Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Juli 2012 und 31. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 22. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 und vom 17. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 nach der am…

…Der behauptete Umstand, dass die Bankanstalt dem Berufungswerber auf Grund seiner wirtschaftlichen Verflechtung mit der AG zu keiner Einräumung eines Girokontos samt Überziehungsrahmens bereit gewesen wäre, sodass es einer Mitwirkung der Ehegattin als Kontoinhaberin bedurft hätte, kann keine Darlehenszurechnung an den Berufungswerber begründen, da über…

…welche Ausgaben für das Mietobjekt anfallen und von welchem Konto diese abgebucht werden, und Vorlage eines Kontoauszuges - Mitteilung des Kontoinhabers und der Verfügungsberechtigten dieser Konten Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 teilte die obengenannte steuerliche Vertreterin des Bw hierauf Folgendes mit: - Laut beiliegendem Überweisungsbeleg der…

…Oktober 2007 und am 6. November 2007 überwiesenen Geldbeträge sei festgestellt worden sei, dass der Empfänger und der Kontoinhaber nicht übereinstimmen würden. Dieser Umstand sei auch aus den beigelegten Belegen zu ersehen. Es werde daher um umgehende Retournierung der überwiesenen Gelder an das Finanzamt ersucht…

…als Vorlageantrag zu wertenden) Berufung vom 3. Mai 2011 wiederholte der Bw, dass nicht er, sondern die Kindesmutter als Kontoinhaberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge erhalten habe. Diese hätte "österreichisches" Familiengeld gar nicht entgegen nehmen dürfen, da sie in Deutschland wohne, weswegen die Rückforderung nicht von ihm…

…Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dieser Vorhalt ist von Seiten der Bw unbeantwortet geblieben. Am 2.11.2009 ist eine Erklärung zur Arbeitnehmer- bzw. Arbeitnehmerinnenveranlagung für…

…000, Kontoinhaber C K (Ehefrau des Berufungswerbers und Mutter des anspruchsvermittelnden Kindes). Die Anweisung der Familienbeihilfe wurde in weiterer Folge auch auf das Bankkonto der C K veranlasst. Seit 1.2.2008 sind die Kindesmutter und das Kind nicht mehr am Wohnsitz des Berufungswerbers gemeldet…

…DVR nr2, hinzuweisen, wonach die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auf das Konto Nummer XXX bei der b überwiesen werden. Der Berufungswerber ist weder Kontoinhaber noch Zeichnungsberechtigter dieses Kontos. Diese Bankverbindung ist ihm völlig unbekannt und geht der Berufungswerber davon aus, dass die mittlerweile geschiedene Ehegattin…

…wie im konkreten Fall, eine Überweisung unter Angabe eines vom Kontoinhaber anders lautenden Auftraggebers und unter Angabe einer falschen Steuernummer zu veranlassen. Nach Ansicht des Finanzamtes liege daher ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden vor. In der gegen diesen Abweisungsbescheid fristgerecht…

…Gemeinschaftskonto ... bei RLB Steiermark, BLZ 38000, Kontoinhaber ... und ..., angewiesen. Ab September 2008 bis Januar 2009 wurde die Kinder- und Familienbeihilfe für beide Kinder auf mein neues Gehaltsgiro ... bei RLB Steiermark, BLZ 38000, Kontoinhaber ..., überwiesen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RLB Steiermark, Fassung 2007, zufolge kann ein…

…Die Zahlungen wurden auf das Ihnen bekannte Konto (... lautend auf alleinigen Kontoinhaber und Zugriffsberechtigten M) überwiesen. Da ich bei Ihnen als "Anspruchsberechtigter" (und nur als solcher) geführt wurde, die Zahlungen aber ausschließlich auf das Konto meiner Ex-Gattin gingen und somit ihrer Haushaltskasse zuzuordnen sind…

…Oder Konto K und J S" mangels anderer Anhaltspunkte zur Hälfte ins Inventar aufgenommen) | 1.686.488,80 | Sparbuch Postbank Hamburg (Kontoinhaber "K oder J S" mangels anderer Anhaltspunkte zur Hälfte ins Inventar aufgenommen) | 210.024,12 | Summe Aktiva | 7…

…da sie eben außerhalb einer Überweisung - nämlich daran anschließend - anfallen und sie sind deshalb vom Kontoinhaber zu tragen. Diese Kosten sind daher wie alle anderen Konto- und Buchungsgebühren unmittelbar mit der Führung eines Kontos verbunden und hängen von Abrechnungsmodalitäten einer Bank ab. Kontokosten eines Privatkontos…

…Mai 2003 erfolgt. Das die Gutschrift am Nebenkonto des Finanzamtes bei der ÖPSK am 21. Mai 2003 erfolgt sein solle, entbehre jeder Transparenz für den Kontoinhaber. Die durchgehende Einbindung des Formularwesens, das vom Finanzamt aufgelegt und allgemein zu verwenden sei, lasse die Zwischenschaltung eines Verrechnungskontos…

…jedoch verspätet, also nach dem 3. September (Ende der Zahlungsfrist) eingebracht worden. Der Kontoinhaber sei folglich durch die nicht fristgerechte Entrichtung der Abgaben zu Recht säumig geworden wodurch im Sinne des § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG gesetzlich zwingend die Säumniszinsen vorzuschreiben waren. Eine…

…des BS zur Abdeckung auf Grund der Vinkulierung überwiesen worden sei. In Beantwortung dieses Vorhalts wurde ausgeführt, dass wegen der schlechten finanziellen Lage des Erblassers die Führung der Berufungswerberin als Kontoinhaberin notwendig gewesen sei. Der Erblasser sei auch der wirtschaftlich Berechtigte aus der Kreditgewährung gewesen…

…dass die Berufungswerberin als Kontoinhaberin nicht erkennbar ist). Zahlungsbestätigung der BH Feldkirch an die Berufungswerberin vom 24.2.2010 über eine Anmeldebescheinigung, Rechnung eines Raumgestaltungsunternehmers in Deutschland über Demontagearbeiten an einer Wohnungseinrichtung, Speditionsrechnung für Umzug von S in Deutschland nach Ä in Österreich am 16…

…33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zurück. Der Bw. erhob dagegen Berufung. Er übermittelte 2 Kontoauszüge der HTB; als Kontoinhaberin scheint KG auf. Den Kontoauszügen ist zu entnehmen, dass die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge an KG überwiesen wurden. Der Bw. führte aus, dass…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Bf. sei Kontoinhaberin und Verfügungsberechtigte der gepfändeten Konten. Pfändbar seien alle Geldforderungen, die im Zeitpunkt der Zustellung eines Zahlungsverbotes an einen Drittschuldner dem Grunde nach entstanden seien. Gepfändete Forderungen seien nur auf ihre…

…des auf das Bankkonto überwiesenen und von der Bank einbehaltenen Betrages beim Bankinstitut bestehe jedoch unter diesen Umständen keine Veranlassung. Das Geldinstitut gelte in diesen Fällen als Machthaber des Kontoinhabers, in dessen Verfügung der Überweisungsbetrag mit Einlangen beim Geldinstitut gelangt wäre. Mit Schreiben vom 31…