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UFSL RV/0657-L/11Vermietung einer Eigentumswohnung und von Einrichtungsgegenständen durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter (und Vorstandsmitglied).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…Kostengemeinschaften und Errichtungsgemeinschaften zur Errichtung von Eigentumswohnungen, die lediglich die Errichtungskosten an die Wohnungseigentümer verrechnen, werden als umsatzsteuerliche Unternehmer anerkannt, auch wenn ein Totalgewinn nicht erzielt wird. Gleiches gilt für Wohnungseigentumsgemeinschaften, die lediglich die Kosten aus der Erhaltung, Verwaltung und dem Betrieb des Gebäudes an…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 1/4

…wirtschaftlich vertretbare - Mietrechtsablöse zu bezahlen. Den Bauherren ist bekannt, dass mit den restlichen vier Altmietern noch keine schriftlichen Vereinbarungen bestehen und die diesbezüglichen Kosten (Ersatzwohnungen, Übersiedlungen etc.) in den Baukosten ausgewiesen werden. Herr =RA erläutert nunmehr den Miteigentümervertrag, den er nach Wünschen der Miteigentümer erstellt…

UFSK RV/0663-K/11Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…darzulegen, dass ein getrennter, eigener Haushalt geführt wurde und er Kosten für einen eigenen Haushalt zu tragen hatte. Damit ist aber auch bereits grundsätzlich das Schicksal der mit Berufungseinschränkung vom 05.11.2013 begehrten - nicht näher bezifferten - Familienheimfahrten für sechs Monate entschieden. Ergänzend wird angemerkt…

UFSW RV/0947-W/06Familienheimfahrten und Mietaufwendungen als Kosten der doppelten Haushaltsführung eines serbischen Gastarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…zweiter Instanz zu Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt vom 27. März 2007 wurde der Bw. betreffend die im Ausmaß von 1.614 € geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten (Zeitraum Jänner bis August 2004) um Aufgliederung der Kosten und um belegmäßigen Nachweis deren Verausgabung, bzw. um Bekanntgabe…

UFSF RV/0368-F/08Kosten eines behindertengerechten Zubaues sowie Mehraufwendungen für den Transport zwischen dem Familienwohnsitz und der Schule als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…die Kosten für die Lebenshilfe, also insgesamt Aufwendungen im Ausmaß von 1.045,93 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anzuerkennen waren, sondern auch die Fahrtkosten zur Schule. Letztere konnten - wie obig dargelegt wurde - jedoch nur in Höhe von 1.673,60 € und nicht…

UFSG RV/0756-G/06Dem Vater erwachsen keine Kosten (und damit keine Mehraufwendungen) für seinen, eine eigene Pension beziehenden behinderten Sohn - keine Anerkennung des Pauschbetrages gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…befreit sei. "Außernatürliche Kosten" würden - so der Bw. - mit der erhöhten Familienbeihilfe abgedeckt werden. Im Zuge weiterer vom Finanzamt durchgeführter Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Sohn des Bw. ab 1. Jänner 2004 eine ASVG-Pension bezieht (2004: 7.243,60 € und 2005: 7.380…

UFSW RV/2151-W/08Kosten für Besuchsfahrten der Gattin zum Berufungswerber im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers und vom Pflegeheim weiterverrechnete Kosten für Speisen und Getränke etc.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…was im Ergebnis dieselben Kosten verursacht, da ich für die Fortbewegung außerhalb des Heims für Arztbesuche u.a. ein Kraftfahrzeug benutzen muss, da ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unterwegs sein kann. Dies einerseits auf Grund meines Gesundheitszustandes und andererseits wegen meiner Bewegungsunfähigkeit. Da einerseits die…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen läßt. Ist eine solche Trennung in Betriebsausgaben (Werbungskosten) und in Kosten der Lebensführung nicht einwandfrei durchführbar, so gehört der gesamte Betrag derartiger Aufwendungen zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben (VwGH 17.06.1992, 91/13/0146, mwA)…

UFSL FSRV/0038-L/09Weitere Ratenbewilligung zur Bezahlung von Geldstrafe und Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.08.2009

…Abgabenschuld (Geldstrafe, Kosten) für die Bf. eine erhebliche, im Hinblick auf den Strafbetrag auch über den beabsichtigten Strafzweck hinausgehende Härte darstellte (vgl. FSRV/0095-L/05). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass, sieht man von einer (vorübergehenden und infolge der in der ho. Beschwerdeentscheidung vom…

UFSW RV/0046-W/07Kosten für allgemeine Sprachkurse (Englisch, Französisch, Spanisch) eines mit EU-Angelegenheiten und gelegentlich multi- und bilateralen Verhandlungen befassten Ministerialbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Studienreisen erforderlich sind. Sprachkurse im Ausland werden in der Regel zu den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung gehören, soweit nicht die (nahezu) ausschließliche berufliche Nutzung erkennbar ist (lehrgangsmäßige Organisation, Ausrichtung von Programm und Durchführung ausschließlich auf Teilnehmer der Berufsgruppe der steuerpflichtigen Person). Die Kenntnisse…

UFSL FSRV/0008-L/12Ratenbewilligung hinsichtlich Geldstrafe, Kosten und Nebengebühren wegen angespannter Finanzlage des Bestraften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.08.2012

…herrührenden, auf dem Konto 34 verbuchte) Abgabenschuldigkeit von insgesamt 26.515,99 € (davon 24.515,99 € an Geldstrafe, 500,00 € an Verfahrenskosten und 515,99 € an Nebengebühren) dahingehend entschieden, dass dem Abgabenschuldner zur Begleichung des genannten Betrages Teilzahlungen in Höhe einer…

UFSL FSRV/0011-L/12Neuerliches Ratengesuch hinsichtlich Geldstrafe, Kosten und Nebengebühren, obwohl bisherige Ratenbewilligung nicht eingehalten wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2012

…24. Februar 2011, 2010/16/0276) zuwiderlaufen. Im Unterschied zur Geldstrafe ergibt sich für die (von einem Ansuchen gemäß § 212 BAO ebenfalls umfassten) in einem Finanzstrafverfahren auferlegten Kosten und den im Laufe der Einhebung der Geldstrafe samt Kosten anfallenden Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d…

UFSL FSRV/0026-L/11Jahrelange Ratenzahlungen für Geldstrafe, Kosten und Nebengebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.10.2011

…im Zusammenhang mit Finanzstrafen bzw. aus einem Finanzstrafverfahren resultierenden Kosten nur insoweit gegeben, als sich das daraus für den Bestraften ergebende finanzielle Übel über die mit den Zielsetzungen des FinStrG zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch beabsichtigte Härte hinausgeht. Zweck einer nach den allgemeinen…

UFSL RV/0716-L/11Pkw im Betriebsvermögen, Kilometergeld und tatsächliche Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2011

… 109a am ho Finanzamt einlangten, die offensichtlich bei den erklärten Einnahmen nicht berücksichtigt wurden. In der ursprünglichen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden die tatsächlichen Kfz- und Moped-Kosten als Betriebsausgaben beantragt, die auch anerkannt wurden. Die im Folgeverfahren neu beantragten Kilometergelder konnten demnach nicht mehr berücksichtigt…

UFSW RV/0519-W/07Nichtanerkennung von Ausgaben einer Schauspielerin und Lehrerin für Theaterkarten, Kosmetik und Friseur als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 aus Mangel an Beweisen für die berufliche Veranlassung dieser Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 1/2

…der Kosten für Masken (Kosmetik, Abschminke nach Vorstellung, Grundschminke vor der Vorstellung etc.) in Höhe von € 2.450,60, Friseur (7 Behandlungen) in Höhe von € 325,- sowie Eintrittskarten für die eigenen Vorstellungen in Höhe von € 2.814,60 wie vorgelegt und in…

UFSG RV/0672-G/09Mietverhältnis zwischen Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend eine im Eigentum des Ehepaares stehende Dachgeschoßwohnung, welche auf Kosten der GmbH (mit Vorsteuerabzug) ausgebaut wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…schriftliche Vereinbarung verzichtet wird, zumal in der Regel der Mieter die Kosten für die Vergebührung trägt, was den Vermieter nicht belastet. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass das schriftliche Mietanbot in vielen Punkten unvollständig ist (wie z.B. §§ 2, 3.5. und 7 des Mietanbotes) § 2 …

UFSW RV/3408-W/08Keine Anerkennung von Fahrtkosten ins Spital zum behinderten Sohn als Kosten der Heilbehandlung, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Behinderung und Krankenhausaufenthalt nicht gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2009

…zu verhelfen, so ist zu entgegnen, dass in diesem - anders als im gegenständlichem - Fall Fahrtkosten eben durch eine Behinderung kausal verursacht wurden und daher als Kosten einer Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung BGBl 1996/303 zu beurteilen waren. Abschließend bleibt zu erwähnen, dass…

UFSI RV/0698-I/06Pflichtteil: Sind "Entfertigungszahlungen" an die übrigen Pflichtteilsberechtigten zur "Vermeidung eines Rechtsstreites" als notwendigerweise erwachsene Kosten bzw. als Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten zu qualifizieren und damit abzugsfähig ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…ergebe sich die Bemessungsgrundlage mit € 25.300 und sohin die 3%ige Erbschaftssteuer mit lediglich € 759. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2006 wurde damit begründet, dass es sich bei den betreffenden Zahlungen weder um Kosten des Bw für einen geführten Rechtsstreit iSd…

UFSW RV/1526-W/08Da die von der Bw. vorgelegten Originalrechnungen überschrieben wurden, können mangels Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kosten und der freiberuflichen Tätigkeit der Bw. diese nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…Dienstnehmer. Km Geld, Spesen und Gebühren Betriebsausgaben dar. Von den geltend gemachten Telefongebühren sind jeweils 40% Privatanteil auszuscheiden. Hinsichtlich der in den Streitjahren als geringwertige Wirtschaftsgüter geltend gemachten Kosten für Computertisch, Lautsprecher, Stapelbox, Stapelstuhl und PC Monitor ist auszuführen, dass diese Aufwendungen als solche gemäß …

UFSK RV/0298-K/02Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, weil Tätigkeit nicht entfaltet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2003

…Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen an den Unternehmer ausgeführt worden sind. Bei…