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UFSL RV/1131-L/08Bestehen keine wirksamen Kontrollmechanismen, liegt grobes (Überwachungs)Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Häufigkeit und Schwere der Pflichtverletzungen Bedacht zu nehmen, ist dennoch der berufungsgegenständliche Sachverhalt entscheidungswesentlich und vermag die ansonsten stets pünktliche Abgabenentrichtung ein im zu beurteilenden Fall vorliegendes grobes Verschulden nicht abzumildern. Ob überhaupt wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung bestanden haben bzw. wie diese konkret ausgestaltet waren…

UFSW RV/0212-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene hat die Tätigkeit der von…

UFSW RV/0211-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene hat die Tätigkeit der von…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…sie sich ausschließlich auf die langjährige Erfahrung und den guten Aus-und Weiterbildungsstand ihrer Zoll-Mitarbeiter verlassen hat, anstatt entsprechende wirksame Kontrollmechanismen- wie in anderen Unternehmensbereichen- auch im Zollbereich zu installieren, so ist ihr dies als grobes Verschulden jedenfalls vorzuwerfen: Grob fahrlässig ist es nämlich…

UFSK RV/0114-K/06Säumniszuschläge - Antrag auf Nichtfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…dass die Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten der Bw. nicht verborgen geblieben wäre. Eine solche Überprüfung wäre jedenfalls zumutbar gewesen. Weil im gegenständlichen Fall bei der Umstellung des Zahlungssystems keine Kontrollmechanismen eingerichtet wurden, die es verhindert oder ausgeschlossen haben, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen nahezu einen Monat…

UFSF FSRV/0013-F/13Voraussetzungen für die Erteilung einer Verwarnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2013

…ihm ein interner Kontrollmechanismus fahrlässig umgangen worden sei, sondern auf Grund der Verkettung unglücklicher Umstände, sodass die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei. Er habe nicht erkennen können, dass es neben den bereits vorhandenen Kontrollmechanismen auch noch anderer…

UFSL RV/1163-L/09Wird das fehlende grobe Verschulden nicht ausreichend glaubhaft gemacht, ist der Tatbestand des § 217 Abs. 7 BAO nicht erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…nicht aber die Zahlung, wer für die Meldung und Entrichtung zuständig war und weshalb die Verspätung nicht auffiel, ob bzw. welche Kontrollmechanismen im Unternehmen eingerichtet sind, um Verspätungen wie die vorliegende in der Regel zu vermeiden, bzw. wodurch die fehlende Zahlung entdeckt wurde. Aus welchen…

UFSL RV/0406-L/09Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag wegen verspäteter Einreichung einer UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2010

…spezielle Kenntnisse in und aus allen Bereichen der unternehmerischen Tätigkeit erforderten, sei das Know-how personell konzentriert. In der Organisation der Berufungswerberin gäbe es entsprechende Kontrollmechanismen, auch ausgerichtet an den Anforderungen zur sparsamen Verwaltung, welche jedoch aus Gründen der Urlaubsvertretungen und unvorhergesehenen krankheitsbedingten Abwesenheiten in…

UFSW RV/2460-W/07Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…das Finanzamt dazu aus, dass eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht im Zuge der Eingabe der Abgabenerklärung erfolge, sondern erst in einem zweiten Arbeitsschritt, wo auf Grund von Kontrollmechanismen divergierende Angaben aufscheinen würden. Diese Vorgangsweise sei deshalb programmiert, um den Großteil…

UFSI RV/0119-I/07Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…der Selbstberechnung und nicht einfach um eine verspätete Zahlung. In der Kanzlei werde jede Voranmeldung vor der elektronsichen Übermittlung einem geprüften Steuerberater zur Durchsicht und Freigabe vorgelegt. Selbst derartige Sicherheits- und Kontrollmechanismen könnten Fehler, die edv-bedingt sind, nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen. Über…

UFSW RV/0697-W/03Haftungsbescheid, Strohmann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…des vom § 9 BAO erfassten Vertreters, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolge. Wenn unternehmensintern eine Arbeitsteilung vorgenommen werde, oder man sich anderer Personen zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten bediene, stelle es…

UFSW RV/2042-W/03Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…des vom § 9 BAO erfassten Vertreters, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolge. Wenn unternehmensintern eine Arbeitsteilung vorgenommen werde, oder man sich anderer Personen zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten bediene, stelle es…

UFSW RV/1341-W/13Geschäftsführerhaftung bei faktischem Geschäftsführer und ohne Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln. Es gehört zu den Pflichten eines Geschäftsführers, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen, dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Es sind solche Überwachungsmaßnahmen zu setzen, die es ausschließen…

UFSW RV/3519-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene hat die Tätigkeit der von…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…Weiterbildungsstand ihrer Zoll-Mitarbeiter verlassen hat, anstatt - wie dies nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates bei einer derartigen Sach- und Rechtslage zweifellos erforderlich gewesen wäre - ähnlich wie in anderen Unternehmensbereichen - auch im "Zollbereich" des Unternehmens entsprechende wirksame Kontrollmechanismen - zu installieren, so ist ihr dies als grobes…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…und Weiterbildungsstand ihrer Zoll-Mitarbeiter verlassen hat, anstatt- wie dies nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates bei einer derartigen Sach-und Rechtslagezweifellos erforderlich gewesen wäre- ähnlich wie in anderen Unternehmensbereichen- auch im "Zollbereich" des Unternehmens entsprechende wirksame Kontrollmechanismen- zu installieren, so ist ihr dies als grobes…

UFSS RV/0055-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…oder nicht bzw. wurde nicht angegeben, welcher Kontrollmechanismus hätte greifen sollen. Da somit keine Darstellung der Vorgangsweise und allfälliger Kontrollmechanismen erfolgte, wie bei Verständigung des Klienten von Abgabenbescheiden und Zahlungspflichten bei ausschließlich an die steuerliche Vertreterin erfolgter Zustellung von Bescheiden vorgegangen wird, ist im Sinne…

UFSI RV/0176-I/08Zulässigkeit der Wertberichtigung einer Forderung gegenüber der Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…von den Entscheidungsträgern der Berufungswerberin offenbar keinerlei Beachtung geschenkt wurde, ist auch in dieser Vorgangsweise keinerlei Fremdüblichkeit zu erkennen. Dass in diesem Zusammenhang nicht besondere Prüfungs- und Kontrollmechanismen installiert wurden, kann somit nur damit erklärt werden, dass es sich um eine Forderung gegenüber der Muttergesellschaft…

UFSL RV/0698-L/11Überwachungsverschulden bei der elektronischen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…sei, nichts. Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es bei EDV-Umstellungen entsprechender Kontrollmechanismen bzw. eines erhöhtes Maßes an Sorgfalt bei der Überwachung von Terminen (insbesondere auch der Fälligkeitstermine von Abgabenschuldigkeiten) bedarf, die die verspätete Entrichtung von Zahlungen verhindern können (z.B…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…tragen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen. Es ist Aufgabe des Geschäftsführers im Rahmen der ihm obliegenden Überwachungspflichten entsprechende Kontrollmechanismen aufzubauen bzw. Kontrollmaßnahmen zu setzen. Wenn - aus welchen Gründen auch immer - eine Kontrolle nicht stattfindet, so…