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UFSG RV/0485-G/06Kontrollmitteilung zu einer Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…Mai 2006 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Kontrollmitteilung vom 3.5.2006 des Finanzamtes L erlangte das Finanzamt G Kenntnis von der in der BRD am 3.5.1999 zwischen BV als Eigentümerin…

UFSW RV/0225-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - Kontrollmitteilung der Kapitalverkehrsteuerabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…ausgeführt wurde, dass aus der Aktenklage nicht ersichtlich sei, zu welchem Zeitpunkt der Abtretungsvertrag als Kontrollmitteilung von der Kapitalverkehrsteuerabteilung in das Bemessungsreferat für die Erbschaftsteuer gelangt sei und somit nicht mehr festgestellt werden könne, ob der nunmehr angefochtene Bescheid vom 27. April 2005 mehr als…

UFSW RV/2349-W/02Umsatzhinzuschätzung nur aufgrund Bier-Kontrollmitteilungen bei ansonsten ordnungsgemäßer Buchführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 23. Februar 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 13. Februar 2001 betreffend Umsatzsteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

UFSW RV/2313-W/02Zuschätzung auf Basis von Kontrollmitteilungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

… 131 BAO nicht ordnungsgemäßen Buchhaltung hätte die BP anhand der Kontrollmitteilungen über inoffizielle Letztverbraucherlisten eine Zuschätzung zu Getränkeumsätze als auch im Verhältnis entsprechend eine Zuschätzung zu Essensumsätze (Weißumsatz zu Schwarzumsatz) wie folgt vorgenommen: | | 1996 | 1997 | 1998 | Nicht erfasste Getränkeumsätze |…

UFSW RV/4441-W/02Schätzung der Umsätze auf Basis von Kontrollmitteilungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…über den Zeitraum August 2001 bis Mai 2002 wurde folgende Feststellung getroffen: Mangels Vorlage von Unterlagen durch den Masseverwalter wäre auf Basis von Kontrollmitteilungen betreffend nicht erklärter Umsätze in der zweiten Jahreshälfte 2001 (August bis Dezember) in Höhe von S 4.866.289,00 bzw…

UFSL RV/0519-L/05Zurechnung von "Schwarzumsätzen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…18 Umsatzsteuer: Laut Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Z wurden Schwarzlieferungen von der A-GesmbH bzw. von der B-GesmbH bezogen. Hochgerechnet auf Basis des Schwarzeinkaufes von Fassbier erfolgt unter Berücksichtigung von Eigenverbrauch und Personalverpflegung eine Erhöhung des Umsatzes wie folgt: Umsätze 1995: | | 20 %ige…

UFSW RV/1899-W/09Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…für die Streitjahre 2004 bis 2006. Das Finanzamt veranlagte den Berufungswerber im Jahre 2004 gem. den Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung und in den Jahren 2005 und 2006 erklärungsgemäß. Aufgrund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) wurde dem Finanzamt mittels Kontrollmitteilung mitgeteilt, dass der Bw…

UFSW RV/0220-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - "Anzeige" des Erwerbsvorganges durch Versicherungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…2004 absolute Verjährung ein. Aus der Aktenklage sei nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt der Abtretungsvertrag als Kontrollmitteilung von der Kapitalverkehrsteuerabteilung in das Bemessungsreferat für die Erbschaftsteuer gelangt sei und könne somit nicht mehr festgestellt werden, ob der nunmehr angefochtene Bescheid vom 27. April 2005 mehr…

UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…Nachweise beizubringen. Mit Schreiben vom 14.4.2005 teilte die Bw mit, dass sie hinsichtlich der Besteuerung der Kapitaleinkünfte für das Jahr 2000 mit den Beträgen aus den Kontrollmitteilungen der amerikanischen Steuerbehörden konform gehe. Für die Jahre 2001 und 2002 bestünden jedoch völlig geänderte Verhältnisse…

UFSI RV/0289-I/02Teilverzicht auf Darlehensforderung als selbständiger gesellschaftsteuerrechtlicher Tatbestand ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…der zugrunde liegende Gesellschaftsteuerbescheid vom 17. November 1997 ist damit in Rechtskraft erwachsen. Am 15. Juni 2000 wurde dem Finanzamt seitens der Betriebsprüfungsstelle eine Kontrollmitteilung samt einem Gesellschafterbeschluss vom März 1997, einem Bilanzauszug der PM-GmbH sowie nochmals dem Abtretungsvertrag vom 23. Oktober 1997 übermittelt…

UFSW RV/1965-W/02Schätzungsberechtigung bei Buchführungsmängeln, insbesondere Schwarzeinkäufen bei Brauerei, Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…Mit der Kenntnis der unterschiedlichen Statuseinstufung war es daher der Systemprüfung über die Kundennummerabfrage möglich, eine eindeutige Zuordnung der LV-Lieferungen an bestimmte Kunden zu treffen. Der Betriebsprüfung standen daher einerseits die Kontrollmitteilungen in Form von Excel-Tabellen über die sog. Graulieferungen an die Bw…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.H., A., geb. xy, S.,T132, vertreten durch Dr. Franz P. Oberlercher, Rechtsanwalt, 9800 Spittal/Drau, Bernhardtgasse 4/1, vom 24. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/2

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte ausgehend vom Zahlenmaterial der Kontrollmitteilungen der GrBP betreffend die Fa. D. GmbH und Ermittlungen der BP bzgl. der Fa. Ch. GmbH und Fa. E. AG, in den Jahren 1996 bis 1998. Es liegen sowohl Kontoauszüge der Firmen D. GmbH und E…

UFSF RV/0097-F/10Verjährung der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…Dezember 2009 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Aufgrund einer beim Finanzamt eingelangten Kontrollmitteilung betreffend Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland wurde mit Bescheid vom 16…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…dass dem Beschwerdeführer in noch keinem einzigen Fall die Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk nachgewiesen werden konnte. Gegenteilig ist aufgrund der vielen Kontrollmitteilungen erwiesen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Einnahmen aufgezeichnet hat. Die Nichtvorlage von Anderkonti ist daher schon per se und abstrakt…

UFSW RV/1406-W/13Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…und 2. Zurückweisung der Berufung hinsichtlich Gebühren und Erhöhung vom 3. September 2012 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der Kontrollmitteilung des XY vom 29.04.2011 betreffend Eingaben bzw. "abc" sowie "Beilagen: de", eingebracht beim…

UFSW RV/1554-W/13Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…jedes Jahr Pachtzinse in der Höhe von € 1.483,20 angesetzt worden seien. Von der laut Kontrollmitteilung bekanntgegebenen Pacht in der Höhe von € 1.545,00 habe jeweils Frau A C € 730,00 erhalten, die auch in die Einkommensteuererklärung aufgenommen worden seien…

UFSL RV/1078-L/12Geldwerter Vorteil durch die erheblich verbilligte Überlassung eines Dienstkraftwagens an einen (ehemaligen) Arbeitnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…dass die Wiederaufnahme vorzunehmen gewesen sei, da aufgrund der vorliegenden Kontrollmitteilung seitens der Großbetriebsprüfung der Übernahmewert des PKW`s Audi A6 aus dem früheren Dienstverhältnis um 5.208,84 € zu niedrig angesetzt worden sei. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2012 erhob der Bw das…

UFSW RV/1727-W/091. Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag 2. Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2013

…im Jahr 1998 Einkünfte bzw. Umsätze aus dem Betrieb einer Videothek in X und wurde erklärungsgemäß zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1999 und 2000 gab der Bw keine Steuererklärungen ab. Nach Erhalt einer Kontrollmitteilung, aus der hervorging, dass der Bw in den…

UFSW RV/0439-W/12Kein Spekulationsgewinn, wenn das veräußerte Grundstück im Wege einer gemischten Schenkung erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage erließ das Finanzamt am 23.8.2011 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Finanzamt erfuhr am 7.10.2011 durch eine Kontrollmitteilung…