…von der Bf. immer fristgerecht bei ihrer Hausbank eingereicht worden. Die Durchführung sei aber nur dann fristgerecht erfolgt, wenn der Kontokorrentrahmen nicht überzogen gewesen sei, ansonsten seien die Überweisungen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden. Dies sei der Grund für die teilweise nicht korrekt angeführten…

…einer Selbstanzeige dem Abgabengläubiger bekannt gegeben. Der Umstand, dass die Nachforderungen nur bei Erhöhung bzw. Überziehung des Kontokorrentrahmens bei der Bank entrichtet werden können, ist eine Folge der mangelnden Vorsorge durch den Berufungswerber. Es stellt keine erhebliche Härte dar, wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg…

…Veranlagung erfolgt dann wieder direkt von den einzelnen Tochtergesellschaften. Dies gilt auch für die Betriebsmittelkredite bzw. Kontokorrentrahmen der einzelnen Tochtergesellschaften. Nur durch diese Vorgangsweise ist gewährleistet, dass die Synergieeffekte im Bereich Einkauf und Finanzierung ausreichend zu Tage treten. Auch ist die Steuerung von Angeboten an …

…8.3.2002 führt der Bw. unter Punkt 1.-tens aus, dass bei der Bank ein Kontokorrentrahmen in Höhe von ATS 18,000.0000,-- bestanden habe. Dieser Rahmen wäre vom Dezember 2000 bis Feber 2001 laufend geringfügig überschritten worden. Am 28.2.2001 sei der…

…eingereicht. Außerdem habe ihn das Finanzamt trotz diverser Vorsprachen und Nachschauen nicht entsprechend aufgeklärt, dass er durch sein Verhalten eine Abgabenhinterziehung begehen würde. Ansonsten hätte er jedenfalls Voranmeldungen abgegeben. Schließlich habe die Hausbank bei bereits überzogenem Kontokorrentrahmen nur teilweise Überweisungen an das Finanzamt durchgeführt. Insgesamt…

…der Berufungswerber fest, dass die GmbH während ihrer Geschäftstätigkeit bei der Hausbank über einen Kontokorrentrahmen in Höhe von € 145.345 zur Ausnützung verfügt habe. Anfang Februar (2002) habe die Hausbank mitgeteilt, dass der Kontokorrentrahmen nur dann in voller Höhe gewährt werde, wenn die Gesellschafter…

…dass aus dem Konkursantrag einwandfrei hervorgehe, dass sowohl die Firma FM GmbH als auch er als Geschäftsführer während des angesprochenen Haftungszeitraumes nicht mehr über den Kontokorrentrahmen und somit nicht mehr über liquide Finanzmittel verfügen hätten können. Es sei bereits eine Bankaufsicht durch den unparteiischen Unternehmensberater…

…29 und Forderungen von € 81.684,24 offen gewesen. Trotz Rücksprache mit diversen Banken sei es aussichtslos gewesen, einen Bankkredit oder einen höherer Kontokorrentrahmen zu bekommen. Jede Einlage, die nicht sogleich wieder durch eine Entnahme kompensiert werde, diene daher der Stärkung des betrieblichen Eigenkapitals…

…dem Protokoll einer vierstündigen Besprechung vom 29. November 2005 seien die eingehenden Gelder größtenteils zur Zahlung von Löhnen und Abgaben zu verwenden, weil der derzeitige Kontokorrentrahmen von 400.000 € nicht ausgereicht hätte, um alle Kreditoren gleichmäßig zu bezahlen. In seiner Befragung in der mündlichen…

…mehr hereingeholt werden können. Es hätten bestehende Aufträge finalisiert werden müssen. Die Banken hätten der Gesellschaft durch die Einschränkungen auf den Kontokorrentrahmen die Liquidität genommen. Bereits seit 2008 seien daher die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für die Gesellschaft unverzüglich und promt gesetzt worden. Es sei auf die…

…Oktober 2007, in dem u.a. festgestellt wird, dass die Hausbank der GmbH "einen Kontokorrentrahmen von zuletzt € 2,550.000,00 eingeräumt hat, der unter anderem mittels Globalzession besichert war. Der Abschluss der Zessionsvereinbarung erfolgte in unkritischer Zeit. Der Publizitätsakt wurde jeweils in der…

…erfasst und in der Steuererklärung 2007 als betriebsnotwendige Einlage angesehen. Das Bankkonto hatte zum Zeitpunkt der Steuergutschrift einen Schuldenstand von 74.845,65 €. Der Kontokorrentrahmen im Jahr 2007 betrug 75.000,00 €. Das Einkommensteuerguthaben wurde zur Verrechnung von Steuerverbindlichkeiten verwendet. Erst am 21…

…erachte. Der steuerliche Vertreter replizierte, dass es sich gegenständlich sehr wohl um eine Sanierungsmaßnahme gehandelt habe. Der ursprüngliche Kontokorrentrahmen zu Konto 111 habe nämlich € 50.000,- betragen. Dieser sei um € 100.000 auf nunmehr € 150.000,- aufgestockt worden, um auf diese Weise…

…Zahlungsunfähigkeit bestanden. Die Steuerberaterin habe anfangs November 2002 eine positive Fortbestehensprognose abgegeben und diese der Hausbank (Sparkasse) übergeben. Aufgrund dieser Fortbestehensprognose habe die Hausbank einen Kontokorrentrahmen in Höhe von € 30.000,00 gewährt. Der neue Geschäftsführer habe die Bücher geprüft und bestätigt, dass das…

…Die Angaben in der Berufung zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft wurden in der mündlichen Verhandlung dahingehend ergänzt, dass der GmbH ein "an sich verbindlich zugesagter" Kontokorrentrahmen nicht gewährt worden sei. Ein durchschnittlicher Jahresumsatz in Höhe von 700.000 € sei (nur) in den ersten zwei…

…dazu geführt, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren Verluste erwirtschaftet habe und die vorhandene Substanz durch die schlechten Jahresergebnisse laufend verringert worden sei. Die laufenden Zahlungen seien stets termingerecht beglichen worden und sei erforderlichenfalls der Kontokorrentrahmen aufgestockt worden. Weiters brachte der Bw. in der…

…wären sämtliche Unterlagen (Kreditvertrag, Kreditkontoauszüge udgl.) im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme bzw. Tilgung vorzulegen. Sollte mit dem Kredit der Kontokorrentrahmen der OEG zur Abdeckung gebracht worden sein, so wären auch die bezughabenden Kontoauszüge zu übermitteln. Jedenfalls wäre glaubhaft zu machen, dass mit dem Kredit ausschließlich…

…der privaten Lebensführung dient" (VwGH 89/14/0158). Was für diesen Fall gelte, müsse sohin auch für den Fall gelten, wenn durch eine private Entnahme ein betrieblicher Kontokorrentrahmen ausgeschöpft werde, in weiterer Folge betriebliche Einnahmen auf das Kontokorrentkonto zugingen und betriebliche Ausgaben von diesem abflössen.…

…3860e) sei auch die 10 Tage-Regelung angeführt, innerhalb welcher Einlagen und Entnahmen auszugleichen seien. Der Kontokorrentrahmen des betrieblichen Kontos sei zum 30. Mai 2005 mit € 67.833,80 (Rahmen € 70.000,00) nahezu ausgeschöpft gewesen. Auch aus der üblichen Vorlaufzeit von zumindest…

…Globalzessionsvereinbarung bestanden und erfolgten ab 13. Mai 2003 keine Zahlungen mehr an Lieferanten, Löhne und sonstiger Gläubiger, bis die Rahmenvorgabe (Kontokorrentrahmen) erfüllt war. Damit fehlten der Geschäftsführerin die Mittel zur Bezahlung von Abgabenforderungen. Im Zuge der Sanierungsverhandlungen habe sich herausgestellt, dass die offenen Forderungen gegen…