…Ergebnis hat der Bf. Familienbeihilfe inklusive anteiliger Geschwisterstaffel und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***Kind 1*** für die Monate Februar 2021 bis Jänner 2022 mangels Haushaltszugehörigkeit zu Unrecht bezogen. Die Tatsache, dass die Familienbeihilfe nicht auf das Konto der Bf., sondern auf das der Kindesmutter überwiesen…

…Bw. Der Bw hat aber keine lückenlosen Aufstellungen beigebracht. Auch die vorgelegten Kontoauszugskopien waren nur zeilenweise vorgelegt worden. Eine vollständige Dokumentation sämtlicher Eingänge auf dem Konto ist dadurch nicht erfolgt. Da, soweit die Eingänge auf dem Girokonto der Kindesmutter durch die Kopien dokumentiert wurden, diese…

…seit jeher um ihr Konto. Mit Bescheid vom 21. April 2006 wurden, den Angaben der Kindesmutter folgend, die an den Beihilfenbezieher ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August JJJ1 bis März JJJ4 zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass der Beihilfenbezieher ab August JJJ1…

…lebe ebenso in Österreich. S. erhalte die Beihilfe auf sein Konto. Sie bitte um Berichtigung und um die Aussetzung des Betrages. Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2022 Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2022 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs…

…zu stellen, dass die Bf im Sinne des § 26 Abs 1 FLAG 1967Familienbeihilfe "bezogen" hat: Die tatsächlich erfolgten Auszahlungen auf das Konto der Bf sind ohne Zweifel der Bf (und nicht dem Kindesvater) zuzurechnen. Wie die Bf die - ihr zuzurechnenden - Mittel letztendlich verwendet hat, ist…

…bezogen. Die Beträge wurden vom Finanzamt auf das vom Bw bekannt gegebene Konto bei der Bank mit der Kontonummer AAAAAA überwiesen. Bis zum 16. Mai 2011 schien der Bw auf diesem Konto als Beteiligter auf. Die Ehe des Bw mit der Kindesmutter wurde am 3…

…neues Konto an. Im Juni 2016 rief die Bf. im Finanzamt an und teilte mit, dass der Kindesvater zu Unrecht die Familienbeihilfe bezogen hat; aus dem Akt ist nicht ersichtlich, wie und woher sie davon Kenntnis erlangt hat. Das Finanzamt fordert nunmehr von der Kindesmutter…

…Mai 2019 bei der Kindesmutter gelebt hat und die Bf. in diesem Zeitraum somit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinder­absetz­beträge hatte. Strittig ist, ob die Bf. die Rückzahlungspflicht trifft, obwohl die Auszahlung der betreffenden Beträge auf das Konto der Kindesmutter erfolgte. Gibt der Beihilfenbezieher ein…

…selbst die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt einer Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges nicht entgegen (Hebenstreit aaO mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Dass der Beschwerdeführer als Beihilfenbezieher die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge insofern "zweckentsprechend" verwendete, als er sie auf ein Konto der Kindesmutter überwies…

…seit 7. Oktober 2021 nicht mehr in seinem Haushalt gemeldet und lebten diese im Streitzeitraum unstrittig im Haushalt der Kindesmutter. Die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge wurden entsprechend dem Antrag des Bf auf das Konto der Kindesmutter ausbezahlt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Familienbeihilfenakt, den…

…vorliegende: Kind lebe bei Mutter, Vater zahle Kindesunterhalt. Wäre die Situation des Bf. daher ein solch benötigter Sonderfall, wären geschätzte 95% bei getrennten Eltern inklusive Unterhaltszahlungen auch Sonderfälle? Ebenso würden Betreuungskosten größtenteils von lediglich einem Konto der Eltern abgebucht. Diesen Umstand als Beleg dafür heranzuziehen…

…dass die Beilage ./C das Konto der Kindesmutter sei, werde diese als Zeugin beantragt. Da die Beendigung einer Lebensgemeinschaft urkundlich niemals irgendwo hervorgehe, sondern sich im Tatsachenbereich ereigne, sei diese durch die Einvernahme des Bf. und durch die Einvernahme der Kindesmutter unter Beweis zu stellen…

…der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (Hebenstreit in Csaszar/ Lenneis/ Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 unter Hinweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Dem Finanzamt ist auch zuzustimmen, dass eine Erstattungspflicht unabhängig davon besteht, ob die Familienbeihilfe auf das eigene Konto…

…Der Berufungswerber wies darauf hin, dass die Familienbeihilfe auf Wunsch seiner Gattin ab 28.11.2006 auf deren eigenes Konto überwiesen worden sei. Dies sei auch dem Finanzamt bekannt. Sollten Rückforderungsansprüche bestehen, mögen diese bei der Kindesmutter als Empfängerin der Familienbeihilfe eingefordert werden. Das Finanzamt…

…Daran ändert auch der Antrag auf Direktauszahlung an die Tochter nichts, da es sich dabei um einen eigenen Antrag auf Familienbeihilfe handelt. Es wird lediglich beantragt, dass die Überweisung der Beihilfe auf das Konto des Kindes erfolgt. An der Eigenschaft der antragstellenden Kindesmutter ändert sich…

…dagegen, dass der Bw. einen eigenen Haushalt in der Wohnung seiner Mutter ähnlich einem Untermieter unterhalten hat. Auch die (jedenfalls teilweise nachgewiesene) Weitergabe der Familienbeihilfe durch Überweisung auf das Konto der Tochter erscheint unter der Annahme, dass die Tochter bei der Kindesmutter überwiegend gewohnt habe…

…aufgefordert worden, der ***Name Behörde EU-Staat*** die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und die Berechtigung des Ehegatten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis zum 22. Mai 2023 vorzulegen. Mit Schreiben des ***Name Behörde 2 EU-Staat*** vom 13. April 2023 sei die Kindesmutter aufgefordert worden, dieser Behörde…

…Februar 2010 geht hervor, dass der Bw seit 29. August 2001 (neue Adresse) seiner Meldepflicht nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 nicht nachgekommen sei. Er sei, auch wenn die Familienbeihilfe, wie der Bw angegeben habe, tatsächlich auf ein Konto der Kindesmutter überwiesen worden sei, Familienbeihilfenbezieher gewesen.…

…offenen Betrages auf mein Konto der Hypobank in o2." Dem Schreiben sind folgende Unterlagen angeschlossen: Handelsregisterauszug der Firma "ka" ab 17. Dezember 2009; Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft vom 27. Oktober 2010; Zeugnisse der Grundschule 1. und zweites Halbjahr 2009/2010; Eine Kopie des Personalausweises der Kindesmutter…

…offenen Betrages auf mein Konto der Hypobank in o3." Dem Schreiben sind folgende Unterlagen angeschlossen: Handelsregisterauszug der Firma "fab" ab 17. Dezember 2009; Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft vom 27. Oktober 2010; Zeugnisse der Grundschule 1. und zweites Halbjahr 2009/2010; Eine Kopie des Personalausweises der Kindesmutter…