeitnehmerveranlagung listete der Bw. folgende Positionen auf: - Apothekenrechnungen: € 911,42; - Lifta-Jahresservice (€ 179,00) und Lifta Handsender (€ 234,00) = € 413,00; - BVA-Kostenbeiträge: € 177,38; - Kuraufenthalt Bad X vom 24. Mai 2009 bis 14. Juni 2009: € 2…

UFSW RV/2783-W/08Geltendmachung von Verpflegungskosten während des Krankenstandes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…bei der Ausatmung den Atemwegkollaps zu verhindern, vergleichbar der Lippenbremse. Weiters wurden 2 Abrechnungen über Kostenbeiträge im Zusammenhang mit Spitalsaufenthalten vorgelegt. (Die übrigen Belege betreffen verschiedene nicht strittige Sonderausgaben.) Die Summe der laut den 5 vorgelegten Belegen vom Bw. zu tragenden Kosten beträgt € 1…