…Bw. Der Bw hat aber keine lückenlosen Aufstellungen beigebracht. Auch die vorgelegten Kontoauszugskopien waren nur zeilenweise vorgelegt worden. Eine vollständige Dokumentation sämtlicher Eingänge auf dem Konto ist dadurch nicht erfolgt. Da, soweit die Eingänge auf dem Girokonto der Kindesmutter durch die Kopien dokumentiert wurden, diese…

…seit jeher um ihr Konto. Mit Bescheid vom 21. April 2006 wurden, den Angaben der Kindesmutter folgend, die an den Beihilfenbezieher ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August JJJ1 bis März JJJ4 zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass der Beihilfenbezieher ab August JJJ1…

…bezogen. Die Beträge wurden vom Finanzamt auf das vom Bw bekannt gegebene Konto bei der Bank mit der Kontonummer AAAAAA überwiesen. Bis zum 16. Mai 2011 schien der Bw auf diesem Konto als Beteiligter auf. Die Ehe des Bw mit der Kindesmutter wurde am 3…

…der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (Hebenstreit in Csaszar/ Lenneis/ Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 unter Hinweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Dem Finanzamt ist auch zuzustimmen, dass eine Erstattungspflicht unabhängig davon besteht, ob die Familienbeihilfe auf das eigene Konto…

…Der Berufungswerber wies darauf hin, dass die Familienbeihilfe auf Wunsch seiner Gattin ab 28.11.2006 auf deren eigenes Konto überwiesen worden sei. Dies sei auch dem Finanzamt bekannt. Sollten Rückforderungsansprüche bestehen, mögen diese bei der Kindesmutter als Empfängerin der Familienbeihilfe eingefordert werden. Das Finanzamt…

…dagegen, dass der Bw. einen eigenen Haushalt in der Wohnung seiner Mutter ähnlich einem Untermieter unterhalten hat. Auch die (jedenfalls teilweise nachgewiesene) Weitergabe der Familienbeihilfe durch Überweisung auf das Konto der Tochter erscheint unter der Annahme, dass die Tochter bei der Kindesmutter überwiegend gewohnt habe…

…Februar 2010 geht hervor, dass der Bw seit 29. August 2001 (neue Adresse) seiner Meldepflicht nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 nicht nachgekommen sei. Er sei, auch wenn die Familienbeihilfe, wie der Bw angegeben habe, tatsächlich auf ein Konto der Kindesmutter überwiesen worden sei, Familienbeihilfenbezieher gewesen.…

…offenen Betrages auf mein Konto der Hypobank in o2." Dem Schreiben sind folgende Unterlagen angeschlossen: Handelsregisterauszug der Firma "ka" ab 17. Dezember 2009; Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft vom 27. Oktober 2010; Zeugnisse der Grundschule 1. und zweites Halbjahr 2009/2010; Eine Kopie des Personalausweises der Kindesmutter…

…offenen Betrages auf mein Konto der Hypobank in o3." Dem Schreiben sind folgende Unterlagen angeschlossen: Handelsregisterauszug der Firma "fab" ab 17. Dezember 2009; Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft vom 27. Oktober 2010; Zeugnisse der Grundschule 1. und zweites Halbjahr 2009/2010; Eine Kopie des Personalausweises der Kindesmutter…

…verwaltete Konto zu überweisen. Der Berufung beigelegt wurde ein schriftlicher Fruchtgenussvertrag, datiert vom 7. 12. 2006 und ein Grundbuchsauszug. Die Berufung wurde daraufhin dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. In einem Vorhalteverfahren wurde die Bw seitens der…

…zutreffend ist, ist aufgrund des abgeschlossenen Vergleichs unterblieben. Da der Kindesmutter das Sorgerecht für die Tochter übertragen wurde, sie im Sinne der Vereinbarung zwischen den geschiedenen Gatten den Aufwand für die Tochter selbst zu tragen hatte und die Überweisung von ihrem eigenen Konto erfolgte, kann…

…wurde vom Konto des Berufungswerbers am 16.3.2006 überwiesen. Die Ehegattin verfügte im Jahr 2006 über Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von € 6.590,55 (Einkommensteuerbescheid vom 25.3.2008). 4) Bei der Unterbringung des Stiefsohnes des Berufungswerbers handelte es sich nicht…

…Haushaltszugehörigkeit legen Sie ein Schreiben der BH AB vom 22. August 2008 vor, mit dem bestätigt wird, dass X. seit Ende Mai in Ihrem Haushalt lebt. Laut Zentralmelderegister ist X. seit 22. August 2008 bei Ihnen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Schreiben der Kindesmutter Y.I…

…Im fraglichen Zeitraum habe der Kindesvater auch keine unselbständige Anstellung gehabt. Anspruch auf die Familienbeihilfe hätte daher allenfalls die Tochter selbst gehabt. Diese habe sich aber ausdrücklich mit der Mutter dahingehend geeinigt, dass die Familienbeihilfe weiter auf das Konto der Kindesmutter überwiesen werden solle. Aus…

…zurückgeht, steht auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Meldegesetzes fest, dass die Wohnung als Hauptwohnsitz anzusehen ist, auch wenn sie sich zwischenzeitig bei ihrer Tante aufgehalten hat. Aktenkundig ist auch, dass der Kindesvater monatlich 350.- € auf das Konto der Tante überwiesen hat. Die…

…das Konto der Kindesmutter überweisen wolle. Dieser Vorschlag sei vom BG U immer abgelehnt worden, da in dem österreichischen Rechtsstaat das Geld dem Vormund (Kindesmutter) in der vollen Höhe zur Verfügung gestellt werden müsse. Ausnahmen könnten nur außergerichtlich vorgenommen werden, was aber nie der Fall…

…Familienbeihilfenanspruches von ihm unterschrieben wurde, woraus sich konkludent eine Antragstellung durch ihn ergibt. Da die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge vom Finanzamt auf das vom Bw. angegebene Konto überwiesen wurden, hat der Bw. diese - wie oben dargestellt - in den Monaten September 2008, November und Dezember 2008…

…vom Konto der Erblasserin abgebucht worden wäre. Daraufhin wurde fristgerecht- unter Aufrechterhaltung des Berufungsvorbringens- der Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, und dazu weiter ausgeführt, dass bei richtiger Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung - besonders durch die Befragung des Bw. und der…

…zu beantworten: "Warum wurde monatlich praktisch der gesamte Guthabensstand auf dem Konto der [Tochter] abgeschöpft? Weiters werden Sie ersucht mitzuteilen und nachzuweisen, was mit diesem Geld geschehen ist." In der Vorhaltsbeantwortung vom 29. August 2007 brachte der Berufungsführer vor: "Laut der Kindesmutter [...] handelt es sich…

…auf das deutsche Konto der Kindesmutter überwiesen würden. Er leiste damit mehr, als er an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erhalte. M hingegen sei nicht sein leiblicher Sohn. Für ihn zahle der leibliche Vater, Herr Name, wohnhaft in Deutschland, regelmäßig Kindergeld bzw. Alimente an die Kindesmutter. Es…